Freitag, 6. Dezember 2019

Ein Jahr BÜB+ gefeiert

Am 3.12.2018 wurde die BÜB+ als Verein gegründet. Genau ein Jahr später feierte die Wählervereinigung den ersten Geburtstag und zieht eine erste Bilanz.

35 Gäste, Mitglieder und Freunde kamen in die Geschäftsräume der Firma DCS in der Obertorstraße. In seiner Begrüßung dankte Dirk Diestel, der Vorsitzende der BÜB+, nicht nur dem Ehepaar Nora und Gerry Graf für die Gastfreundschaft und die Möglichkeit, in den schönen Räumen feiern zu können. Er begrüßte auch Hans-Peter Walter, der für den SÜDKURIER (Bericht hier) anwesend war. 

In dem ersten Jahr ist viel geschehen. Der Wahlkampf mit dem letztendlich überaus erfreulichen Wahlergebnis mit knapp 13% der Stimmen und drei Sitzen im Gemeinderat war der Höhepunkt. Die BÜB+ war angetreten, um mehr Öffentlichkeit und mehr Bürgerbeteiligung in allen kommunalen Angelegenheiten zu erreichen. Dass unsere Forderung nach mehr öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse sogar groß im "Staatsanzeiger Baden-Württemberg" aufgegriffen werden würde, war eher nicht erwartet gewesen. Um so erfreulicher, dass unser Anliegen nun ein Thema in ganz Baden-Württemberg ist.
Fraktionsvorsitzender Roland Biniossek berichtete, dass die Arbeit im Gemeinderat nach der Wahl in vielen Bereichen besser geworden sei, nicht nur für ihn persönlich. Als Einzelkämpfer hatte er es nicht immer leicht, jetzt hat er zwei Mitstreiter mit Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel an seiner Seite. Als Fraktion könne man nun auch eigene Anträge stellen, die Tagesordnung der Sitzungen beeinflussen. Er betonte, dass der Gemeinderat das oberste Verwaltungsorgan der Stadt sei, was oft vergessen würde. Mit Anträgen zu den Themen Blühwiesen auf öffentlichen Flächen, zu Kleingärten, zum 1 Euro Ticket für den Stadtverkehr und natürlich zur Verbesserung der Öffenlichkeit von Sitzungen hat dies die Fraktion begonnen.  Gerne unterstützte die Fraktion Anträge zur Finanzierung der TAFEL oder einer APP für Jugendliche. Viele Themen werden ganz sicher folgen.

Sehr glücklich ist die BÜB+ über die große Beteiligung der Mitglieder und Gäste an den öffentlichen Fraktionssitzungen.  Regelmäßig sind 20-30 Gäste anwesend, um über aktuelle Themen der Stadt und über die Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzungen zu sprechen. Aus diesen Gesprächen zieht die BÜB+ viel Information für die politische Arbeit. So war zur letzten Fraktionssitzung die Nachbarschaftsinitiative "Ärztehaus Laserklinik Aufkircherstraße" anwesend, um über ihre Probleme und Sorgen zu berichten.

Die Geburtstagsfeier wurde musikalisch von "Pianoman" Thomas Blaser begleitet. Zu seinen beschwingten Klaviermelodien wurde nicht nur geklatscht, sondern auch das eine oder andere Tanzbein geschwungen.

Donnerstag, 5. Dezember 2019

Ist das "Blockadehaltung" oder Verantwortungsbewusstsein?

Erneut wirft die CDU im "HalloÜ" der Fraktion LBU/Grüne und der BÜB+ eine "Blockadehaltung vor". Wir würden damit hinsichtlich der geplanten Laserklinik an der Aufkircherstraße und dem geplanten Volksbank Neubau an der Lippertsreuterstraße einer "vernünftigen Stadtentwicklung" Steine in den Weg legen. Wir sehen das anders!

Wir sind der Meinung, dass es Verantwortungsbewusstsein ist, wenn wir nicht jede gigantische Planung kritiklos akzeptieren. Wir wollen nichts blockieren, nichts grundsätzlich verhindern. Aber es gibt -nicht nur bei diesen- beiden Bauprojekten noch zu viele offene Fragen, zu viele Probleme und: Viel zu wenig Beteiligung der Bürger! Die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung ist übrigens auch kein "Populismus", wie es uns aktuell Stadtrat Pursche von der  SPD vorwirft. "Eigentlich ist Populismus etwas Positives", sagt Heribert Prantl von der "Süddeutschen Zeitung".

Die Hautarztpraxis Dr. Braun ("Laserklinik")
Ein 18 Meter Klotz direkt an der Aufkircherstraße
Geplant ist unmittelbar im Eckbereich Aufkircher- und Uhlandstraße ein gewaltiges 18 Meter hohes Gebäude. Wir berichteten hier. Das wird so nah am Fußweg sein, dass dort die geplanten PKW Stellplätze schräg angelegt werden müssen. Das Ausfahren  muss dann rückwärts über den Fußweg hinweg erfolgen, wer Richtung Norden fahren will, muss entweder rückwärts über die Straße wenden oder erst Richtung Stadt fahren, dort irgendwo wenden. Eine unmögliche,  für Fußgänger, Radfahrer, den Bus-/ Autoverkehr extrem gefährliche Situation! Für uns unakzeptabel.
Und man fragt sich, warum in dieser vier Stockwerke+Penthouse Planung ganz oben Wohnungen mit Seesicht notwendig sind. Und warum ein darunter liegender OP Trakt mit etwa 900qm (!) ebenfalls Seesicht haben muss. Warum riesige Flächen für einen Backshop, Cafeteria und Kosmetik vorgesehen sind. Wir fordern, dass das Gebäude um ein Stockwerk reduziert wird (OP in ein Untergeschoß!) und dass die Abstandsflächen zur Aufkircher- und Uhlandstraße deutlich größer werden. Und wir wollen, dass dort endlich auch die betroffenen Anwohner  gehört werden. Was hat das mit Blockadehaltung zu tun?


Unmittelbar am Fußweg: 24 Meter hoch
Die Volksbank Planung
Hier sind es sogar bis zu 24 Meter Höhe, unmittelbar an der Lippertsreuterstraße. Lediglich der Fußweg ist dazwischen. Wir berichteten hier. Das  muss man sich mal vorstellen, wie dort der Eingangsbereich in die Stadt wirken wird. Wir sind doch nicht in Manhattan! Die wiederholte Forderung der Stadtplanung nach mehr Abstand, um dann eine Baumreihe setzen zu können, ist aus unserer Sicht vollkommen berechtigt. Die ganze Lippertsreuterstraße ist geprägt von Straßenbäumen, das muss auch hier umgesetzt werden. Zumal mit diesen Bäumen dann die riesige Gebäudefront etwas kaschiert wird. Wir fordern eine umfassende Bürgerinformation über die Planung, außerdem ein Stangengerüst zur Verdeutlichung der Ausmaße. Was hat das denn mit Blockadehaltung zu tun?

Mittwoch, 4. Dezember 2019

Die letzte Schlacht am Flächenbüfett

"Wie war es einst so schön" werden wir vielleicht in einigen Jahren sagen. "Die grünen Wiesen des geschützten Grünzuges, der wunderbare freie Blick hinüber zum Hohenbodman Turm". Die Rede ist davon, dass dann dort nördlich von Andelshofen Gewerbebauten stehen, LKWs rumkurven, die Natur samt Kühen vertrieben ist. Weil im Jahr 2019 der Überlinger Gemeinderat gegen den Antrag der BÜB+ auf Erhalt der Grünfläche  mehrheitlich die Ausweisung dieser Fläche als Gewerbegebiet beschlossen hatte. 

In diesem Zusammenhang möchten wir unseren Lesern einen aktuellen Artikel in der Wochenzeitung KONTEXT nicht vorenthalten, er ist mehr als lesenwert. Frei nach Reinhard Mey beschreibt die Autorin Karin Burger die heiße Schlacht - nicht am Kuchen-, sondern am geschützten Landschaftsflächenbüfett.

Besonders traurig und im Artikel erwähnt: Da demonstrieren die Fridays for Future Kid für wichtige Themen, weltweit. Aber was hier bei uns, vor unserer Haustür passiert, das fand in Überlingen bei der Großdemo am 29.11. mit keinem Wort eine Erwähnung. Klimaschutz fängt schon im Kleinen an, hier vor Ort!

Dienstag, 3. Dezember 2019

Für 300 Euro Äpfel

Das muss nun auch einfach mal kurz berichtet werden:
Nach der Lektüre unseres Artikels zur finanziellen Situation der TAFEL und der Berichterstattung im Südkurier über den möglich gemachten Zuschuss der Stadt an die TAFEL hat ein Überlinger Bürger tief in die Tasche gegriffen. Er beauftragte einen Überlinger Obstbauern, für 300 Euro eine Ladung Äpfel an die TAFEL zu liefern! Da kann man nur sagen: Einen herzlichen Dank!

Freitag, 29. November 2019

ÜB on Ice wirft Fragen auf

Die früher heimelige Eisbahn mit winterlichem und weihnachtlichem Flair hat sich optisch zu einer Großveranstaltung mit Schwerpunkt Gastronomie entwickelt. Die Eisbahn ist sicherlich eine Atraktion für viele Jugendliche und auch ältere Bürger, wir wollen sie keinesfalls in Frage stellen. Von vielen Bürgern wird der Wandel zum kommerziellen bemängelt. Auch und besonders die hässliche weiße Zeltlandschaft mit dem doppelstöckigen Lounge Gebäude, an dem zudem noch diverse Großplakate mit Werbung eines Immobilienbetriebes montiert sind. Man könnte mittlerweile den Eindruck gewinnen, dass die Eisbahn an sich nur noch eine Alibifunktion für die ausufernde kommerzielle Gastronomie hat. In der letzten Gemeinderatssitzung stellte die BÜB+ dazu Fragen und stellte einen Antrag.
Weihnachtsflair und heimelig war früher

Fragen:
1.Welches sind die angeführten denkmalrechtlichen Gründe, dass die Veranstaltung ÜB on Ice von der Greth weg mehr nach Westen rücken musste?
2.Ist der Künstler Peter Lenk informiert worden, ist er ggf. damit einverstanden, dass sein Brunnen und die Skulpturen eher unangemessen in die Gastronomie integriert sind?
Viele Bürger sagen: Schön ist anders
3.Solange die Eisbahn in nur geringem Umfang kommerziell gastronomisch betrieben wurde, war eine Befreiung von der Sondernutzungsgebühr vielleicht noch berechtigt. Mittlerweile scheint die Veranstaltung aber einen überwiegend kommerziellen Charakter zu haben. Ist damit die Befreiung von den Sondernutzungsgebühren noch berechtigt?

Antrag: Rechtzeitig vor einer nochmaligen Genehmigung von ÜB on Ice für 2020/21 sollen im zuständigen Ausschuss Pläne für die Gestaltung vorgelegt werden, dazu Angaben hinsichtlich der Umsätze aus Bewirtung, Verpachtung und Sponsoring im Verhältnis zu den Kosten für die Eisbahn. Damit soll beurteilt werden, ob die Befreiung von der Sondernutzungsgebühr zulässig ist.
Die "verhüllte" Nixe
Zudem wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob eine Veranstaltung dieser Größenordnung ausgeschrieben werden muss.

Ob das Peter Lenk gefällt?



















Die "gemütliche" Eisbahn in Friedrichshafen

BÜB+ Anträge im Gemeinderat

In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurden unter anderem zwei Anträge der BÜB+ behandelt, zwei wurden neu gestellt. Zum Thema Kleingartenanlage St.Leonhard gab es eine kräftige Überraschung für die Stadträte.

Hinter Hecken und Bäumen befinden sich die Kleingärten
Die BÜB+ hatte beantragt, dass die aktuell etwa 27 nicht mehr verpachteten Parzellen in der Kleingartenanlage St. Leonhard wieder verpachtet werden. Dazu erklärte OB Zeitler zur Überrasching aller Stadträte, dass die Verwaltung dies ablehne, weil noch in diesem Jahr (!) die Aufstellung eines Bebauungsplans für das ganze Gebiet vom Rat beschlossen werden soll. Die Verwaltung sieht die ganze Fläche unterhalb von Hotel St.Leonhard als potenzielles Bauland. Auf Grund dieser neuen Information wurde der BÜB+ Antrag mehrheitlich abgelehnt. Nun wollen wir mal abwarten, ob tatsächlich ein entsprechender TOP in der Dezembersitzung aufgerufen wird und was sich die Verwaltung in diesem Grünzug vorstellt.
Die BÜB+ hatte auch beantragt, einen Zustandsbericht zu den Obdachlosenunterkünften im Bereich Müllumladestation Füllenwaid und Reutehöfe zu erstatten. Dieser Antrag war in der Tagesordnung auf Platz 18 zu finden. Bei Aufruf war es bereits 22.30 Uhr (!) und die Fraktion befürchtete, dass dieser wichtige TOP aus Zeitgründen zu schnell abgehandelt werden würde. Daher beantragte die BÜB+, diesen TOP abzusetzen und in die Tagesordnung der Dezembersitzung aufzunehmen.

Ein Erfolg war der CDU Antrag zur finanziellen Förderung der Überlinger Tafel. Die BÜB+ hatte sich diesem Antrag ausdrücklich unterstützend angeschlossen. Gegen den Vorschlag der Verwaltung auf Ablehnung wurde fast einstimmig beschlossen, die Caritas und damit die Tafel mit jährlich jeweils 10.000 Euro, zunächst für fünf Jahre, zu unterstützen. Einem Antrag von Stadtrat Wörner (FDP), diese Unterstützung auf  maximal zwei Jahre zu begrenzen, wurde nicht gefolgt.

Die zubetonierte und überbaute "Villa Rustica"
Hinsichtlich der historischen Römerfunde in Aufkirch, dort wurden bei Bauarbeiten für ein Gästehaus Überreste eines römischen Gutshofes ("Villa Rustica") aus dem 1. Jahrhundert entdeckt, hatte die BÜB+ den Antrag gestellt, dort auch nach bedauerlicherweise erfolgter Abtragung und Überbauung der Fundstätte eine Hinweis- und Informationstafel aufzustellen. Die geschichtlichen Tatsachen sollen auch in die Stadtinformationen aufgenommen werden. Die BÜB+ kritisiert, dass die Fundstätte nahezu ohne Beteiligung und Information der Öffentlichkeit blieb. OB Zeitler sagte zu, dass die Verwaltung mit dem zuständigen Denkmalamt Kontakt hinsichtlich einer Tafel aufnimmt und dafür sorgen wird, dass der Fund historisch in die Überlinger Geschichte eingeordnet und erwähnt wird.
In der Gemeinderatssitzung am 9.10. hatte der Überlinger Bürger Holger Schappeler zu dem Thema einige Fragen gestellt. Die ihm von Bürgermeister Längin in Aussicht gestellte schriftliche Stellungnahme hat er nach seinen Aussagen bisher nicht erhalten. Seiner Meinung nach wäre es angezeigt gewesen, die historischen Reste im Keller des neuen Gebäudes mit einer begehbaren Glasplatte etc. gesichert der Nachwelt zu erhalten. Hier gibt es eine gute Dokumentation der Fundstelle auf "Archäologie online".




Dienstag, 26. November 2019

Staatsanzeiger BaWü berichtet über BÜB+ Antrag zur Öffentlichkeit

Mehr Öffentlichkeit in den Sitzungen der Ausschüsse: Wahkampfthema der BÜB+ im Kommunalwahlkampf. Wir wollen, dass mit nur wenigen rechtlich definierten Ausnahmen die Ausschusssitzungen öffentlich stattfinden. 
Wir berichteten schon  mehrfach hier und hier zu dem Thema. Und jetzt hat sich der "Staatsanzeiger Baden-Württemberg" sich dieses Themas angenommen und berichtet groß über die Aktivitäten der BÜB+ für mehr Öffentlichkeit. Natürlich sehr erfreulich für uns, dass unser Anliegen nun landesweit Beachtung erfährt.
Link zum Polit-Blog von Karin Burger, die das Thema ebenfalls aufgegriffen hat.

Montag, 25. November 2019

Überfluss, Tafelsorgen, Tafelfreuden

Überfluss

Deutschland ist ein reiches Land, Überlingen ist eine reiche Stadt. Tausende, Zehntausende, Hundertausende und Millionen Euro können wir ausgeben, um zu zeigen, wie gut es uns geht. 28 Millionen für eine neue Sporthalle oder 3,5 Mio Euro für ein LGS/Gastronomiegebäude im Uferpark? Kein Problem. Hundertausende für ein (noch nicht) funktionierendes Parkleitsystem-auch kein Problem. Aktuell ist die Liquidität der Stadt so gut, dass man der Bank über 200.000 Euro Strafzinsen zahlen muss. Es geht uns gut! Wirklich?

Unser täglich Brot: Nicht für alle selbstverständlich
Denn es gibt bei uns in Überlingen weit über 1000 theoretisch Berechtigte zum Einkauf bei der Tafel. Eingetragen mit Einkaufsausweis sind aktuell 452 Personen. Mindestens 1000 Menschen, denen das tägliche Kleingeld fürs tägliche Brot schlichtweg fehlt. Um die größte Not zu lindern, haben sich unter dem Mantel der Caritas aktuell 67 großherzige Mitbürger gefunden, die ehrenamtlich und in ihrer Freizeit die Tafel organisieren. Vier fest angestellte Fahrer fahren täglich zu 33 Lebensmittelgeschäften und Bäckereien, holen das ab, was dort im Überfluss nach Ablauf der Mindesthaltbarkeit vernichtet werden müsste, weil es das Gesetz so verlangt. Kisten- und Kartonweise werden die -eigentlich einwandfreien- Lebensmittel mit gesponsorten Fahrzeugen in die Räume der Tafel gefahren, dort sortiert, präsentiert, um dann den schon wartenden Kunden billigst oder gar gratis überlassen zu werden.

Tafelsorgen

Doch jetzt hat man auch bei der Tafel Sorgen, denn die bisherige Finanzierung durch die Caritas wird immer schwieriger. Sinkende Kirchensteuereinnahmen, aber ständig steigende Ausgaben für Verwaltung, Versicherungen und Fahrzeuge bedrücken. In einem Vortrag im Ausschuss für Bildung und Kultur berichtete Frau Demmer von der Caritas über die vielfältige und sehr engagierte Tätigkeit in der Jugend- und Erwachsenenarbeit. Um den Aufgaben gerecht zu werden, ist man aber immer mehr auf Hilfe und Spenden der Bevölkerung angewiesen. Ein herzliches "Dankeschön" genügt nicht mehr. Daher hat die CDU Gemeinderatsfraktion  einen Antrag gestellt, die Arbeit der Caritas mit einem jährlichen Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro aus der Stadtkasse zu unterstützen. Zur Gegenfinanzierung wurde angeregt, den Haushaltsposten für "Rechtsberatung"  entsprechend zu kürzen. Die BÜB+ unterstützt diesen Antrag ausdrücklich. Nicht aber die Stadtverwaltung: Sie empfiehlt die Ablehnung des Antrages mit der Begründung, dass man bereits monatlich 191,75 Euro Zuschuss für die Haus- und Familienpflegestation der Caritas , sowie monatlich 59,17 Euro für soziale und pädagogische Betreuung von Flüchtlingen und Bürgern bezahle. Man möchte keine neuen freiwilligen Leistungen aufbauen, die dann möglicherweise einen Präzedensfall darstellen würden.

Tafelfreuden

Kommen wir nochmals auf die neue Sporthalle für 28 Millionen zurück, die ursprünglich etwa 23 Millionen kosten sollte. Alleine die 5 Millionen Mehrkosten würden genügen, um der Tafel 500 Jahre lang den beantragten Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro zu bezahlen. In vier Wochen feiern wir Weihnachten, das Fest der Liebe und der Familie. Wir geben Milliarden aus für opulente Festtagsessen, Milliarden für fünf Minuten Feuerwerk zum neuen Jahr. Weihnachtsgänse werden in den Supermärkten vermutlich nicht übrig bleiben, um sie den Tafelkunden günstig oder gratis anbieten zu können. Aber die Stadt kann für eine Weihnachtsbescherung der anderen Art sorgen, indem sie künftig die Tafel mit 10.000 Euro im Jahr unterstützt und damit den Ehrenamtlichen und den Tafelkunden eine große Weihnachtsfreude bereitet. Es liegt jetzt an uns, an den Stadträten, den mehr als 1000 Tafelkunden ein frohes und beruhigendes Weihnachtsgeschenk zu machen.

Freitag, 22. November 2019

Glas-, Metall- und Holzwarenecke

So titelte eine Leserin unseres BÜB+ Blogs ihr Foto, das sie uns zur Verfügung stellte. Es zeigt eindrucksvoll die massive Veränderung im Bereich Stadteingang West. Eine Beurteilung, ob das eine Verbesserung oder auch eine Verschlechterung darstellt, bleibt jedem Betrachter selbst überlassen.

Zur Erinnerung: Dort, wo jetzt im Bahnhofshallenstil ein Glas- und Metallpalast für die Kakteensammlung (zunächst wird es in 2020 der LGS Pavillion für das Land Baden-Württemberg)   errichtet wurde, war früher eine wunderbare freie Wiese mit unverstelltem Blick auf den See. Beim Parkhaus mit Holzbalkenfassade dagegen konnte man früher den denkmalgeschützten Eingang zum  Eisenbahntunnel sehen. Beide Sichtbeziehungen wurden zerstört.

Dienstag, 19. November 2019

Der Antrag der BÜB+ zu mehr Öffentlichkeit ist rechtlich zulässig

Mehr Öffentlichkeit, mehr Transparenz! Das waren die Hauptforderungen der BÜB+ im Kommunalwahlkampf 2019. Mit knapp 13% der Stimmen wählten uns die Bürger eindrucksvoll in den Gemeinderat, die notwendigen drei Sitze für den Fraktionsstatus wurden locker erreicht.  Nun gilt es, die Wahlversprechen einzulösen.

Wie wir bereits hier berichteten, hat die BÜB+ einen Antrag eingebracht, dass die beschließenden Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen müssen. Ausnahmen davon sind streng nur nach vorliegenden Gründen entsprechend §35.1.2 GemO zulässig.
In der letzten Gemeinderatssitzung stand dieser Antrag auf Aufnahme in die Hauptsatzung der Stadt (sozusagen das städtische Grundgesetz) auf der Tagesordnung. Schon vorher war bekannt, dass OB Zeitler die Aufnahme dieser Vorschrift ablehnen würde, immerhin beschneidet sie seine Möglichkeiten der freien Entscheidung, ob ein TOP öffentlich oder nichtöffentlich diskutiert wird.

Wie der SÜDKURIER berichtet, wurde der Oberbürgermeister überrascht, dass sich die Fraktion der LBU/Grünen dem BÜB+ Antrag anschloss. Lediglich mit dem Vorschlag, dass aus dem "grundsätzlich öffentlich" ein "in der Regel öffentlich" wird. Dem konnte die BÜB+ zustimmen. Allerdings war das nicht im Sinne von OB Zeitler, der die Diskussion eigenmächtig beendete und den TOP absetzte. Was übrigens nach Gemeindeordnung tatsächlich rechtswidrig war.

Zuvor hatte noch der Professor für Rechtswissenschaften, CDU Stadtrat Dr. Bruns, eine Lanze für die Position des OB gebrochen, indem er ausdrücklich bestätigte, dass der Antrag der BÜB+ rechtlich nicht möglich sei. Womit er vollkommen daneben lag, wie nun ein Bescheid des Regierungspräsidiums Tübingen belegt: Die Formulierung des BÜB+ Antrages sei rechtskonform, es beständen "keine Bedenken". Auch darüber berichtet der SÜDKURIER.

Allen Zweiflern sei die Lektüre einschlägiger Kommentare zur Gemeindeordnung empfohlen. Dort heißt es: "Die Entscheidung, ob öffentlich oder nicht getagt wird, obliegt der Gemeinde." In der Gemeinde aber ist der Gemeinderat das oberstes Verwaltungsorgan, entscheidet somit.
In der übernächsten Gemeinderatssitzung wird die Hauptsatzung und der BÜB+ Antrag erneut auf der Tagesordnung stehen. Lassen wir uns überraschen, wer für Transparenz und Öffentlichkeit stimmen wird.


Samstag, 9. November 2019

Blockade oder Verantwortungsbewusstsein?

In einer Pressemitteilung wirft die CDU Stadtratsfraktion der BÜB+ und der LBU/Grünen Fraktion eine schädliche „Blockadepolitik“ vor. (SÜDKURIER am 9.11.2019) Dies würde eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Politik in Überlingen verhindern. Die Fraktion der BÜB+ weist diese unfreundlichen Vorwürfe in einer Presseerklärung zurück.

BÜB+ fordert verantwortungsbewusste Beschlüsse

Was ist eine "Blockadepolitik"?

Die CDU Fraktion wirft der BÜB+, aber auch der Fraktion LBÜ/Grüne eine Blockadepolitik bei Bauvorhaben wie der Laserklinik (wir berichteten hier) vor. Das ist aus Sicht der BÜB+ nicht zutreffend und eine unfreundliche Unterstellung. Man muss dabei auch bedenken, dass ⅔ der BÜB+ Fraktion neu im Gemeinderat ist, insgesamt sind 10 neue Stadträte gewählt, die von den bisherigen häufig nichtöffentlich geführten Diskussionen um diverse Projekte wenig wussten. Dass der Beschluss zur Gesamthöhe des geplanten Ärztezentrums in einer Sitzung nach der Kommunalwahl vom zu der Zeit bereits abgewählten alten Gemeinderat gefällt wurde, sieht die BÜB+ nach Gemeindeordnung ohnehin als unzulässig an.

Wenn sich die BÜB+ gegen die 18 Meter Bauhöhe der Laserklinik ausspricht, so ist dies aus Sorge um das Stadtbild, aber auch im Interesse der stark betroffenen Anlieger. Man muss sich fragen, warum auch die CDU sich vehement gegen ein gefordertes Stangengerüst ausspricht. Hat man etwas zu verbergen? Es ist für die BÜB+ nicht nachvollziehbar, warum mehrere tausend Quadratmeter Fläche für eine Laserklink, warum dort mehrere riesige Praxen, mit zusätzlich gewaltigen Flächen für Bistros und Bäckereishops notwendig sind. Auch erschließt sich uns nicht, warum ein OP Bereich Tageslichtfenster und Seesicht haben muss. Die BÜB+ fordert, dass ein Stockwert unter die Erde gebaut wird und damit die Höhe und die Massivität des Gebäudes reduziert wird. Die Laserklinik grundsätzliche sehen wir als sinnvoll an, fordern aber auch eine Festlegung der geplanten Wohnungen als Mitarbeiterwohnungen. Zudem muss sichergestellt sein, dass aus „leider nicht erwarteten wirtschaftlichen Gründen“ jetzt noch als Praxen ausgewiesene Flächen später nicht zu teuren Wohnräumen umgewandelt werden dürfen.

Die CDU kritisiert auch die Haltung der BÜB+ hinsichtlich des geplanten Volksbank Neubaus. Hier können wir uns keineswegs mit 24 Meter Bauhöhe unmittelbar an der Lippertsreuterstraße anfreunden. Wir fordern dort mehr Abstand und eine Baumbepflanzung entlang der Straßenfront. Auch in diesem Fall wurden die Diskussionen zum Teil nichtöffentlich vom später abgewählten GR geführt, es muss neuen Stadträten zugestanden werden, sich selbst eine Meinung zu bilden und diese auch zu vertreten.

Das trifft auch auf das geplante 20ha große Gewerbegebiet nördlich Andelshofen zu, das aus Sicht der BÜB+ überflüssig ist. Einen geschützten Grünzug unnötig zu opfern, sehen wir aus Klima-, Umwelt- und Landschaftsschutzgründen als vollkommen unpassend an. Zumal nun plötzlich doch in Owingen - vom dortigen Gemeinderat - noch beantragt wurde, Flächen zur Verfügung zu stellen, um ein interkommunales Gewerbegebiet außerhalb der freizuhaltenden Uferschutzzone zu schaffen. Auch unser Einsatz für den Grünzug bei Andelshofen hat nichts mit Blockadepolitik zu tun, sondern mit einem Verantwortungsbewusstsein für die Natur, für die Überlinger Bürger und die Stadtentwicklung. Gemäß unseren Versprechen in der Kommunalwahl werden wir genau dafür konsequent eintreten.

BÜB+ Fraktion
Roland Biniossek, Dirk Diestel, Kristin Müller-Hausser

Freitag, 1. November 2019

BÜB+ fordert mehr Öffentlichkeit

"Mehr Transparenz" war im Kommunalwahlkampf eine der Hauptforderungen der BÜB+ , von eigentlich allen Parteien auch aufgegriffen. Erinnern Sie sich an das BÜB+ Plakat mit der geschlossenen Rathaustür? Die wollten wir symbolisch öffnen. Wir meinten und meinen das ernst. In der kommenden Gemeinderatssitzung soll die Änderung der Hauptsatzung von Überlingen beschlossen werden, das ist sozusagen das Gesetz für die städtische Verwaltung. Dazu hat die BÜB+ einen Antrag gestellt, dass entsprechend der Gemeindeordnung nicht nur die Gemeinderatssitzungen, sondern auch die beschließenden und beratenden Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen müssen.

Die BÜB+ beantragt, folgende Absätze in die Hauptsatzung aufzunehmen:
(5) Die Sitzungen der beschließenden Ausschüsse, auch diejenigen, die der Vorberatung von Angelegenheiten dienen, deren Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten ist, erfolgen grundsätzlich öffentlich. Nichtöffentlich darf nur beraten werden bei Vorliegen der Belange des § 35 (1) Satz 2 GemO.

(3) Die Sitzungen der beratenden Ausschüsse, finden grundsätzlich öffentlich statt. Nichtöffentlich darf nur beraten werden bei Vorliegen der Belange des § 35 (1) Satz 2 GemO.

Die Verwaltung lehnt diese zusätzlichen Punkte ab mit der Begründung, dass dies ohnehin durch die GemO so geregelt, somit überflüssig sei. Das ist aber nicht zutreffend!

In der GemO ist in §35-1 die Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen geregelt:
"Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden. Über Anträge aus der Mitte des Gemeinderats, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden. In nichtöffentlicher Sitzung nach Satz 2 gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung im Wortlaut bekannt zu geben, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen."
§39-5 GemO regelt die Öffentlichkeit der beschließenden Ausschüsse (gültig nach §41 auch für beratende Ausschüsse) :
"...Vorberatungen nach Absatz 4 können in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung erfolgen; bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 35 Absatz 1 Satz 2 muss nichtöffentlich verhandelt werden."

Hier ist das Wort „können“ von Bedeutung. Man kann, aber muss nicht zwingend öffentlich beraten, entscheiden darüber kann/soll der Sitzungsleiter. Genau diese freie Entscheidung einzuschränken bezweckt unser Antrag. Dass nämlich diese Beratungen ebenfalls öffentlich stattfinden müssen, analog zu den Bestimmungen der GemO in §35-1. Mit der Einschränkung, dass nur das öffentliche Wohl oder die Interessen einzelner eine Nichtöffentlichkeit erzwingen.

Nicht nur wir als BÜB+, sondern auch andere Parteien haben im Kommunalwahlkampf „mehr Transparenz“ gefordert, mehr Transparenz versprochen. Hier bietet sich nun eine erste gute Gelegenheit, diese Versprechen umzusetzen. Wir haben die Fraktionen im Gemeinderat gebeten, unseren Antrag zu unterstützen.
Mit Aufnahme dieser Absätze in die Hauptsatzung verpflichten wir die Verwaltung, im Interesse der Bürger mehr Öffentlichkeit anzubieten. Die Alternative könnte natürlich sein, dass in den Ausschüssen jedes Mal, wenn ein TOP unserer Meinung nach öffentlich beraten werden könnte, vorher ein entsprechender Antrag auf Öffentlichkeit gestellt wird. Was allerdings in der Konsequenz bedeuten würde, dass dieser Tagesordnungspunkt erst in der folgenden öffentlichen Sitzung beraten werden kann.


Sonntag, 27. Oktober 2019

Ärztehaus Aufkircherstraße: Bebauungsplan soll kommen

Am 3.Juli 2019 fasste der Gemeinderat noch in alter Zusammensetzung - obwohl bereits der neue Gemeinderat am 25.5. gewählt war - einen richtungsweisenden Beschluss hinsichtlich einer Bebauungsplanung für ein 18 Meter hohes privates Ärztehaus im Bereich unterhalb des Helios Krankenhauses. Der Beschluss war mit 13:10 Stimmen relativ knapp und man könnte davon ausgehen, dass der neue Gemeinderat vielleicht anders entschieden hätte. In der kommenden GR Sitzung soll am 6.11. über den Bebauungsplan beraten und abgestimmt werden.

Die drei neugewählten Stadträte der BÜB+ hatten gegen den Beschluss vom 25.7. wegen angenommener Rechtswidrigkeit eine Beschwerde beim Regierungspräsidium eingelegt. Aber, wie es schon zu vermuten war, stellte sich das RP voll hinter die Begründung der Stadtverwaltung und von OB Zeitler, die erwartungsgemäß keinerlei Verstoß gegen die Gemeindeordnung sahen. Freundlicherweise wurde der BÜB+ vom RP angeraten, doch Klage zu erheben, wenn man nicht einverstanden sei. Hätten wir es nur gemacht. Denn die Gemeindeordnung bestimmt eindeutig: „Wesentliche Entscheidungen, die bis zum Zusammentreten des neu gebildeten Gemeinderats aufgeschoben werden können, bleiben dem neu gebildeten Gemeinderat vorbehalten“
Die von Anwohnern angefertigten Bildmontagen zeigen, wie riesig der geplante Neiubau in der Umgebungsbebauung wirkt
Denn jetzt liegt der vorhabenbezogene Bebauungsplan zur Beschlussfassung vor, natürlich mit den zugelassenen 18 Metern Gebäudehöhe. Die drei Stadträte der BÜB+ werden dem nicht zustimmen, weil ihrer Meinung nach schon der Beschluss vom 3.7. rechtswidrig war, dem die BÜB+ ohnehin nicht zugestimmt hätte.

Worum geht es? Die große freie Fläche unterhalb des Helios ist als sogenannte Sonderfläche für Gesundheitsvorsorge ausgewiesen, eine Bebauung z.B. mit Wohnungen ist nicht zulässig. In der Ecke Aufkircherstraße/Uhlandstraße soll nun der 18 Meter hohe Neubau entstehen, wobei im obersten Dachgeschoss (ein Penthouse) etwa
600 qm (!) Wohnfläche vorgesehen sind. Sozialer bezahlbarer Wohnraum entsteht dort vermutlich nicht. So wird ein Präzedensfall geschaffen. Für die BÜB+ nicht nachvollziehbar ist auch, weshalb die OP Räume der Hautklinik große Tageslichtfenster mit Seesicht haben müssen. Nach unserer Meinung könnten diese in ein Untergeschoß gelegt werden, um dadurch etwa 4 Meter Gebäudehöhe einzusparen. Mit 14 Metern wäre das noch immer ein Klotz, aber gerade noch vertretbar. Übrigens hatte sich auch der Bauausschuss für eine geringere Gebäudehöhe ausgesprochen, der Gesamtgemeinderat entschied dann aber anders.

Die BÜB+ fordert auf jeden Fall ein Stangengerüst, mit dem die Ausmaße des geplanten Gebäudes visualisiert werden können. Ebenso fordert sie eine Bildanimation, aus dem Blickwinkel von Fußgängern auf der Aufkircherstraße. Ebenso fordert die BÜB+ den Verzicht auf Wohnraum im Gebäude, sofern dadurch die Gebäudehöhe bestimmt wird.

Donnerstag, 24. Oktober 2019

Wie war das? Owingen hat keine Gewerbeflächen mehr?

Owingen habe keine Gewerbeflächen mehr, deshalb müsse in Überlingen ein bestehender ausgewiesener Grünzug aufgehoben werden, um genau dort 20 ha neue Gewerbefläche ausweisen zu können. Erst Anfang Oktober wurde dies vom Überlinger Gemeinderat gegen einen Antrag der BÜB+ so bestätigt. Wir berichteten.

SÜDKURIER am 22.10.2019: 30 ha Gewerbe in Owingen
Enttäuscht, aber demokratisch akzeptiert hatte die BÜB+ diesen mehrheitlichen Beschluss. Bis zum letzten Dienstag, als der SÜDKURIER berichtete, dass Owingen beantragt habe, 30 ha neue Gewerbefläche ausweisen zu können. Ja, was denn: Hat Owingen nun keine Möglichkeiten mehr oder plötzlich doch? Immerhin war dies das Hauptargument für die Planung eines neuen interkommunalen Gewerbegebietes im geschützten Grünzug nördlich von Andelshofen.
Die BÜB+ geht nun davon aus, dass der Beschluss des Gemeinderates nur auf Grund falscher oder unvollständiger Informationen zustande kam. 
Die Fraktion verfasste deshalb gerade noch innerhalb der Frist (25.10.2019) einen Widerspruch/Einspruch gegen die Fortschreibung des Regionalplans mit diesem Inhalt:

"Die Überlinger Gemeinderatsfraktion BÜB+ hatte im GR einen Antrag eingebracht, der den Erhalt des derzeitigen Grünzuges nördlich Andelshofen zum Ziel hatte. Nach unserer Auffassung ist ein zusätzliches interkommunales Gewerbegebiet derzeit und auch nach dem Überlinger Gewerbeentwicklungskonzept mittelfristig nicht notwendig. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Mittlerweile haben sich aber neue Aspekte dazu ergeben.

Hauptbegründung für das interkommunale neue Gewerbegebiet war die eindeutige Aussage, dass die Gemeinde Owingen keine Flächen mehr zur Verfügung habe. Dem steht nun aber massiv eine Meldung im SÜDKURIER vom 22.10.2019 entgegen, nach der Owingen beabsichtigt, ein interkommunales Gewerbegebiet in der Größe von 30ha auszuweisen, hierzu die Ausweisung einer Vorrangfläche beantragt. Damit allerdings ist die Begründung für das angeblich notwendige Überlinger Gewerbegebiet hinfällig.

Hinzu kommt aber auch nach wie vor die eindeutigen Aussagen und Zielformulierungen im Landesentwicklungsplan von 2002, in dem ausdrücklich in 6.2.4 der Schutz des Bodenseeraums als Kultur- und Naturlandschaft festgehalten ist. Betont wird die Lenkung der Siedlungsentwicklung auf seeabgewandte Standorte, die Freihaltung der engeren Uferzone von weiterer Bebauung und Verdichtung. Der fragliche Grünzug in Überlingen ist mit seinem derzeit freien Blick ins Linzgau und zum Turm von Hohenbodman eindeutig unter diesem Schutz zu sehen.

Aus diesem Grund beantragen/empfehlen wir, den Grünzug bei Andelshofen nicht zu Gunsten eines Gewerbegebietes zu opfern, bzw. legen Widerspruch dagegen ein."

Für die Fraktion der BÜB+ im Überlinger Gemeinderat
Kristin Müller-Hausser, Roland Biniossek, Dirk Diestel

Dienstag, 22. Oktober 2019

Intransparente Tore am Blatterngraben: Zur LGS geschlossen?

"Die Gräben bleiben offen!" So hieß es bisher eindeutig von der LGS GmbH, wenn gefragt wurde, ob die Stadtgräben während der LGS für die Bürger und Touristen frei zugänglich bleiben. Um so mehr verblüfft ist man nun, dass in allen drei Zugangsbereichen zum Blatterngraben massive Stahltore installiert wurden. Die sind zwar "durchsichtig", Transparenz ist aber etwas anderes.

 "Was passiert da am Blatterngraben, wird der zur LGS jetzt doch gesperrt?" wurde die BÜB+ gefragt. Eine umgehende persönliche Inaugenscheinnahme bestätigte, was der Bürger mitteilte. In den historischen Eingangsbereichen und auch von der Uhlandhöhe her wurden massive, extrem häßliche Stahltore errichtet. Die Aufschriften belegen ganz eindeutig: Hier wird für die LGS etwas geplant, von dem die Bürger bisher nichts wissen. Transparenz sieht anders aus. Und damit ist nicht die Transparenz der Tore gemeint.

Vielleicht gibt es ja eine ganz einfache Erklärung, vielleicht soll ja nur in der Nacht irgendeine Installation gegen Vandalismus geschützt werden? Oder soll der Blatterngraben jetzt doch gesperrt und nur mit Eintrittskarte zugänglich werden? Die BÜB+ fragt umgehend bei der Stadt nach und wird die Antworten hier veröffentlichen.

1. Wird der Blatterngraben zur LGS offen bleiben und frei zugänglich sein?
2. Welche Bedeutung haben die massiven Tore?
3. Wer hat die Installation der Tore genehmigt und beauftragt?
4. Warum wird die Bevölkerung nicht informiert?

Erfreulich schnell antwortete LGS Geschäftsführer Roland Leitner auf die Fragen der BÜB+:
zu 1. :  Ja
zu 2. : Nachts wird der Blatterngraben geschlossen um die Kunstausstellung zu schützen, die dort temporär zur Landesgartenschau entsteht.
zu 3. : Die Landesgartenschau Überlingen 2020 GmbH ist Auftraggeber, die Stadt Überlingen hat genehmigt. (Anmerkung BÜB+: Welcher Ausschuss vom Gemeinderat?)
zu 4. : Die LGS hat mehrfach frühzeitig an verschiedenen Stellen darüber berichtet und informiert, so z.B. in einer öffentlichen Veranstaltung im Kursaal.

Montag, 21. Oktober 2019

Ein Rohr mit offenem Ende

In einem Antrag hatten alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen gemeinsam eine Information über den Sachstand, die Pläne und die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse der alten Wasserkraftanlage verlangt. Zur Erinnerung: Das 1928 erstellte Wasserkraftwerk am Mantelhafen wird über ein etwa 2200 Meter langes, 80cm dickes Druckrohr mit Wasser aus dem Andelshofer Weiher versorgt. 

Link zur Online Petition am Ende des Artikels
Das Rohr soll nach Angaben der Stadtwerke am See - entsprechend einem bisher leider unveröffentlichten Gutachten - marode sein und deshalb "reversibel" mit Bentonit verfüllt werden. Wobei klar ist: Ist es erst verfüllt, wird es nie mehr zur Verfügung stehen. Dass die gesamte Anlage mittlerweile unter Denkmalschutz steht, hilft da auch nicht weiter.

Viele Bürger können das nicht verstehen, suchen nach Wegen, dieses nachhaltigste und "grünste" Kraftwerk zumindest als Notfalleinrichtung zu erhalten. Konzepte soll es geben, aber es ist ein Wettlauf mit der Zeit.: Die Verfüllung steht unmittelbar bevor. Darüber freuen könnten sich möglicherweise nur die Grundstücksbesitzer, unter deren Flächen das Rohr verläuft und es deshalb bisher nicht dauerhaft überbaut werden darf. Die finanziellen Interessen könnten gewaltig sein, um dem ungeliebten Rohr den endgültigen Garaus zu machen.

Aktiv wurde jetzt der Verein Bürgersinn e.V.., deren Mitglieder eine Onlinepetition einreichten. Mit der kann sich jeder gegen die Stilllegung und für die Prüfung von technischen Alternativen aussprechen. Die BÜB+ unterstützt diese Aktivitäten ausdrücklich! Alleine wirtschaftliche Gründe dürfen nicht zu einer endgültigen Stilllegung der Wasserkraftanlage führen, bevor nicht mögliche Alternativen ausführlich geprüft wurden. 

Der offizielle Aufruf des Vereins Bürgersinn e.V., den wir gerne hier veröffentlichen:

"Der Bürgersinn e.V. Überlingen möchte Sie bitten, die u. g. Petition für den Erhalt und die baldige Sanierung der Druckrohrleitung für die Neuausrichtung des vorhandenen Wasserkraftwerkes in Überlingen am Bodensee (vom Neuweiher zum Mantelhafen in der Stadt) zu einem Pumpspeicherwerk (Speicherung von überschüssigen Stromkapazitäten) zu unterstützen. Es ist bei der derzeitigen Energieumstellung vor unserer jungen Generation nicht zu verantworten, solch eine Kapazität von ca. 2200 m Druckleitung, die bis im Jahr 2014 in Betrieb war, dauerhaft durch Verfüllung stillzulegen und damit unbrauchbar zu machen.

Link zur online Petition

Der Landtag von Baden- Württemberg hat die - mit gleichem Inhalt - dort eingereichte Petition mit Schreiben vom 14.10.2019 unter der Nr. 16/03789 angenommen.
Wir danken für Ihre tatkräftige Unterstützung zu diesem Anliegen.

Joachim Betten
Bürgersinn e.V. Überlingen"

Donnerstag, 17. Oktober 2019

ÜB für Überlingen-endlich!

Nachdem der Kreistag es jahrelang verhindert hatte, gestern nun der Durchbruch: Mit deutlicher Mehrheit stimmte der Kreistag für die Wiederzulassung der alten KFZ Kennzeichen ÜB und TT für Tettnang.

Die Freude bei den Unterstützern ist groß! Wer will, kann demnächst sein FN Kennzeichen entsorgen und sich ein ÜB ans Auto oder Motorrad schrauben. Die Verleger von Büchern zur Identifizierung von Kennzeichen müssen vermutlich neue Auflagen drucken.

Mittwoch, 16. Oktober 2019

Obdachlosenunterkunft bei der Füllenwaid: Antrag der BÜB+

In der vergangenen Gemeinderatssitzung stellte die BÜB+ durch Stadtrat Roland Biniossek einen Antrag zur Verbesserung der Situation der Obdachlosenunterkunft Ottomühle an der Füllenwaid. Nicht nur, dass es eine Zumutung ist, unmittelbar an einer Müllumladestation leben zu müssen, ist auch der Zustand der sanitären Einrichtungen unzumutbar.

Unterkunft Reutehöfe:"Es regnet durchs Dach"

Baracken Ottomühle/an der Füllenwaid Müllstation
Der Antrag der BÜB+ im Wortlaut:

1.  Die Verwaltung wird beauftragt, einen Statusbericht über die baulichen Zustände der
Obdachlosenunterkunft Ottomühle/Füllenwaid zu erarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen.

2.  Es ist eine Kostenberechnung beizufügen über
a) eine ggf. mögliche Ertüchtigung der bestehenden Gebäude und
b) eine Neuerstellung einer Unterkunft aus Holz.

3. Überlegungen zu einem alternativen Standort sind dem Gemeinderat vorzulegen.

Begründung:
Man erfährt schlimme Dinge über die baulichen und sanitären Zustände dieser Obdachlosenunterkunft. Sie liegt an einem fraglichen Standort in direkter Umgebung einer Müllsammelstelle. Nach dem Vorbild von Goldbach und Schättlisberg, wo wir für bestimmte Personengruppen eine gute Situation geschaffen haben,  müssen wir nun auch dort, resp. an einem alternativen Standort, eine gute Lösung finden.
Anmerkung: Um dieses Problem schnellstmöglich in Angriff zu nehmen, wies die BÜB+ in ihrem Antrag darauf hin, dass dieser entsprechend der Gemeindeordnung spätestens in der übernächsten Sitzung zu behandeln sei. Das hat nichts mit einem "die Verwaltung vor sich hintreiben" zu tun, wie es OB Jan Zeitler kritisierte. Vielmehr ist es notwendig, schnellstmöglich die teilweise unwürdige Situation in der Obdachlosenunterkunft in den Griff zu bekommen. Dass im vergangenen Jahr die Außenfassaden der Baracken saniert wurden, genügt nicht.

Nicht nur in Überlingen ist es schlimm bestellt
um die Unterkünfte von Obdachlosen. Auch in Langenargen gibt es schlimme Zustände. Dort beschreibt man im AGORA LA, dass direkt gegenüber am Strandbad für viel Geld Luxustoiletten erstellt wurden. Bei uns in Überlingen könnte man fragen, ob das viele Geld für eine Überdachung der Mitarbeiterfahrzeuge in der Müllumladestation nicht besser in menschenwürdige Wohnungen für Obdachlose geflossen wäre. (Wir wissen: Die Unterstelldächer hat der Kreis bezahlt, für die Obdachlosen ist die Stadt Überlingen zuständig. Es soll ja auch nur ein plakatives Beispiel sein.)

Dienstag, 15. Oktober 2019

Susokirche: Gigantisch viel Platz

In der vergangenen Wochen hat der katholische Kirchengemeinderat nach Initiative von Stadtpfarrer Walter beschlossen, die Entweihung der St.Suso Kirche in der Langgasse zu beantragen und ein neues Nutzungskonzept für das Gesamtareal zu finden. Nach Aussage von Pfarrer Walter möchte man "keine Tankstelle, sondern eine Lösung, die sozial und kirchengerecht" ist. Die Stadträte  und der Vorstand der BÜB+ haben sich die Kirche und das Umfeld daraufhin angeschaut.

Sehr kurzfristig konnte Pfarrer Walter einen Termin freimachen, um der BÜB+ einen Eindruck zu verschaffen. Kurz gesagt: Die Möglichkeiten, die sich hier für die Stadt, Vereine und Gruppierungen bieten, sind einfach gigantisch (gut)! Theoretisch können hier mittelfristig auch große Vereinsräume realisiert werden, sollten sich die Verhandlungen mit dem Investor Betz und Baupartner am ehemaligen Telekomgebäude verzögern oder zerschlagen. Doch auch für die Jugend gibt es Chancen: Aktuell sind hier in den Räumen unter dem wunderbar gestalteten Kindergarten (der soll natürlich erhalten bleiben) kirchliche Jugendgruppen untergebracht, aber es bleibt genügend Raum, um sogar eine Alternative zum eher ungeliebten Jugendzentrum in der "Rampe" zu etablieren.

Vieles ist für Pfarrer Walter denkbar. Er ruft dazu auf, bis zum Dezember Ideen einzubringen. Natürlich hat er auch die Kosten im Blick: Aktuell müssen jährlich etwa 30.000 Euro aufgebracht werden, um die nahezu ungenutzte Kirche zu pflegen. Eine Vergabe auf Erbpacht hält er für denkbar, aber auch einen Abriss der Kirche selbst. Um allen Bürgern die Möglichkeit einer Besichtigung zu geben, denkt er  über einen Tag der offenen Tür nach.
Aktuell wird über einen neuen Bebauungsplan für das Telekomareal beraten. Unter Berücksichtigung dieser neuen Lage ist es sicherlich sinnvoll, den Bereich der St.Susokirche in die Überlegungen mit einzubeziehen.




Montag, 14. Oktober 2019

Volksbank gigantisch

Am vergangenen Mittwoch wurde im Gemeinderat ausführlich über das geplante Bauvorhaben der Volksbank in der Lippertsreuter Straße diskutiert. Die Planer hatten ein Modell mitgebracht, das die Einfügung in das Grundstück zeigt. Ein begleitendes Straßengrün mit Bäumen - so wie in weiten Bereichen der Straße schon vorhanden - sehen sie aber als unmöglich an.

Nicht nur die riesige Schwarzkiefer muss vermutlich fallen, obwohl noch Anfang 2018 durch den damaligen Volksbank Chef Herrmann-Josef Schwarz eine offene Kommunikation über das Schicksal dieses mächtigen Baumes versprochen wurde. (Südkurier 25.2.2018). Diese offene Kommunikation, nicht nur zum Schicksal der Schwarzkiefer, mahnen wir an.
Das Fällen dieses mächtigen Baumes wäre ja so notfalls gerade noch zu verkraften, wenn stattdessen entlang der Lippertsreuter Straße neue Bäume gepflanzt würden, so wie sie in weiten Bereichen der Straße prägend sind. Wer sich erinnert: Im Bereich der Einkaufsmärkte Edeka und Restposten-Phillip waren diese Bäume entlang der Straße Auflage des Bebauungsplans. Aber nach den Plänen der Volksbank ist das nur ein Wunschtraum der Bürger, aber auch der meisten Gemeinderäte, die dieses Straßengrün dringend anmahnen. Auch der  Chef der Überlinger Stadtplanung, Thomas Kölschbach, würde dort gerne eine Baumreihe sehen. 

Und das nicht nur, weil damit der Grünzug entlang der Straße lückenfrei bliebe, sondern auch, weil sonst eine bis zu 24 Meter hohe Fassadenfläche in unmittelbarer Nähe zur Fahrbahn einen "Schlucht-Charakter" entstehen ließe. BÜB+ Stadträtin Kristin Müller-Hausser verlangte zur Visualisierung ein Stangengerüst, falls dies wegen der riesigen Maße schwerlich machbar sei, ein sogenanntes Lasergerüst. Ergänzend forderte BÜB+ Stadtrat Dirk Diestel eine Computeranimation, die die Sicht eines Fußgängers oder Autofahrers in diesem Bereich zeigen soll. Die begrünten Dachflächen, so meinte er, würden von unten doch gar nicht wahrnehmbar sein. Für die BÜB+ ist eine 24 Meter hohe Fassade unmittelbar neben der Fahrbahn unvorstellbar. Auch wenn man in diesem Bereich öfters vom "Eingangstor" zur Stadt spricht: Das erscheint uns zu massiv.

Um einen ersten Eindruck von diesen 24 Metern zu bekommen, hat die BÜB+ eine einfache Fotomontage erstellt. (Die Planer können das sicherlich besser!)  Der aktuell dort installierte Bauzaun hat eine Höhe von 2 Metern. Also brauchte man doch nur 12x die Bauzaunhöhe in ein Foto einzeichnen, um ein virtuelles Stangengerüst zu erhalten. Das Ergebnis sieht man oben. Die BÜB+ ist der festen Überzeugung, dass die Volksbank hier noch massiv nacharbeiten muss, denn so ist der neue Volksbank Campus den Bürgern vermutlich kaum zu vermitteln.

Ergänzung: Wir erhielten nachträglich von einem Bürger eine selbsterstellte Montage mit der geplanten Fassade ohne detaillierte Tiefenperspektive, eingefügt vor unserem oben gezeigten Foto. Wir gehen davon aus, dass die Maßstäblichkeit etwa zutreffend ist, würden uns aber direkt von den Planern exakt so eine Montage (mit detaillierter Ansicht der Gebäudetiefe)  wünschen. Dargestellt ist die Sicht eines Fußgängers auf der gegenüberliegenden Straßenseite.

Freitag, 11. Oktober 2019

Das wars mit dem geschützten Grünzug

Mit allen Stimmen der CDU, SPD, FDP, drei Stimmen der ÜfA/Freie Wähler und einer Stimme der LBU/Grünen wurde der Antrag der BÜB+ auf Erhalt des bisher geschützten Grünzuges nördlich Andelshofen mehrheitlich abgelehnt. Fünf Gemeinderäte der LBU/Grünen Fraktion und Hubert Büchele (Freie Wähler/Andelshofen) stimmten mit für den Antrag der BÜB+. Nach der Fortschreibung des Regionalplans kann dort dann auf gut 20 ha (200.000qm) ein interkomunales Gewerbegebiet entstehen.


Hier soll das Gewerbegebiet entstehen, der linke Bereich bleibt frei
Argumente hinsichtlich Landschafts- und Klimaschutz, aber auch Widerstand aus der Andelshofer Bürgerschaft nutzen nichts. Eine riesige Grünfläche wird geopfert, genau zwischen Andelshofen und Bambergen wird ein neuer "Stadtteil" entstehen. Nennen wir ihn doch Andelsbergen oder Bambelshofen. Hier der Antrag der BÜB+ im Wortlaut:

Die Fraktion der BÜB+ lehnt die Ausweisung eines Gewerbe-gebietes im Bereich nördlich
Andelshofen ab. Der Ausweisung von Vorranggebieten für den Wohnungsbau im Bereich Nordöstlich Hildegardring und Flinkern können wir grundsätzlich zustimmen.

Nicht ohne Grund war das Gebiet nördlich Andelshofen bisher als Grünzug ausgewiesen. Es handelt sich hier um eine Kulturlandschaft, die nicht zerstört werden darf. Ein Grünzug ist Vorrang- und Schutzfläche zur (Grund)wasserneubildung, als Fläche zur Frisch- bzw. Kaltluftbildung bzw. -Luftschneise. Grünzüge dienen auch dazu, dass zwischen Gemeinden räumliche Abstände eingehalten werden. Alle diese guten Gründe, die zu der seinerzeitigen Ausweisung des regionalen Grünzuges führten, haben bis heute ihre Bedeutung nicht verloren. Hinzu kommt, dass die Bewohner von Andelshofen -nicht unberechtigt- fürchten, in einen Kreisverkehr mit deutlich erhöhter Verkehrsbelastung eingezwängt zu werden.

Wir möchten noch auf die Klimafibel hinweisen, die vor einigen Jahren vom Regionalverband in Auftrag gegeben wurde. Darin werden die Grünzüge als notwendig für das Klima im Bodenseeraum erklärt. Durchlüftung, Schadstoffverminderung in der Luft und Abkühlung waren wichtige Argumente. Aber auch der Schutz des Bodens.

Das Argument, dass mit dem Regionalplan ja nur die Möglichkeit geschaffen wird, ein Gewerbegebiet auszuweisen, ist nicht zielführend: Wenn es Möglichkeiten gibt, wird es auch Begehrlichkeiten geben. Hier wie überall.

Laut Planentwurf sollen bis 2035 in den Kreisen FN, RV, und SIG
1.100 ha neue Wohnbauflächen,  1.000 ha Gewerbeflächen,  300 ha Straßen und  500 ha für Rohstoffabbau entstehen.
In der Summe sind dies 2.900 ha, die der Landwirtschaft entzogen werden oder umgerechnet die Fläche von ca. 70 durchschnittlichen Landwirtschaftsbetrieben, die überbaut werden können. Man kann es auch so sagen: Fast die 7-fache Fläche der Insel Reichenau soll in den kommenden 15 Jahren versiegelt oder zumindest der Natur entzogen werden.

Im Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg wird dem Flächenschutz und der Landwirtschaft hoher Stellenwert zugesprochen, der von der Regionalplanung nicht umgesetzt wird.
Zitat: “ Der Landesentwicklungsplan wirkt gezielt darauf hin, die Inanspruchnahme freier Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke auf das für eine langfristig ausgewogene Entwicklung notwendige Maß zu begrenzen.“

In §9, Absatz 5 des Bundesnaturschutzgesetzes wird eine eigenständige Landschaftsrahmenplanung mit einem abgestimmten Gesamtkonzept gefordert. Diese fehlt im vorliegenden Fortschreibungsentwurf, damit die wichtigste Abwägungsgrundlage. Die Regionalplanung könnte somit formfehlerhaft sein.

Im Überlinger ISEK Gutachten werden keine dringenden Notwendigkeiten für umfangreiche neue Gewerbeflächen erkannt. Zudem haben wir aktuell Oberried V , nach der beantragten Verlagerung hinter La Piazza die aktuelle Fläche des ALDI Marktes, möglicherweise bald auch Flächen im Bereich der MTU zur Verfügung. Für eine Versorgung einheimischer Betriebe erscheint das vollkommen ausreichend.

Wir führen aktuell weltweit eine dringend notwendige Klimadiskussion, unsere Kinder machen uns aktiv vor, was zu tun ist. Unsere Bundesregierung plant, bis zum Jahr 2050 den Nettoflächenverbrauch auf Null zu setzen. Gleichzeitig wollen wir einen für Überlingen wichtigen Grünzug opfern und versiegeln. Überlassen wir es doch unseren Kindern, in 15 oder 20 Jahren selbst zu entscheiden, ob die Ausweisung von neuen Gewerbeflächen dringend notwendig ist.

Die Fraktion der BÜB+ beantragt,
den Beschlussvorschlag 1 wie folgt abzuändern:
Herausnahme des Teilsatzes:“...sowie die Ausweisung des interkommunalen Gewerbegebietes im Bereich Andelshofen“

Der Blog "SatireSenf" von Frau Karin Burger berichtet über das Owinger Gewerbeflächenwunder hier

Montag, 7. Oktober 2019

Besser Grünzug statt Gewerbe!

Am kommenden Mittwoch hat der Überlinger Gemeinderat zu entscheiden, ob der bisherige Grünzug nördlich Andelshofen (bis zum Bereich Reutehöfe) tatsächlich zu einem interkommunalen Gewerbegebiet werden kann. Im vergangenen Jahr hatte der Gemeinderat dieser Änderung des Regionalplans mehrheitlich zugestimmt. Jetzt, in der aktuellen Sitzung des Gemeinderates, soll es nur noch darum gehen, ob es Einwendungen gegen die Fortschreibung gibt.

Regionalplan: Die grau schraffierte Fläche soll Gewerbegebiet werden
Bereits im Kommunalwahlkampf hat sich die BÜB+ konsequent gegen dieses -gemeinsam mit Owingen und Sipplingen- interkommunale Gewerbegebiet ausgesprochen. Nach unserer Meinung ist es mit dem Landschaftsschutz unvereinbar. Der bisher freie Blick Richtung Bambergen und zum Turm von Hohenbodman soll durch Gewerbegebäude verstellt werden? 
Eines der wirtschaftlichen Hauptstandbeine für Überlingen ist der Tourismus. Der zumindest noch einseitig wunderbare Blick ins Grüne darf nicht zerstört werden, eine Zufahrt nach Überlingen mit Gewerbe rechts und links der L200 aus Richtung Lippertsreute ist für uns nicht vorstellbar. Die BÜB+ lehnt diese Planung nach wie vor ab.

Als Argument wird angeführt, dass mit einer Fortschreibung des Regionalplans ja noch kein Gewerbegebiet geschaffen ist, nur die grundsätzliche Möglichkeit dazu. Aber Möglichkeiten wecken bekanntlich Begehrlichkeiten. Die BÜB+ hat bereits mit Andelshofer und Bamberger Bürgern über das Thema diskutiert, die mit großer Mehrheit die Pläne ebenfalls ablehnen. Am kommenden Dienstag, 8.10., möchte wir dies erneut tun:
Öffentliche Fraktionssitzung der BÜB+ im alten Schulhaus Andelshofen, um 19 Uhr.

Mittwoch, 2. Oktober 2019

Antrag der BÜB+ für Blühwiesen in der Stadt

Im Kommunalwahlkampf hatte die BÜB+ etwa 2000 Tütchen mit „Blühwiesesamen“ verteilt. Verbunden mit der Bitte an die Bürger, öffentliche Flächen in der Stadt zu benennen, die möglicherweise als naturnahe Blühwiese geeignet sind und nicht mehr mehrfach im Jahr gemäht werden müssen. 

Hier noch eine Fotomontage, bald hoffentlich verwirklicht?
In der aktuellen Diskussion um Biodiversität und Klimaschutz erhält die Anlage solcher Flächen eine besondere Bedeutung. Auch hinsichtlich der LGS kann durch solche Blühwiesen ein zusätzliches nicht nur schön anzusehendes, sondern auch wichtiges Element in die Stadt kommen.
Wir berichten hier schon mehrfach.

Die BÜB+ bekam etwa 50 Hinweise auf potentielle Flächen für "Bienenwiesen", die in einer beigefügten Liste aufgeführt sind. Weitere Vorschläge, vielleicht auch durch das Grünflächenamt selbst, wären willkommen.

Die Fraktion der BÜB+ hat in der letzten GR Sitzung beantragt,
1. dass die Verwaltung/Grünamt die genannten Flächen prüft, welche für die Anlage von Blühwiesen geeignet sind, ggf. der Bodenbeschaffenheit angepasste Sorten wählt.
2. dass der Gemeinderat beschließt, alle geeigneten Flächen bereits in 2020 zu Blühwiesen umzugestalten

Nach Gemeindeordnung muss der Gemeinderat in der übernächsten Sitzung über den Antrag entscheiden.

Dienstag, 1. Oktober 2019

Kommt jetzt endlich das ÜB Kennzeichen?

Es scheinen sich Hinweise zu verdichten, dass in den nächsten Tagen ein erneuter Anlauf zur Wiedereinführung der Altkennzeichen ÜB für Überlingen und TT für Tettnang Erfolg haben könnte. Wie die Schwäbische Zeitung am vergangenen Freitag berichtete, gab es einen maßgeblich vom Überlinger OB Jan Zeitler initiierten Antrag der SPD Fraktion mit der FDP und den Freien Wählern. Im entsprechenden Ausschuss wurde es positiv gesehen, am 16. Oktober soll der Antrag im Kreistag behandelt werden.
Ausriss aus der Schwäbischen Zeitung vom Freitag 27.9.

Und da stehen die Zeichen auf Grün-im wahrsten Sinne des Wortes. Denn die bisher ablehnende Haltung von Grünen und CDU scheint aufgeweicht. Zumindest die zwei Grünen Überlinger Kreisräte Becker und Hahn werden dafür stimmen. Kaum vorstellbar, dass auch aus der CDU wieder Überlinger Kreisräte dagegen stimmen, bzw. bei der Abstimmung fehlen werden: Es sind schlicht neue Personen und die werden wissen, was viele Überlinger sich wünschen. Wenn dann alles gut geht, können die Überlinger ab 2020 das ÜB Kennzeichen in die Welt fahren.




Ausriss Schwäbische Zeitung vom Samstag 28.9.


Am Samstag war dann noch ein Kommentar des "Spießgesellen" in der schwäbischen Zeitung, den wir hier nicht vorenthalten wollen.
Dazu soviel: Nicht nur die Häfler werden künftig am ÜB kennzeichen erkennen, dass vor ihnen ein Badenser "saublöd" trödelt - nein, auch wir wissen dann künftig, ob es ein "Sau-Schwob" ist, der mal wieder unsere Parkplätze belagert. (Achtung: Das ist alles Satire!)

Einen herzlichen Dank an CDU Stadt- und Kreisrat Günter Hornstein, der uns die zwei SZ Artikel zur Kenntnis gab!

Montag, 30. September 2019

Hass im Internet: Ein Blick von Prantl

Haben Sie es auch gelesen, letzte Woche : Da hat doch das Landgericht in Berlin unsägliche Hasstiraden, Beschimpfungen und Drohungen gegen die Grünenpolitikerin Renate Künast als hinnehmbar bezeichnet, das müsse man aushalten.

Wir sagen: Nein, so etwas ist nicht hinnehmbar und auch nicht auszuhalten. 

Jetzt werden sie sich fragen, warum sich die BÜB+ als kommunale politische Gruppierung  in Bundesdinge einmischt, obwohl doch in der BÜB+ Satzung festgelegt ist, man kümmere sich nur um kommunale Angelegenheiten. 

Ganz einfach. Denn selbst in unserer beschaulichen Bodenseeregion gibt es in den sozialen Medien Hasskommentare, die Lokalpolitiker treffen sollen. Oft von den Seitenbetreibern leider unwidersprochen, ungelöscht. Wenn die Gerichte nicht mal die bekannten Politiker schützen will, wer schützt dann die meist ehrenamtlichen "kleinen" Politiker vor öffentlichem Hass und Drohungen? Wehret den Anfängen! Was sich daraus  entwickeln kann, zeigt unsere Geschichte.

Heribert Prantl, Jurist, Autor und Journalist in der Chefredaktion der "Süddeutschen Zeitung" hat das Thema in seiner wöchentlich erscheinenden Kolumne "Prantls Blick" zutreffend beleuchtet. "SOS für die Ehre!"  Sehr lesenswert!

Sonntag, 29. September 2019

Lastenfahrräder für Überlingen!

Am Sonntag war auf der Hofstatt richtig was los: Rund 15 Lastentransporter waren dort ausgestellt, konnten sogar probegefahren werden. Aber: Es war total leise! Kein Krach, kein Lärm, keine Abgase! Des Rätsels Lösung: Es waren alles Fahrräder zum Lastentransport.

14 Städte in ganz baden-Württemberg wurden in 14 Tagen von der "Cargobike Roadshow" besucht und das Interesse war riesig. In manchen Cargobikes saßen Kinder und hatten einen Riesenspaß, vom Papa um die Kurven gefahren zu werden. Andere transportierten testweise Bier- und Wasserkästen. Manche Cargobikes benötigen herkömmliche Beinkraft, andere waren mit E-Motor ausgestattet.

Mehr zum Thema online: www.cargobike.jetzt

BÜB+ wird Zuschussantrag stellen 

"Schade", sagten manche Tester: "Die Cargobikes sind zwar klasse, aber für eine Familie doch nicht ganz billig." Dieses Problem hat Friedrichshafen seit 2019 bürgerfreundlich gelöst und gibt einen Zuschuss in Höhe von 20% vom Anschaffungspreis, maximal 1000 Euro dazu. Da fällt die Entscheidung deutlich leichter. Für Ihre BÜB+ Fraktion eine Steilvorlage: Wir werden in der nächsten Gemeinderatssitzung einen Antrag stellen, schon für 2020 einen Betrag zur Bezuschussung von Lastenfahrrädern im Haushalt einzustellen.