Mittwoch, 16. Oktober 2019

Obdachlosenunterkunft bei der Füllenwaid: Antrag der BÜB+

In der vergangenen Gemeinderatssitzung stellte die BÜB+ durch Stadtrat Roland Biniossek einen Antrag zur Verbesserung der Situation der Obdachlosenunterkunft Ottomühle an der Füllenwaid. Nicht nur, dass es eine Zumutung ist, unmittelbar an einer Müllumladestation leben zu müssen, ist auch der Zustand der sanitären Einrichtungen unzumutbar.

Der Antrag der BÜB+ im Wortlaut:

1.  Die Verwaltung wird beauftragt, einen Statusbericht über die baulichen Zustände der
Obdachlosenunterkunft Ottomühle/Füllenwaid zu erarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen.

2.  Es ist eine Kostenberechnung beizufügen über
a) eine ggf. mögliche Ertüchtigung der bestehenden Gebäude und
b) eine Neuerstellung einer Unterkunft aus Holz.

3. Überlegungen zu einem alternativen Standort sind dem Gemeinderat vorzulegen.

Begründung:
Man erfährt schlimme Dinge über die baulichen und sanitären Zustände dieser Obdachlosenunterkunft. Sie liegt an einem fraglichen Standort in direkter Umgebung einer Müllsammelstelle. Nach dem Vorbild von Goldbach und Schättlisberg, wo wir für bestimmte Personengruppen eine gute Situation geschaffen haben,  müssen wir nun auch dort, resp. an einem alternativen Standort, eine gute Lösung finden.
Anmerkung: Um dieses Problem schnellstmöglich in Angriff zu nehmen, wies die BÜB+ in ihrem Antrag darauf hin, dass dieser entsprechend der Gemeindeordnung spätestens in der übernächsten Sitzung zu behandeln sei. Das hat nichts mit einem "die Verwaltung vor sich hintreiben" zu tun, wie es OB Jan Zeitler kritisierte. Vielmehr ist es notwendig, schnellstmöglich die teilweise unwürdige Situation in der Obdachlosenunterkunft in den Griff zu bekommen. Dass im vergangenen Jahr die Außenfassaden der Baracken saniert wurden, genügt nicht.

Dienstag, 15. Oktober 2019

Susokirche: Gigantisch viel Platz

In der vergangenen Wochen hat der katholische Kirchengemeinderat nach Initiative von Stadtpfarrer Walter beschlossen, die Entweihung der St.Suso Kirche in der Langgasse zu beantragen und ein neues Nutzungskonzept für das Gesamtareal zu finden. Nach Aussage von Pfarrer Walter möchte man "keine Tankstelle, sondern eine Lösung, die sozial und kirchengerecht" ist. Die Stadträte  und der Vorstand der BÜB+ haben sich die Kirche und das Umfeld daraufhin angeschaut.

Sehr kurzfristig konnte Pfarrer Walter einen Termin freimachen, um der BÜB+ einen Eindruck zu verschaffen. Kurz gesagt: Die Möglichkeiten, die sich hier für die Stadt, Vereine und Gruppierungen bieten, sind einfach gigantisch (gut)! Theoretisch können hier mittelfristig auch große Vereinsräume realisiert werden, sollten sich die Verhandlungen mit dem Investor Betz und Baupartner am ehemaligen Telekomgebäude verzögern oder zerschlagen. Doch auch für die Jugend gibt es Chancen: Aktuell sind hier in den Räumen unter dem wunderbar gestalteten Kindergarten (der soll natürlich erhalten bleiben) kirchliche Jugendgruppen untergebracht, aber es bleibt genügend Raum, um sogar eine Alternative zum eher ungeliebten Jugendzentrum in der "Rampe" zu etablieren.

Vieles ist für Pfarrer Walter denkbar. Er ruft dazu auf, bis zum Dezember Ideen einzubringen. Natürlich hat er auch die Kosten im Blick: Aktuell müssen jährlich etwa 30.000 Euro aufgebracht werden, um die nahezu ungenutzte Kirche zu pflegen. Eine Vergabe auf Erbpacht hält er für denkbar, aber auch einen Abriss der Kirche selbst. Um allen Bürgern die Möglichkeit einer Besichtigung zu geben, denkt er  über einen Tag der offenen Tür nach.
Aktuell wird über einen neuen Bebauungsplan für das Telekomareal beraten. Unter Berücksichtigung dieser neuen Lage ist es sicherlich sinnvoll, den Bereich der St.Susokirche in die Überlegungen mit einzubeziehen.




Montag, 14. Oktober 2019

Volksbank gigantisch

Am vergangenen Mittwoch wurde im Gemeinderat ausführlich über das geplante Bauvorhaben der Volksbank in der Lippertsreuter Straße diskutiert. Die Planer hatten ein Modell mitgebracht, das die Einfügung in das Grundstück zeigt. Ein begleitendes Straßengrün mit Bäumen - so wie in weiten Bereichen der Straße schon vorhanden - sehen sie aber als unmöglich an.

Nicht nur die riesige Schwarzkiefer muss vermutlich fallen, obwohl noch Anfang 2018 durch den damaligen Volksbank Chef Herrmann-Josef Schwarz eine offene Kommunikation über das Schicksal dieses mächtigen Baumes versprochen wurde. (Südkurier 25.2.2018). Diese offene Kommunikation, nicht nur zum Schicksal der Schwarzkiefer, mahnen wir an.
Das Fällen dieses mächtigen Baumes wäre ja so notfalls gerade noch zu verkraften, wenn stattdessen entlang der Lippertsreuter Straße neue Bäume gepflanzt würden, so wie sie in weiten Bereichen der Straße prägend sind. Wer sich erinnert: Im Bereich der Einkaufsmärkte Edeka und Restposten-Phillip waren diese Bäume entlang der Straße Auflage des Bebauungsplans. Aber nach den Plänen der Volksbank ist das nur ein Wunschtraum der Bürger, aber auch der meisten Gemeinderäte, die dieses Straßengrün dringend anmahnen. Auch der  Chef der Überlinger Stadtplanung, Thomas Kölschbach, würde dort gerne eine Baumreihe sehen. 

Und das nicht nur, weil damit der Grünzug entlang der Straße lückenfrei bliebe, sondern auch, weil sonst eine bis zu 24 Meter hohe Fassadenfläche in unmittelbarer Nähe zur Fahrbahn einen "Schlucht-Charakter" entstehen ließe. BÜB+ Stadträtin Kristin Müller-Hausser verlangte zur Visualisierung ein Stangengerüst, falls dies wegen der riesigen Maße schwerlich machbar sei, ein sogenanntes Lasergerüst. Ergänzend forderte BÜB+ Stadtrat Dirk Diestel eine Computeranimation, die die Sicht eines Fußgängers oder Autofahrers in diesem Bereich zeigen soll. Die begrünten Dachflächen, so meinte er, würden von unten doch gar nicht wahrnehmbar sein. Für die BÜB+ ist eine 24 Meter hohe Fassade unmittelbar neben der Fahrbahn unvorstellbar. Auch wenn man in diesem Bereich öfters vom "Eingangstor" zur Stadt spricht: Das erscheint uns zu massiv.

Um einen ersten Eindruck von diesen 24 Metern zu bekommen, hat die BÜB+ eine einfache Fotomontage erstellt. (Die Planer können das sicherlich besser!)  Der aktuell dort installierte Bauzaun hat eine Höhe von 2 Metern. Also brauchte man doch nur 12x die Bauzaunhöhe in ein Foto einzeichnen, um ein virtuelles Stangengerüst zu erhalten. Das Ergebnis sieht man oben. Die BÜB+ ist der festen Überzeugung, dass die Volksbank hier noch massiv nacharbeiten muss, denn so ist der neue Volksbank Campus den Bürgern vermutlich kaum zu vermitteln.

Ergänzung: Wir erhielten nachträglich von einem Bürger eine selbsterstellte Montage mit der geplanten Fassade ohne detaillierte Tiefenperspektive, eingefügt vor unserem oben gezeigten Foto. Wir gehen davon aus, dass die Maßstäblichkeit etwa zutreffend ist, würden uns aber direkt von den Planern exakt so eine Montage (mit detaillierter Ansicht der Gebäudetiefe)  wünschen. Dargestellt ist die Sicht eines Fußgängers auf der gegenüberliegenden Straßenseite.

Freitag, 11. Oktober 2019

Das wars mit dem geschützten Grünzug

Mit allen Stimmen der CDU, SPD, FDP, drei Stimmen der ÜfA/Freie Wähler und einer Stimme der LBU/Grünen wurde der Antrag der BÜB+ auf Erhalt des bisher geschützten Grünzuges nördlich Andelshofen mehrheitlich abgelehnt. Fünf Gemeinderäte der LBU/Grünen Fraktion und Hubert Büchele (Freie Wähler/Andelshofen) stimmten mit für den Antrag der BÜB+. Nach der Fortschreibung des Regionalplans kann dort dann auf gut 20 ha (200.000qm) ein interkomunales Gewerbegebiet entstehen.


Hier soll das Gewerbegebiet entstehen, der linke Bereich bleibt frei
Argumente hinsichtlich Landschafts- und Klimaschutz, aber auch Widerstand aus der Andelshofer Bürgerschaft nutzen nichts. Eine riesige Grünfläche wird geopfert, genau zwischen Andelshofen und Bambergen wird ein neuer "Stadtteil" entstehen. Nennen wir ihn doch Andelsbergen oder Bambelshofen. Hier der Antrag der BÜB+ im Wortlaut:

Die Fraktion der BÜB+ lehnt die Ausweisung eines Gewerbe-gebietes im Bereich nördlich
Andelshofen ab. Der Ausweisung von Vorranggebieten für den Wohnungsbau im Bereich Nordöstlich Hildegardring und Flinkern können wir grundsätzlich zustimmen.

Nicht ohne Grund war das Gebiet nördlich Andelshofen bisher als Grünzug ausgewiesen. Es handelt sich hier um eine Kulturlandschaft, die nicht zerstört werden darf. Ein Grünzug ist Vorrang- und Schutzfläche zur (Grund)wasserneubildung, als Fläche zur Frisch- bzw. Kaltluftbildung bzw. -Luftschneise. Grünzüge dienen auch dazu, dass zwischen Gemeinden räumliche Abstände eingehalten werden. Alle diese guten Gründe, die zu der seinerzeitigen Ausweisung des regionalen Grünzuges führten, haben bis heute ihre Bedeutung nicht verloren. Hinzu kommt, dass die Bewohner von Andelshofen -nicht unberechtigt- fürchten, in einen Kreisverkehr mit deutlich erhöhter Verkehrsbelastung eingezwängt zu werden.

Wir möchten noch auf die Klimafibel hinweisen, die vor einigen Jahren vom Regionalverband in Auftrag gegeben wurde. Darin werden die Grünzüge als notwendig für das Klima im Bodenseeraum erklärt. Durchlüftung, Schadstoffverminderung in der Luft und Abkühlung waren wichtige Argumente. Aber auch der Schutz des Bodens.

Das Argument, dass mit dem Regionalplan ja nur die Möglichkeit geschaffen wird, ein Gewerbegebiet auszuweisen, ist nicht zielführend: Wenn es Möglichkeiten gibt, wird es auch Begehrlichkeiten geben. Hier wie überall.

Laut Planentwurf sollen bis 2035 in den Kreisen FN, RV, und SIG
1.100 ha neue Wohnbauflächen,  1.000 ha Gewerbeflächen,  300 ha Straßen und  500 ha für Rohstoffabbau entstehen.
In der Summe sind dies 2.900 ha, die der Landwirtschaft entzogen werden oder umgerechnet die Fläche von ca. 70 durchschnittlichen Landwirtschaftsbetrieben, die überbaut werden können. Man kann es auch so sagen: Fast die 7-fache Fläche der Insel Reichenau soll in den kommenden 15 Jahren versiegelt oder zumindest der Natur entzogen werden.

Im Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg wird dem Flächenschutz und der Landwirtschaft hoher Stellenwert zugesprochen, der von der Regionalplanung nicht umgesetzt wird.
Zitat: “ Der Landesentwicklungsplan wirkt gezielt darauf hin, die Inanspruchnahme freier Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke auf das für eine langfristig ausgewogene Entwicklung notwendige Maß zu begrenzen.“

In §9, Absatz 5 des Bundesnaturschutzgesetzes wird eine eigenständige Landschaftsrahmenplanung mit einem abgestimmten Gesamtkonzept gefordert. Diese fehlt im vorliegenden Fortschreibungsentwurf, damit die wichtigste Abwägungsgrundlage. Die Regionalplanung könnte somit formfehlerhaft sein.

Im Überlinger ISEK Gutachten werden keine dringenden Notwendigkeiten für umfangreiche neue Gewerbeflächen erkannt. Zudem haben wir aktuell Oberried V , nach der beantragten Verlagerung hinter La Piazza die aktuelle Fläche des ALDI Marktes, möglicherweise bald auch Flächen im Bereich der MTU zur Verfügung. Für eine Versorgung einheimischer Betriebe erscheint das vollkommen ausreichend.

Wir führen aktuell weltweit eine dringend notwendige Klimadiskussion, unsere Kinder machen uns aktiv vor, was zu tun ist. Unsere Bundesregierung plant, bis zum Jahr 2050 den Nettoflächenverbrauch auf Null zu setzen. Gleichzeitig wollen wir einen für Überlingen wichtigen Grünzug opfern und versiegeln. Überlassen wir es doch unseren Kindern, in 15 oder 20 Jahren selbst zu entscheiden, ob die Ausweisung von neuen Gewerbeflächen dringend notwendig ist.

Die Fraktion der BÜB+ beantragt,
den Beschlussvorschlag 1 wie folgt abzuändern:
Herausnahme des Teilsatzes:“...sowie die Ausweisung des interkommunalen Gewerbegebietes im Bereich Andelshofen“

Montag, 7. Oktober 2019

Besser Grünzug statt Gewerbe!

Am kommenden Mittwoch hat der Überlinger Gemeinderat zu entscheiden, ob der bisherige Grünzug nördlich Andelshofen (bis zum Bereich Reutehöfe) tatsächlich zu einem interkommunalen Gewerbegebiet werden kann. Im vergangenen Jahr hatte der Gemeinderat dieser Änderung des Regionalplans mehrheitlich zugestimmt. Jetzt, in der aktuellen Sitzung des Gemeinderates, soll es nur noch darum gehen, ob es Einwendungen gegen die Fortschreibung gibt.

Regionalplan: Die grau schraffierte Fläche soll Gewerbegebiet werden
Bereits im Kommunalwahlkampf hat sich die BÜB+ konsequent gegen dieses -gemeinsam mit Owingen und Sipplingen- interkommunale Gewerbegebiet ausgesprochen. Nach unserer Meinung ist es mit dem Landschaftsschutz unvereinbar. Der bisher freie Blick Richtung Bambergen und zum Turm von Hohenbodman soll durch Gewerbegebäude verstellt werden? 
Eines der wirtschaftlichen Hauptstandbeine für Überlingen ist der Tourismus. Der zumindest noch einseitig wunderbare Blick ins Grüne darf nicht zerstört werden, eine Zufahrt nach Überlingen mit Gewerbe rechts und links der L200 aus Richtung Lippertsreute ist für uns nicht vorstellbar. Die BÜB+ lehnt diese Planung nach wie vor ab.

Als Argument wird angeführt, dass mit einer Fortschreibung des Regionalplans ja noch kein Gewerbegebiet geschaffen ist, nur die grundsätzliche Möglichkeit dazu. Aber Möglichkeiten wecken bekanntlich Begehrlichkeiten. Die BÜB+ hat bereits mit Andelshofer und Bamberger Bürgern über das Thema diskutiert, die mit großer Mehrheit die Pläne ebenfalls ablehnen. Am kommenden Dienstag, 8.10., möchte wir dies erneut tun:
Öffentliche Fraktionssitzung der BÜB+ im alten Schulhaus Andelshofen, um 19 Uhr.

Mittwoch, 2. Oktober 2019

Antrag der BÜB+ für Blühwiesen in der Stadt

Im Kommunalwahlkampf hatte die BÜB+ etwa 2000 Tütchen mit „Blühwiesesamen“ verteilt. Verbunden mit der Bitte an die Bürger, öffentliche Flächen in der Stadt zu benennen, die möglicherweise als naturnahe Blühwiese geeignet sind und nicht mehr mehrfach im Jahr gemäht werden müssen. 

Hier noch eine Fotomontage, bald hoffentlich verwirklicht?
In der aktuellen Diskussion um Biodiversität und Klimaschutz erhält die Anlage solcher Flächen eine besondere Bedeutung. Auch hinsichtlich der LGS kann durch solche Blühwiesen ein zusätzliches nicht nur schön anzusehendes, sondern auch wichtiges Element in die Stadt kommen.
Wir berichten hier schon mehrfach.

Die BÜB+ bekam etwa 50 Hinweise auf potentielle Flächen für "Bienenwiesen", die in einer beigefügten Liste aufgeführt sind. Weitere Vorschläge, vielleicht auch durch das Grünflächenamt selbst, wären willkommen.

Die Fraktion der BÜB+ hat in der letzten GR Sitzung beantragt,
1. dass die Verwaltung/Grünamt die genannten Flächen prüft, welche für die Anlage von Blühwiesen geeignet sind, ggf. der Bodenbeschaffenheit angepasste Sorten wählt.
2. dass der Gemeinderat beschließt, alle geeigneten Flächen bereits in 2020 zu Blühwiesen umzugestalten

Nach Gemeindeordnung muss der Gemeinderat in der übernächsten Sitzung über den Antrag entscheiden.

Dienstag, 1. Oktober 2019

Kommt jetzt endlich das ÜB Kennzeichen?

Es scheinen sich Hinweise zu verdichten, dass in den nächsten Tagen ein erneuter Anlauf zur Wiedereinführung der Altkennzeichen ÜB für Überlingen und TT für Tettnang Erfolg haben könnte. Wie die Schwäbische Zeitung am vergangenen Freitag berichtete, gab es einen maßgeblich vom Überlinger OB Jan Zeitler initiierten Antrag der SPD Fraktion mit der FDP und den Freien Wählern. Im entsprechenden Ausschuss wurde es positiv gesehen, am 16. Oktober soll der Antrag im Kreistag behandelt werden.
Ausriss aus der Schwäbischen Zeitung vom Freitag 27.9.

Und da stehen die Zeichen auf Grün-im wahrsten Sinne des Wortes. Denn die bisher ablehnende Haltung von Grünen und CDU scheint aufgeweicht. Zumindest die zwei Grünen Überlinger Kreisräte Becker und Hahn werden dafür stimmen. Kaum vorstellbar, dass auch aus der CDU wieder Überlinger Kreisräte dagegen stimmen, bzw. bei der Abstimmung fehlen werden: Es sind schlicht neue Personen und die werden wissen, was viele Überlinger sich wünschen. Wenn dann alles gut geht, können die Überlinger ab 2020 das ÜB Kennzeichen in die Welt fahren.




Ausriss Schwäbische Zeitung vom Samstag 28.9.


Am Samstag war dann noch ein Kommentar des "Spießgesellen" in der schwäbischen Zeitung, den wir hier nicht vorenthalten wollen.
Dazu soviel: Nicht nur die Häfler werden künftig am ÜB kennzeichen erkennen, dass vor ihnen ein Badenser "saublöd" trödelt - nein, auch wir wissen dann künftig, ob es ein "Sau-Schwob" ist, der mal wieder unsere Parkplätze belagert. (Achtung: Das ist alles Satire!)

Einen herzlichen Dank an CDU Stadt- und Kreisrat Günter Hornstein, der uns die zwei SZ Artikel zur Kenntnis gab!

Montag, 30. September 2019

Hass im Internet: Ein Blick von Prantl

Haben Sie es auch gelesen, letzte Woche : Da hat doch das Landgericht in Berlin unsägliche Hasstiraden, Beschimpfungen und Drohungen gegen die Grünenpolitikerin Renate Künast als hinnehmbar bezeichnet, das müsse man aushalten.

Wir sagen: Nein, so etwas ist nicht hinnehmbar und auch nicht auszuhalten. 

Jetzt werden sie sich fragen, warum sich die BÜB+ als kommunale politische Gruppierung  in Bundesdinge einmischt, obwohl doch in der BÜB+ Satzung festgelegt ist, man kümmere sich nur um kommunale Angelegenheiten. 

Ganz einfach. Denn selbst in unserer beschaulichen Bodenseeregion gibt es in den sozialen Medien Hasskommentare, die Lokalpolitiker treffen sollen. Oft von den Seitenbetreibern leider unwidersprochen, ungelöscht. Wenn die Gerichte nicht mal die bekannten Politiker schützen will, wer schützt dann die meist ehrenamtlichen "kleinen" Politiker vor öffentlichem Hass und Drohungen? Wehret den Anfängen! Was sich daraus  entwickeln kann, zeigt unsere Geschichte.

Heribert Prantl, Jurist, Autor und Journalist in der Chefredaktion der "Süddeutschen Zeitung" hat das Thema in seiner wöchentlich erscheinenden Kolumne "Prantls Blick" zutreffend beleuchtet. "SOS für die Ehre!"  Sehr lesenswert!

Sonntag, 29. September 2019

Lastenfahrräder für Überlingen!

Am Sonntag war auf der Hofstatt richtig was los: Rund 15 Lastentransporter waren dort ausgestellt, konnten sogar probegefahren werden. Aber: Es war total leise! Kein Krach, kein Lärm, keine Abgase! Des Rätsels Lösung: Es waren alles Fahrräder zum Lastentransport.

14 Städte in ganz baden-Württemberg wurden in 14 Tagen von der "Cargobike Roadshow" besucht und das Interesse war riesig. In manchen Cargobikes saßen Kinder und hatten einen Riesenspaß, vom Papa um die Kurven gefahren zu werden. Andere transportierten testweise Bier- und Wasserkästen. Manche Cargobikes benötigen herkömmliche Beinkraft, andere waren mit E-Motor ausgestattet.

Mehr zum Thema online: www.cargobike.jetzt

BÜB+ wird Zuschussantrag stellen 

"Schade", sagten manche Tester: "Die Cargobikes sind zwar klasse, aber für eine Familie doch nicht ganz billig." Dieses Problem hat Friedrichshafen seit 2019 bürgerfreundlich gelöst und gibt einen Zuschuss in Höhe von 20% vom Anschaffungspreis, maximal 1000 Euro dazu. Da fällt die Entscheidung deutlich leichter. Für Ihre BÜB+ Fraktion eine Steilvorlage: Wir werden in der nächsten Gemeinderatssitzung einen Antrag stellen, schon für 2020 einen Betrag zur Bezuschussung von Lastenfahrrädern im Haushalt einzustellen.

Donnerstag, 26. September 2019

Fischerhäuser Vorstadt: Warum die BÜB+ den Rahmenplan ablehnt

Am Mittwoch waren gleich drei Tagesordnungspunkte zum Thema Fischerhäuser Vorstadt (wir berichteten hier schon mehrfach zu dem Thema) auf der Tagesordnung des Gemeinderates: Beschluss zu einem Rahmenplan für das Gebiet, ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan mit vermutlich entsprechenden Inhalten und eine Veränderungssperre. Aus verschiedenen Gründen lehnt die BÜB+ den Rahmenplan ab, beim Bebauungsplan gibt es Bedenken. Die Erklärung der BÜB+ Fraktion dazu hier im Wortlaut:

Jetzt: Hangkante sicht- und erlebbar
Der zugebaute historische Mezgergarten
"In der vorliegenden Form lehnen wir den Rahmenplan ab. Begründung:
Der Rahmenplan legt einen Schwerpunkt auf Nachverdichtung, was dem jetzigen Charakter der Fischerhäuser Vorstadt vollkommen widerspricht. Das, was für dieses Gebiet sinnvoll ist und was man tatsächlich machen sollte, wird damit unserer Meinung nach nicht erreicht.

Der mobile Gestaltungsbeirat hatte am 31.1.2018 die Empfehlung ausgesprochen, im Interesse der Stadt und des Eigentümers -damit ist der Bauherr Gartenstraße 5-7 gemeint gewesen- einen Bebauungsplan aufzustellen. Es war ganz klar die Intention, auch das Gelände Gartenstraße 5-7 in den Bebauungsplan einzubeziehen. Es war sicher nicht die Absicht, einen Nachverdichtungsplan aufzustellen, sondern die bestehende Struktur zu erhalten. Wobei eine begrenzte Nachverdichtung durchaus sinnvoll sein kann.

Es wurde grundsätzlich angeregt, kleinere Baukörper mit 2 Vollgeschossen und einem steilen Satteldach zu planen. Für das diskutierte Bauvorhaben wurden  drei kleinere Gebäude angeregt, wobei die Hangkante vollkommen freigelassen werden sollte. Nun bekommen wir zwei große Gebäude, die eher das Volumen von drei Vollgeschossen haben und sich eher an den Dimensionen des alten Gefängnisses orientieren.

Vollkommen unberücksichtigt ist im vorgelegten Rahmenplan, dass noch im bisherigen Rahmenplan von 1998 der Skulpturengarten der Mezger schen Kunstwerkstätten vollflächig bis zur Hangkante von jeglicher Bebauung freigehalten werden sollte. Jetzt ist der Mezgergarten im nördlichen Bereich als Nachverdichtungsfläche ausgewiesen. Wieder einmal wird ein Stück Überlinger Geschichte zugebaut. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wie unsensibel mit Überlinger Geschichte umgegangen wird. Wenn man heute von der Christophstraße zum Mezgergarten schaut, hat man einen unverstellten Blick auf die prägende Hangkante. Mit dem Neubau ist diese Blickbeziehung vollkommen zerstört. Hinzu kommt, dass die Fassadengestaltung nicht im geringsten die Struktur der Umgebungsbebauung aufnimmt. Wir hätten unserer Bauverwaltung den Mut gewünscht, die Planung abzulehnen, auch auf die Gefahr einer Klage hin.

Unsere Altstadtsatzung, die erst vor gut einem Jahr neu aufgesetzt wurde, wird hier in unseren Augen gröblichst missachtet. Es heißt in §4 : „Neubauten sind so zu gestalten, dass sie sich in die umgebende Bausubstanz und in den Quartierscharakter harmonisch einfügen.“

Es ist zu befürchten, dass der geplante Neubau als Maßstab für weitere Bebauung herangezogen wird oder sogar herangezogen werden muss. Dann können wir die Fischerhäuser Vorstadt, wie wir sie kennen und lieben, abschreiben. Die Wohnungen, die dort entstehen sollen, werden kaum unter dem Begriff „bezahlbares Wohnen“ vermarktet werden. Weitere unbezahlbare Rolladen-Wohnungen dagegen brauchen wir sicherlich nicht.

Zumindest der Rahmenplan als Grundlage für den geplanten Bebauungsplan geht in diese Richtung.

Die BÜB+ kann nur hoffen, dass die bereits angekündigten Klagen gegen das genehmigte Bauvorhaben Erfolg haben werden. In diesem Fall hätten wir noch eine Chance, einen besseren Rahmenplan und damit einen inhaltlich besser passenden Bebauungsplan zu beschließen.

Absolut nicht hinnehmbar ist auch die mögliche Nachverdichtung unterhalb des alten Siechenhauses, oberhalb den Spielplatzes Kinderkreis. Wir möchten zudem anregen, dass die gesamte Fläche des Spielplatzes Bestandteil des Bebauungsplans wird und definitiv als Spielplatz und öffentliche Fläche ausgewiesen wird, um auch in zukünftigen Zeiten alle Gelüste auf eine Überbauung der Parkgarage zu unterbinden (*)."

(*) bekanntlich enden die 50 Jahre andauernden Erbbaurechte der Parkplatznutzer in 13 Jahren. Genügend schlechte Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass nichts unmöglich ist in Überlingen. Daher muss unbedingt das Gelände des Spielplatzes Kinderkreis in den Bebauungsplan einbezogen sein.
Unverständlich auch, dass der geplante Bebauungsplan in einem beschleunigten Verfahren erstellt werden soll. Beschleunigtes Verfahren heißt: Kein Umweltverträglichkeitsgutachten, kein Umweltbericht. Genau das aber ist angesichts der zu schützenden Hangkante eigentlich unverzichtbar!

Abstimmungsergebnis: Mit Ausnahme der drei Stimmen der BÜB+ stimmte der Gemeinderat geschlossen für den vorgelegten Rahmenplan.

Die Unterlagen zum Rahmenplan und Bebauungsplan können im Ratsinformationssystem  zu der Sitzung vom 25.9. öffentlich eingesehen werden.

Mittwoch, 25. September 2019

Dauerthema: Innenstadtverkehr

Man muss Jürgen Resch, den in Überlingen-Bonndorf wohnenden umtriebigen Chef der Deutschen Umwelthilfe DUH nicht unbedingt lieben, auch nicht alle seine Aktionen gut finden. In den Augen vieler Bürger macht er es sich mit seinem bundesweiten Kampf für die Umwelt und gegen das Auto zu leicht, andere sehen in ihm den Helden für die Umwelt. Aber das soll hier nicht das Thema sein.

Im Überlinger Südkurier gab es jetzt ein durchaus lesenswertes Interview mit Resch, in dem er sich mit einigen Problemfeldern auch hinsichtlich dem Dauerthema "Verkehr in der Überlinger Innenstadt" auseinandersetzt. Überwiegend lobenswert seine Ansätze hinsichtlich Verbesserung der Radstrecken. Logisch, dass er am liebsten sämtlichen Autoverkehr aus der Innenstadt verbannen will, aber damit macht er es sich zu einfach. Zu unterschiedlich sind die Interessen der Bürger, der Einzelhändler, der Dienstleister oder der Gastbetriebe. Diese alle unter einen Hut zu bringen, ist das große Problem, an dem seit Jahrzehnten rumexperimentiert wird. Es wird Zeit, dass etwas passiert: Damit hat Herr Resch recht.

Orange markiert: Verkehrsberuhigte Innenstadt. Rot markiert:
Bestehende verkehrsberuhigte Bereiche und Fußgängerzone
Der vergangene Kommunalwahlkampf zeigte, dass sich jede Partei und Gruppierung mit dem Thema beschäftigte, wobei Forderungen zwischen den Extremen einer Komplettschließung bis hin zur Wiederöffnung der Münsterstraße aufgestellt wurden. Beide Forderungen erscheinen unrealistisch, für beide sind wohl keine Mehrheiten zu erwarten. Aber es zeigte sich auch, dass vielleicht Kompromisse und erste Schritte möglich sind in Form einer umfassenden verkehrsberuhigten Zone (neudeutsch "shared space"), wie sie auch die BÜB+ Anfang 2019 schon vorgeschlagen hat: Beginnend beim Aufkircher Tor, beim Parkhaus Mitte und am Hotel Ochsen dürfen alle bei Bedarf einfahren, müssen aber Tempo Schrittgeschwindigkeit einhalten. Fußgänger, Radfahrer und motorisierte Fahrzeuge sind absolut gleichberechtigt. Der unerwünschte reine Durchgangsverkehr kann schon damit im wahrsten Sinne des Wortes ausgebremst und zu einer gewaltigen Reduzierung des Verkehrs führen. Das von der BÜB+ beantragte 1 Euro Ticket für den Stadtbus hilft auch dazu bei, die Innenstadt vom Individualverkehr zu entlasten. Am Abend nach Geschäftsschluss des Einzelhandels sowie an Sonn- und Feiertagen könnte die Innenstadt per Poller geschlossen werden, nur Anwohner, Hotelgäste, Taxen, Busse und Lieferanten erhalten eine Berechtigung zur Einfahrt.

Wie kann es weitergehen?

Die BÜB+ schlägt eine öffentliche Veranstaltung - auch eine Sondersitzung des Gemeinderates ist denkbar - vor, in der alle Fraktionen in einem kompakten Vortrag ihre eigene Position darstellen. Auch Interessensgruppen wie der WVÜ sollen ihre Vorstellungen präsentieren. Es wird sich zeigen, ob dann gemeinsame Schnittmengen der Konzepte zu einem tragfähigen Kompromiss führen, der bald angepackt werden kann. Natürlich darf man nicht erwarten, dass eine vollständige Umsetzung einer umfassenden verkehrsberuhigten Zone innerhalb weniger Monate erfolgen kann. Dazu sind teure Umgestaltungen des Straßenbereiches notwendig, wie z.B. eine durchgehende Fläche von Haus zu Haus, ohne Trennung von Fahr- und Gehstreifen. Aber man kann punktuell anfangen: Am Aufkircher Tor, im Bereich Wiestorstraße/Franziskaner Tor, an der Kreuzung zur Christophstraße, am Fischerhäuser Brunnen, am Landungsplatz, am Mantelhafen/Chantilly Platz. Werden es jedes Jahr 1 - 2 Bereiche mehr, kann in spätestens 5 Jahren die komplette Umgestaltung fertig sein. Aber: Die positiven Auswirkungen spüren wir sofort, schon im ersten Jahr. Ein Etat für vorbereitende Planungen gehört unbedingt in den aktuell zu erstellenden Haushalt für 2020. Packen wir es an!

Donnerstag, 19. September 2019

Das vielleicht "schönste Parkhaus in Deutschland"?

Im Juni 2018 war der offizielle Baubeginn für das lange umstrittene Parkhaus Therme. Nach Streitereien, abgelehnten Wünschen des Landesdenkmalamtes und sogar einer Petition dagegen nähert sich der Riesenbau nun der Vollendung.

Beim offiziellen Baubeginn schwärmte Regierungspräsident Klaus Tappeser noch: "Das schönste Parkhaus im Regierungsbezirk, vielleicht in ganz Deutschland" sagte er. Zunächst war das Parkhaus mit je drei Tief- und Hochgeschossen geplant. Von der Außenhöhe her noch verträglich, aber mit rund 15 Mio Euro Baukosten für etwa 300 Stellplätze (je Stellplatz etwa 50.000 Euro)  klar zu teuer. Danach wurde abgespeckt, mit allerdings jetzt vier Stockwerken nach oben wirkt es gigantisch. Nun hoffte man, mit 8 Millionen Euro für 189 Stellplätze (je Stellplatz immer noch etwa 42.000 Euro) hinzukommen.

Mittlerweile ist der Rohbau fertig, die Holzbalken der Außenfront sind montiert. Vom historischen denkmalgeschützten Tunneleingang ist nichts mehr zu sehen. Ob es nun tatsächlich das schönste Parkhaus von Deutschland am optimalen Standort wird, mag jeder Betrachter für sich entscheiden.

Parklei(d)t (ohne) System

Ob das noch etwas wird mit dem vor Jahren beschlossenen Parklei(d)t System für Überlingen, noch vor Beginn der LGS? Seit Monaten hört man nichts mehr davon, obwohl es eigentlich schon lange installiert und in Betrieb sein sollte. Wir erinnern uns: Das Parkleitsystem soll es den Autofahrern leichter machen, freie Plätze in den Überlinger Parkhäusern zu finden. Was natürlich auch nichts mehr nutzt, wenn diese bereits vollkommen überfüllt sind.
Was die Überfüllung betrifft: Da war am letzten Wochenende die tolle Veranstaltung des SWR, das "Pfännle", in Überlingen. Laut Südkurier waren 15.000 Menschen in der Stadt, entsprechend chaotisch war der Verkehr. Und wieder mal war am Sonntag die Innenstadt auch für Anwohner dicht gemacht: 520 private Parkplätze (die Zahl nannte CDU Stadtrat Ulrich Krezdorn) waren nicht nutzbar. Das sind deutlich mehr Plätze, als es selbst das größte unserer Parkhäuser bietet. Wieder waren Anwohner massiv verärgert, weil sie weder zu ihrem Parkplatz, noch zum Be- und Entladen fahren durften. Eine Katastrophe auch für Bürger mit Behinderungen! Ist es wirklich so kompliziert, nachgewiesene Anwohner einfahren zu lassen? Wir werden das Thema wieder ansprechen.

LGS Verkehrsführung

Grafik: Im Südkurier am 16.9.2019
Das "Pfännle" sollte eine Generalprobe für die Verkehrsführung zur LGS sein. Wie man im Südkurier lesen konnte, klappte es allerdings wenig: Vor den Parkhäusern bildeten sich lange Schlangen, dafür war der ausgewiesene Parkplatz Kramerareal wenig frequentiert. In einer LGS Veranstaltung wurde kürzlich kurz vor Schluss noch über die Verkehrsplanung zur LGS gesprochen. Viele Anwohner der betroffenen Strecken fühlen sich aber nach wie vor uninformiert. Uninformiert aber fühlt man sich auch als Gemeinderat: Immerhin hatte man per Beschluss verlangt, in die Planung eingebunden zu werden. Das kann und darf man nicht einer LGS GmbH alleine überlassen, der Gemeinderat muss in einer so wichtigen Angelegenheit mitentscheiden! Immerhin betrifft es unsere Stadt und ihre Bürger. Transparenz ist anders.

Bürgerinformation!

Die BÜB+ verlangt eine umfassende Bürgerinformation und Diskussion über die Planungen, dazu gehört auch eine eigene Veranstaltung nur zu diesem Thema. Wie wird bei einer Einbahnregelung der Bahnhofstraße und Franziskanerstraße das Zufahrtsrecht der Anwohner gehandhabt? Müssen Anwohner der Franziskaner- oder Christophstraße etwa 7 km Umweg über Brünnensbach, Goldbach, vorbei am LGS Gelände fahren, um vom stadteinwärts gesperrten Franziskanertor aus zu ihrem Haus zu gelangen? Das kann es wohl nicht sein.

Dienstag, 10. September 2019

Crowdfunding für das alte Schulhaus Andelshofen

Lange hatte es gedauert, bis der Verein Dorfgemeinschaft Andelshofen e.V. von der Stadtverwaltung finanzierbare Bedingungen für die Verwendung des alten Schulhauses als "Dorfgemeinschaftshaus" zugestanden bekam. Letztendlich musste sich der Gemeinderat durchsetzen. Nun benötigt der Verein finanzielle Unterstützung, um die notwendigsten Arbeiten am Gebäude durchführen zu können. Wir erhielten folgenden Text, den wir gerne hier veröffentlichen.

Foto: Dorfgemeinschaft Andelshofen
Crowdfunding zugunsten des alten Schulhauses in Überlingen-Andelshofen
https://www.startnext.com/schulhaus-andelshofen

Das alte Schulhaus ist die öffentliche Lokalität in Andelshofen, in der Begegnungsmöglichkeiten für alle Andelshofer Bürger vorhanden sind und weiterhin geschaffen werden können. Dazu gehört auch 
  • der Schulhausgarten als zu etablierende Dorfmitte;
  • örtliche Vereinigungen und gemeinnützige Vereine sich treffen sowie kulturelle Veranstaltungen stattfinden;
  • neue Formen von generationenübergreifendem bürgerschaftlichem Engagement für alternativen Umgang mit den Herausforderungen einer älter werdenden Bevölkerung unterstützt und gefördert werden sollen;
  • Möglichkeiten der Teilhabe von schwächeren Personen umgesetzt werden können;
  • gemeinschaftliche Arbeitsleistungen organisiert und durchgeführt werden, die der sozialen Identifikation dienen und das Heimatgefühl fördern.
Mit der Renovierung des alten Schulhauses möchten wir dieses erhalten und die Räumlichkeiten aufwerten:
  • Herstellung der ganzjährigen Nutzbarkeit des Obergeschosses durch Heizungssanierung;
  • Herstellung behinderten- und altengerechter Zugänge zum Haus und den WCs;
  • Herstellung einer nachhaltigen Nutzung durch Dacharbeiten, Dämmung und Fenstererneuerung;
  • Renovierung von WCs und Küche.
Die Dorfgemeinschaft Andelshofen e.V. hat sich neun Jahre lang dafür eingesetzt, das Schulhaus in Eigenregie von der Stadt Überlingen übernehmen zu können. Endlich hat der Verein im Jahr 2019 - am 01.05.2019 - das Schulhaus in Erbpacht übertragen bekommen. Einnahmen, die in die Renovierung fließen können, hat der Verein nur in Form von Mitgliedsbeiträgen und Mieteinnahmen für einen Teil der Räume. Diese decken aber nicht die hohen anstehenden Renovierungskosten - bedingt durch einen Renovierungsstau seit den 70er Jahren. Daher möchten wir Sie herzlich um eine Unterstützung bitten.

Sie können uns direkt einen Betrag auf unser Konto (gegen Spendenbescheinigung ab 100.-€; sonst gilt der Überweisungsbeleg) überweisen an
Dorfgemeinschaft Andelshofen e.V.
IBAN DE42 6906 1800 0004 8179 15 bei der Volksbank Überlingen.

Donnerstag, 15. August 2019

1 Euro Ticket: In Radolfzell ein voller Erfolg

In der letzten Gemeinderatssitzung hatte die BÜB+ Fraktion in ihrem allerersten Sachantrag die Einführung eines 1 Euro Tickets für den Überlinger Stadtbus beantragt. In einer einjährigen Testphase soll geprüft werden, ob dies entsprechend dem Vorbild in Radolfzell zu einer Dauereinrichtung werden kann. Wir berichteten hier. Bereits im Januar 2019 hatte BÜB+ Stadtrat Roland Biniossek angekündigt, einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat zu stellen. (Bericht hier)

Aus Radolfzell kamen gestern tolle Nachrichten: Dort war nicht nur die 2017 beschlossene Testphase bereits mehr als erfolgreich. Nach einem Jahr Regelbetrieb berichtet die Stadt nun, dass sich die Fahrgastzahlen abermals deutlich um 24% erhöht haben! Gegenüber früher seien dreimal mehr Fahrgäste per Einzelticket mit den Stadtbussen gefahren, als vor der Testphase. Schon in der Testphase hatte sich der zunächst „befürchtete“ zusätzliche Zuschuss in Höhe von 120.000 Euro nur mit lediglich 40.000 Euro errechnet. Durch die nunmehr nochmals erhöhten Fahrgastzahlen sind in einigen Monaten jetzt sogar höhere Einnahmen erfolgt. Den ausführlichen Artikel des SÜDKURIER kann man hier lesen.

Für uns in Überlingen bedeutet das jetzt: Eigentlich könnte  man sich die Testphase sparen und das 1 Euro Ticket sofort einführen. Das Risiko scheint überschaubar zu sein.

Mittwoch, 7. August 2019

Insekten-, Bienen-, Vogelsterben

Eigentlich sollte im HalloÜ diese Woche ein Artikel erscheinen, der sich mit dem massiven Insekten- und Bienensterben  befasst. Leider ist durch einen technischen Fehler im Verlag dieser Artikel nicht erschienen, was wir hier deshalb nachholen.

Wo sind all die Vögel hin?

Leider nur eine Fotomontage: So sollte es aussehen

Letzte Woche war ich per Auto in Stuttgart. Es war ein herrlichster Sommertag und am Abend zurück in Überlingen war die große Frontscheibe fast sauber. Früher war nach solchen Fahrten anstrengendes Putzen angesagt: Hunderte von Insekten klebten dann an der Scheibe. Jetzt waren es vielleicht zwanzig. Auffälliger kann das "Insektensterben", mit der Folge das Vogelsterben, nicht sein. Wen wundert das? Nicht nur die Felder und Wiesen sind eintönig, ohne blühende Pflanzen. Wenn man durch Überlingen geht und fährt, fallen einem sorgsam gemähte Straßenränder und Grünflächen auf, sowohl im privaten, als auch im städtischen Bereich. Immer öfters sieht man Hausgärten, umgewandelt zu monotonen Steinwüsten.

Im Kommunalwahlkampf haben wir 1000 Tütchen mit Bienenwiesensamen verschenkt, was theoretisch für etwa 2000 qm Blumenwiesen sorgen konnte. Besser als nichts, aber nur ein Tropfen auf einen heißen Stein. Wir haben an unserem Infostand auf der Münsterstraße gefragt, ob Sie im öffentlichen Raum Flächen kennen, wo Blütenwiesen entstehen können, statt dort 3 - 4 mal jährlich alles abzumähen. Mittlerweile haben wir eine stattliche Liste zusammen, die wir im Herbst veröffentlichen wollen, verbunden mit einem Antrag, dass in der Stadt überall dort Blumen- und Bienenwiesen entstehen sollen, wo es möglich und sinnvoll ist.

Steinwüste: So etwas gehört verboten

Auch das wäre ein Beitrag zur LGS: Nicht nur hochgezüchtete Blumen, die oft genug gar keine Nahrung mehr für Insekten und Bienen bieten, sondern große Flächen mit naturbelassenen Blühpflanzen könnten den Insekten, den Vögeln und damit der Gartenstadt Überlingen nur gut tun.

Haben Sie Ideen dazu? Bitte schreiben Sie uns an sprecher@büb.plus eine E-Mail. Wir wünschen Ihnen schöne Ferien, vielleicht in einer Landschaft, wo man morgens noch mit Vogelgezwitscher geweckt wird.

Dirk Diestel, Stadtrat der BÜB+











Das möchten wir Ihnen noch zeigen
So sieht das Ergebnis eines unserer verteilten Samentütchen im Garten bei einer Überlinger Familie aus. Vielen Dank für das überlassene Foto!

Dienstag, 30. Juli 2019

B31 neu-hurra, endlich fertig!

Lange hat es gedauert, groß waren die Behinderungen, aber umso größer nun die Freude, dass die B31 eröffnet ist! Einen großen Dank an alle Beteiligten!

Dieses Foto eines Großplakates sagt wohl alles, es war während der offiziellen Eröffnung der B31neu vor einigen Tagen aufgestellt.
In Überlingen allerdings fragt man sich, was nun mit der alten B31 passiert, insbesondere mit dem Aufkircher Knoten. Der nämlich soll nach der Planfestsetzung reduziert und rückgebaut werden, die nördliche Abfahrt soll entfallen. Wer also nach Süden Richtung Stadt fahren möchte, muss die Straße als Linksabbieger queren.

Das wurde zwar mal so beschlossen, aber das ist viele Jahre her. Was passiert, wenn die B31neu mal gesperrt werden muss und alle Fahrzeuge die alte Strecke nehmen müssen? Gewaltige Staus sind am Aufkircher Knoten unvermeidlich. Die CDU Gemeinderatsfraktion hatte schon vor Monaten eine aktuelle Verkehrszählung angeregt, um diesen Rückbau zu hinterfragen. Der zudem sicherlich sehr teuer werden wird. Viel passiert ist im Regierungspräsidium dazu wohl noch nicht.

Der obere, nördliche Zubringer des Knotens soll zurück gebaut werden (Karte: Google maps)
Man muss bedenken, dass dieser Knoten die Abfahrt zum Krankenhaus, Reisemobilhafen und Salem College ist, in wenigen Jahren auch zum neuen Pflegezentrum. Mittlerweile gibt es dort einen großen Einkaufsmarkt und ein neues Wohngebiet entsteht. Der Verkehr wird sicherlich nicht weniger werden.

Ein Überlinger Bürger, Artur Klaußner, hat sich nun engagiert und eine Petition an den Stuttgarter Landtag einereicht. Wir können nur hoffen, dass diese Petition angenommen und sinnvoll entschieden wird. Die Unterstützung der BÜB+ ist Herrn Klaußner sicher.

Aktuelle Ergänzung: Wie soeben vom Tiefbauamt mitgeteilt wird, erfolgt der Rückbau frühestens nach der LGS, also kaum vor 2021.
Da sollte man die zum Erhalt notwendige Verkehrszählung möglichst während der LGS vornehmen... . 
Antrag angenommen: Der Petitionsantrag wurde am 30.7.2019 vom Petitionsausschuss angenommen. Das heißt, er wird behandelt werden.

Promenadenfest: Licht und Schatten

Es war ein tolles Promenadenfest, gute Stimmung, gute Umsätze Dank einem optimalen Festwetter und hoch engagierten Vereinen. Nicht besonders glücklich zeigten sich zwei betroffene Gruppen von Bürgern.

Stellen Sie sich vor, sie kommen fröhlich, auch etwas müde, am späten Abend zu Ihrem Auto, das Sie an der Zimmerwiese geparkt hatten. Aber das Auto ist weg. Genau so, wie alle anderen Autos, die dort auf dem Parkplatz (früher Schlachthaus) geparkt waren. Ein zufällig anwesender Anwohner klärte auf: Die sind alle abgeschleppt worden. 

Das erzählte uns eine der Betroffenen, eine alleinerziehende Muter. Mühselig musste sie herausfinden, wo ihr Fahrzeug sich befindet, dann kostete das auch noch 300 Euro Auslösung, die sie eigentlich gar nicht hat. Ein horrender Strafzettel käme auch noch dazu, wurde ihr gesagt.  Es war Mitternacht, bis sie heimfahren konnte. Ob das Auto evtl. behindernd stand? Nein, sicher nicht, erzählte sie uns. Sie schätzt, dass alleine in dieser Nacht dort 25-30 Autos weggeschleppt wurden. Als sie dort parkte, konnte man von dem großen Parkverbotsschild auf dem Asphalt übrigens nichts sehen, da standen bereits andere Autos drauf.

Tags darauf bekamen wir einige Fotos zugespielt, die das Geschehen zeigen. Man könnte wirklich meinen, dass lediglich die Abschleppwagen die Busse behinderten, nicht aber die PKWs. Was wir uns fragen: Ist es tatsächlich gerechtfertigt, die Fahrzeuge von Überlinger Besuchern in Massen abzuschleppen, wenn weder Gefahr noch Behinderung bestand? Nicht, dass wir missverstanden werden: Ein Strafzettel für falsches und unerlaubtes Parken ist korrekt. Aber muss es gleich mit Abschleppen verbunden sein?

Glaubt man wirklich, dass diese Besucher jemals noch einen Schritt nach Überlingen machen werden, um hier einzukaufen oder zu feiern?



Auch die Anwohner der Innenstadt ärgern sich gewaltig!


Rund 500 private Parkplätze gäbe es in Überlingen, berichtete Ulrich Krezdorn in der letzten Gemeinderatssitzung. Und keiner durfte während des Promenadenfestes angefahren werden! Er frage sich, wieso man nicht wenigsten berechtigten Anwohnern die Einfahrt zu ihrem Haus oder Parkplatz gestatte? Frau Lenski berichtete, dass sogar ein Pflegedienst nicht einfahren durfte. Und eine Geschäftsinhaberin, die ihren Parkplatz gerade mal 50 Meter unterhalb des Franziskanertores hat, durfte nicht hinfahren! Der Schreiber dieser Zeilen, wohnhaft Münsterplatz/Luziengasse, hatte sein Auto voll geladen, das zu Hause ausgeladen werden sollte: Zufahrt verboten!

Oberbürgerrmeister Zeitler rechtfertigte diese massive Behinderung der Bürger mit Sicherheitsbedenken, zu viele würden dann einfahren wollen. War das jetzt eine Generalprobe für die Landesgartenschau, wenn dann bekanntlich vorgesehen ist, die Innenstadt vom Franziskanertor her abwärts zu sperren? Wie sollen dann die Bewohner z.B. vom Parkhaus Stadtmitte zum Wohnhaus kommen: Statt 300 Meter dann ein 7 Kilometer Umweg über Brünnensbach, Bahnhof Therme, LGS Gelände?

Im übrigen seien die Anwohner informiert worden über die Sperrung, inklusive dem Angebot, kostenlos im Parkhaus zu parken, sagte OB Zeitler. Heute machte der Autor dazu eine nicht repräsentative Umfrage unter Bewohnern vom Münsterplatz, Gradeberg- und Krummebergstraße und von der Fischerhäuser Vorstadt: Nein, so eine Information kenne man nicht. Und im übrigen waren alle richtig sauer über diese massiven Beschränkungen.

Montag, 29. Juli 2019

War das nur gut gemeint?

Fridays for future, Klimaschutz, Demonstrationen, Flugscham: Die Themen sind vielfältig und in allen Kanälen liest man davon. Und das ist gut so! Was eher nicht so gut ist, wenn sich Politiker der unterschiedlichsten Colour nun plötzlich auf grün umfärben, sich mit populistischem Aktionismus überbieten und sich den Friday for Future Schülern anbiedern. Kontroverse Diskussion erzeugte die Idee eines Überlinger Arztes, der auch Kreisvorsitzender der SPD ist.

Ab sofort wolle er seine Praxis Freitag nachmittags schließen, um an den Friday for Future Demos teilnehmen zu können. Ok, dass seine Patienten dann möglicherweise bis Montag warten müssen, um untersucht zu werden, nimmt er hin. Die können ja schließlich im Notfall auch in die Notfallambulanz des Krankenhauses laufen, die haben dort ja sonst nichts zu tun. 

Stolz präsentiert der Arzt im Südkurier sein leeres Wartezimmer, das vollgestellt mit weißen Plastikstühlen ist. Wer sich auf diese Plastikstühle setzen möchte, kann vorher am Haus des Arztes den "wunderbaren
klimafreundlichen" Garten bewundern. Siehe die Fotos, die uns von einer Patientin des Arztes geschickt wurden. War da nicht kürzlich ein Bericht im Südkurier, dass die Kreis SPD unter dem Vorsitz dieses Arztes sich für mehr Bienenwiesen ausgesprochen hat? Wie passt das denn mit dem Anspruch an Klimaschutz zusammen, wenn man diese Steinwüste am Burgbergring sieht?

Wir hätten da eine Idee: Freitags die Praxis wieder aufmachen und gezielt klimageschädigte Patienten gratis behandeln. Am Samstag dann
persönlich aktiv richtigen Klimaschutz betreiben und die grausige Steinwüste entsorgen, sie in eine blühende Wiese umwandeln. Packen Sie es an, Herr Doktor!

Donnerstag, 25. Juli 2019

BÜB+ jetzt als Fraktion im Gemeinderat

Erinnern Sie sich an April 2016? Man wurde sich langsam bewusst, dass für die LGS über 200 Bäume gefällt werden, darunter die alten Platanen der Allee und fast alle der herrlichen Trauerweiden im Bereich des früheren Campingplatzes. Die BÜB (Bürgergemeinschaft für Überlinger Bäume) wurde gegründet. Jetzt, über 3 Jahre danach, sind wir als BÜB+ (Bürger für Überlingen (das + steht für "mehr als Bäume") als Fraktion mit drei Mitgliedern im Überlinger Gemeinderat angekommen.

 

Warum die BÜB+ die neuen Ausschüsse so nicht mittragen kann

Zu viele Themen für den Ausschuss

Am vergangenen Mittwoch fand die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates statt. Nach der Verpflichtung, der Wahl der Bürgermeisterstellvertreter und der neuen Orstvorsteher sollte gleich eine Änderung der Hauptsatzung hinsichtlich der Neuordnung der Ausschüsse beschlossen werden. Die BÜB+ Fraktion stellte dazu einen Antrag auf Verschiebung um ein halbes Jahr, damit über diese Neuordnung noch diskutiert werden kann. 

Denn von dieser Neuordnung hatte die BÜB+ bis wenige Tage vor der konstituierenden Sitzung keine Ahnung. Wir hatten bereits frühzeitig besprochen, wer von uns welchen Ausschüsse angehören soll, die Namen samt Stellvertreter waren der Verwaltung bereits mitgeteilt. Auf diese Mitteilung erfolgte keine Reaktion, auch kein Hinweis, dass die Ausschüsse geändert werden sollen.

Am 10. Juli tagte der Ältestenrat, noch in der Zusammensetzung des alten Gemeinderates. Erstmals wurde auch der designierte BÜB+ Fraktionsvorsitzende Roland Biniossek hinzugeladen. Auf dieser Sitzung wurde die Tagesordnung für die Sitzung des 24.7. besprochen, Roland Biniossek hörte dort erstmals, dass die Ausschüsse neu organisiert und beschlossen werden sollen. Eines ist klar: Der Ältestenrat hat gar keine Befugnis, derartige Neuordnungen zu beraten! Das war keine Besprechung oder gar Diskussion der Pläne, sondern es wurden Tatsachen mitgeteilt. Wann wurde das wo besprochen? Die Themenzuordnung, also für welche Themen die jeweiligen Ausschüsse zuständig sind, wurde deatailliert nicht vorgestellt. Diese Angaben erhielt Roland Biniossek erst auf Anforderung am Tag danach.

Die BÜB+ setzt sich für Transparenz und Bürgerbeteiligung ein. Wie aber soll ein Superausschuss für Bau, Verkehr und Technik mit insgesamt 17 (siebzehn !) Themenbereichen effizient, transparent und vor allem verantwortungsvoll ausführlich arbeiten können? Aus diesem Grund beantragte die BÜB+, die Neuordnung der Ausschüsse um sechs Monate zu verschieben, um in dieser Zeit ausführlich Alternativen diskutieren zu können. Ausschussarbeit ist zu wichtig, als dass man hopplahopp Änderungen beschließt, in die die BÜB+ nicht einmal eingebunden war. Als sich abzeichnete, dass alle anderen Fraktionen dieser Verschiebung vermutlich nicht zustimmen würden, zog die BÜB+ den Antrag zurück, forderte aber gleichzeitig, dass zumindest die Themenzuordnung geändert werden muss.

So fordert die BÜB+, dass der Bereich Umwelt und Klima nicht nur einer unter 17 Themenbereichen sein darf, sondern prominent sogar im Namen eines Ausschusses erscheinen muss. Die BÜB+ beantragte, einen Ausschuss UGS (Umwelt, Grün, Spital) zu bilden. Nachdem OB Zeitler zugesagt hatte, dass die Themenzuordnung noch in diesem Halbjahr überdacht und angepasst werden könne, lehnte der Gemeinderat mit den Stimmen der LBU/Grüne, CDU, Freie Wähler, SPD und FDP den Antrag der BÜB+ ab. Alle Fraktionen allerdings signalisierten erfreulicherweise, dass die Themenzuordnung tatsächlich noch überdacht wird. Wir werden darauf dringen.

BÜB+ beantragt das 1 Euro Ticket für den Stadtverkehr


In einem ersten Sachantrag möchte die BÜB+ eine zunächst einjährige Testphase eines 1 Euro Tickets für den Stadtverkehr erreichen. Damit können Bürger für einen Euro einen ganzen Tag den Stadtbus nutzen. Monats- und Jahrestickets sollen entsprechend einen Euro je Tag kosten. 

Das sehr erfolgreiche Beispiel in Radolfzell, wo nach der Testphase und mehr als einer Verdoppelung der verkauften Tagestickets das 1 Euro Ticket dauerhaft eingeführt wurde, lässt hoffen, dass es auch in Überlingen nach der Testphase zu einer Dauerlösung wird. Schon zur LGS im kommenden Jahr wäre dies eine enorme Entlastung für die Innenstadt.

Wenn man bisher für die Fahrt vom Burgberg in die Stadt und zurück 4.40 Euro (zu zweit 8,80€ !) bezahlen muss, stattdessen dann lieber gleich das (preiswertere) Auto nimmt, kann das neue Angebot zu einer deutlichen Verringerung von Fahrzeugen in der Innenstadt führen. Genau das ist doch unser Ziel!

In der Oktobersitzung muss der neue Gemeinderat den Antrag der BÜB+ entscheiden. Wir bitten schon jetzt die anderen Fraktionen, dem Vorhaben positiv gegenüber zu stehen. Die Umwelt, der Klimaschutz und die Reduzierung von Feinstaub können bei einer Zustimmung nur gewinnen.


Mittwoch, 24. Juli 2019

Denkmalgeschütztes Rohr

Groß war die Aufregung, als im vergangenen Jahr eher zufällig bekannt wurde, dass die Stadtwerke am See nichtöffentlich im Aufsichtrat beschlossen hatten, das Wasserrohr vom Andelshofer Weiher zum alten Wasserkraftwerk am Mantelhafen mit Beton zu verfüllen. Weil es sanierungsbedürftig sei und eine Reparatur wirtschaftlich nicht tragbar sei.

Mittlerweile ist es nur noch Betonit, der eingefüllt wird - das Material ist bei Bedarf (theoretisch...) wieder entfernbar. Ein Trauerspiel, denn dieses Kraftwerk produzierte den grünsten Strom, den man sich überhaupt nur vorstellen kann. Selbst wenn es wirtschaftlich ein teurer Strom wäre: Als Notersatz oder auch als ein tolles Marketinginstrument für die Stadtwerke wäre dieses Kraftwerk auch heute noch sinnvoll. Das Gutachten, das die Unwirtschaftlichkeit angeblich belegt, ist leider bis heute unter Verschluss.

Aber man weiß jetzt wenigstens, dass die gesamte Anlage unter Denkmalschutz gestellt ist, einschließlich des Rohres. Und das muss stets und immer zugänglich sein, eine Überbauung ist nur sehr eingeschränkt möglich. Und ganz wichtig: Nach Auskunft der Stadt bleiben im Grundbuch alle Grunddienstbarkeiten bestehen, dürfen nicht gelöscht werden.

Genau das ist vielleicht der Grund, dass auf einer Baustelle in der St.Johann Straße seit Wochen gar nichts mehr voran geht. Gut sichtbar für alle Interessierten kann man dort aktuell das Rohr sehen, das diagonal durch das Grundstück verläuft. Eine Tiefgarage, so beliebt bei Bauinvestoren, ist dort sicher nicht möglich. Zwei Mal hat das Grundstück bereits den Besitzer gewechselt.

Mittwoch, 17. Juli 2019

Fallgruben

Dass Politik nicht immer ohne Fallstricke oder Fallgruben  "funktioniert", ist hinlänglich bekannt. So werden sich sicherlich auch die drei neugewählten Stadträte der BÜB+ eingewöhnen müssen, um nicht nur dass Reintappen in Fettnäpfchen zu vermeiden, sondern auch, um die genannten Fallgruben zu umgehen.

Es muss ja nicht gleich so krass wie dieses Beispiel auf Youtube sein, das uns von Freunden zur warnenden Kenntnis gebracht wurde. Ein "an die Hand nehmen" ist nicht zwingend zu empfehlen. Viel Spaß!


Donnerstag, 11. Juli 2019

Nur ein kleines Rätsel heute

Das Image einer Stadt zeigt sich auch in Kleinigkeiten. Sauberkeit, gut begehbare Wege und Straßen (Lindenstraße...), aber auch zum Beispiel an der Qualität von Schildern hinsichtlich Gestaltung und Information.

Wir zeigen heute mal zwei Fotos von Schildern, die auf den Beginn einer Fußgängerzone hinweisen, in der auch das Befahren mit Fahrrädern zugelassen ist. Eines der Schilder steht an der Überlinger Münsterstraße  von Osten her, das andere an einer Fußgängerzone in Rheinfelden.
Unsere Rätselfrage: Welches Schild steht wo? Und vor welchem Schild haben rasende Radler vermutlich mehr Respekt und beachten es? Wo ist der Straßenbelag richtig schön und wo so "naja"? Wo wird den einfahrenden PKW und Transportern eindeutig gesagt, was erlaubt ist?
Die Auflösung des Rätsels schreiben wir morgen hier an dieser Stelle. Aber vermutlich müssen Sie gar nicht mehr nachschauen, eigentlich ist es sehr einfach zu lösen.


Einen herzlichen Dank an Herrn Fesser, der uns das Rheinfelder Foto zukommen ließ!

Auflösung: Rechts Überlingen, links Rheinfelden

Dienstag, 9. Juli 2019

Das (Sommer-) Theater geht weiter!

Man muss mal einen großen Dank und ein Kompliment an den Förderverein Sommertheater aussprechen. Trotz widrigster Umstände durch Zuschusskürzungen und Spielstättenverlust hat es der Verein geschafft, auch für 2019 ein Sommertheater auf die Beine zu stellen.

"Make your heart beat again" heißt das Hauptstück, dass wie auch "Alice" im Pfarrzentrum aufgeführt wird. Lassen wir unser Herz für das Sommertheater schlagen! Wir sind mit dem Förderverein der Meinung, dass es der Tod des Sommertheaters wäre, wenn es für zwei Jahre ausfällt. Der Mut des Vereins, die letzten finanziellen Reserven einzusetzen, muss durch Unterstützung und Kartenkauf belohnt werden!

Die Termine der Aufführungen

Premieren:
· Mittwoch, 7. 8. 20h, Make your heart beat again
· Donnerstag 8. 8. 17h,
Alice

· Freitag 9. 8. 15h
Alice
· Freitag, 9. 8. 20h,
Make your heart beat again
· Samstag 10. 8. 15h,
Alice
· Samstag 10. 8. 20h,
Make your heart beat again

Weitere Informationen (Link)

Karten können im Vorverkauf vergünstigt bestellt werden (Link) 

Wer den Verein Sommertheater unterstützen möchte, kann z.B. Mitglied werden. Aber auch aktive Helfer werden noch dringend gesucht. Wer Spaß daran hat, sollte sich per email beim Vorsitzenden Thomas Becker melden.

Samstag, 6. Juli 2019

Bürger fragen im Gemeinderat

Viele Fragen der Bürger gab es wieder zum Beginn der letzten Gemeinderatssitzung. Wie immer hatte man drei Minuten Zeit, sein Anliegen zu formulieren.

 

Frage: Stadtpfarrer Walter erklärt, warum er es gut fände, die Auftaktveranstaltung zur 1250 Jahrfeier  der Stadt Überlingen im St. Nikolaus Münster stattfinden zu lassen. Da wäre genug Platz für über 1000 Menschen und die Veranstaltung könne selbstverständlich weltlich stattfinden. Da  St. Nikolaus der Stadtpatron sei, würde sich das anbieten.
OB Zeitler erklärte nach Ablauf der drei Minuten Redezeit, dass das Thema in der Verwaltung und nichtöffentlich(!) im Gemeinderat diskutiert sei und man die Auftaktveranstaltung im Kursaal stattfinden lasse.
Wir meinen: Es mag für beide Standpunkte gute Gründe geben. Vollkommen unerklärlich ist es aber, dass diese Diskussion nichtöffentlich stattgefunden hat. Die Diskussion muss öffentlich sein!


BÜB+ Vorsitzender Dirk Diestel bedankte sich zunächst für die Einsätze der Überlinger Rettungsdienste wie Feuerwehr und DRK, aber auch bei den Bürgern, die vielfältige Nachbarschaftshilfe nach dem schweren Unwetter am 15.Juni leisteten. Er fragte im Auftrag einer Bürgerin, ob möglicherweise der Neubau der B31 Ursache für die starken Überschwemmungen des Nellenbach sein könnte, der im Breich der neuen Straße sein Quellgebiet hat.
Antwort:  Bürgermeister Längin sagte, dass die dortigen Überlaufbecken nicht ganz gefüllt gewesen seien, sie würden aktuell noch einreguliert. Hauptursache seien Müll und Gegenstände gewesen, die aus den  Gewässerrandstreifen weggeschwemmt worden seien und die Rechen am Bach so verstopften, dass sich das Wasser stark staute.
Wir meinen: So ein Hochwasser hatte der Nellenbach noch nie! Die Ursache muss dringend geklärt werden.

Frage: Holger Schappeler fragte an, ob am Landungsplatz die mittlerweise drei großen Tische samt Barhockern am Kiosk so genehmigt seien. Sie wären ein Fremdkörper am Landungsplatz.
Antwort Herr Wiedemer-Steidinger: Laut §16 Straßengesetzt habe der Gemeinderat hier kein Mitspracherecht. Er könne nur über ein Gestaltungskonzept den Rahmen festlegen. Ein entsprechender Antrag sei gestellt worden, der sorgfältig geprüft und genehmigt worden sei. 
Wir meinen: Wenn man sich die Gesamtgestaltung des Landungsplatz anschaut, fällt einem vermehrt ein Wirrwarr an Gestaltungselementen auf, in die sich die "Schlachtbänke" (Originalton eines Besuchers im Gemeinderat) zusätzlich negativ bemerkbar machen. Und: Allen Gastwirtschaften wird die zulässige nutzbare Fläche mit weißen Ecken auf dem Boden vorgegeben. Dem Kioskbetreiber (Stadtrat Wörner) jedoch nicht. Wieviel hat er denn nun kostenpflichtig gepachtet und wieso stehen an den Stehtischen Barhocker?

Herr Schappeler wies auf einen erneuten Fall von Vandalismus am Parkhaus Stadtmitte hin. Jugendliche hätten einen Zaun herausgerissen und im Parkhaus wild mit den Holzpflöcken herumgeschlagen. Er wollte wissen, was Stadt und Polizei gedenken, präventiv dagegen zu unternehmen.
Antwort OB Zeitler: Individuelles Fehlverhalten gäbe es in jeder Stadt, zu jeder Zeit, an jedem Ort. Vandalismus würde man auch künftig immer haben. Man könne nicht überall vor Ort sein.
Wir meinen: Gerade wenn es immer und überall vorkommen kann, wären beispielsweise Kameras  mit Licht über Bewegungsmelder eine wirksame Möglichkeit. Wer wird schon gerne gefilmt, wenn er ausrastet.

Frage: Die gewählte Stadträtin Kristin Müller-Hausser fragte an, warum im Bereich der Landestelle der Bodenseeschiffahrtsbetriebe  keine Bänke mehr aufgestellt seien. Gerade ältere und behinderte Bürger würden keine Möglichkeit mehr haben, dort zu sitzen, während sie auf das Schiff warten.
Antwort von Bürgermeister Längin: Die Bänke kämen in nächster Zeit wieder hin.
Wir meinen: Hoffentlich bedeutet "in nächster Zeit" noch in diesem Sommer!

Frage: Florian Jekat spricht das Konzept der 2000 Watt Gesellschaft an und möchte wissen, ob das noch aktuell sei und ob es konkrete Informationen gäbe.
Antwort Herr Längin: Vor seiner Zeit gab es in Überlingen einen Umwelkoordinator, die Stelle sei vakant.
Wir meinen: Das wäre ein Anlass, vielleicht gezielt nach einem Mitarbeiter für die Stelle zu suchen. Umweltschutz ist wichtig!

Frage: Manfred Jäger möchte wissen, ob im Zuge der Umgestaltung des Landungsplatzes auch elektrische Anschlüsse für die Fahrgastschiffe verlegt worden seien, damit diese während ihres Aufenthaltes den Dieselmotor abschalten können.
Antwort Herr Längin: Man habe versucht, das mit den Schiffsbetreibern umzusetzen, aus wirtschaftlichen Gründen sei es von denen aber nicht gewünscht. Man habe auf jeden Fall Leerrohre verlegt. OB Zeitler ergänzte, dass das ja auch jemand bezahlen müsse.
Wir meinen: Im Interesse einer sauberen Luft sollte hier nicht auf Freiwilligkeit der Schiffsbetreiber gesetzt werden, sondern es muss eine Verpflichtung geben, während der Liegezeit den Dieselmotor auszuschalten!