Dienstag, 24. November 2020

Was man unter Bürgerbeteiligung verstehen kann

Bürgerbeteiligung, Bürgerdialog, mehr Bürgerbeteiligung, frühe Bürgerbeteiligung: Die Begriffe verwirren. Jeder versteht etwas anderes darunter, je nach Standpunkt. Die BÜB+ hat bereits 2019 im Kommunalwahlkampf ganz klare Forderungen gestellt nach mehr Öffentlichkeit und mehr Bürgerbeteiligung. Der Versuch einer Einordnung.

Wenn Sie in die Suche hier im Blog den Begriff "Bürgerbeteiligung" eingeben, werden Sie mindestens 20 Beiträge finden, die sich direkt oder indirekt damit befassen. Wenn Sie auf die Seite "Unsere Ziele" klicken, finden Sie die Punkte Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung an allererster Stelle. Entsprechend setzen sich die BÜB+ und die drei Stadträte der BÜB+ konsequent für diese Bürgerrechte ein. Und wir unterstützen alle Bestrebungen von Bürgern, die mehr Bürgerbeteiligung einfordern. Getreu unserem Leitbild, dem Zitat des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss: „Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger.“


"Die Landesregierung macht Baden-Württemberg zum Musterland von lebendiger Demokratie und Bürgerbeteiligung. An unserer Demokratie sollen mehr Menschen teilhaben. Bürgerbeteiligung soll die Regel sein und nicht die Ausnahme."


Dieser Satz steht ganz zu Anfang einer Infoseite der Landesregierung. Baden-Württemberg hat als einziges Bundesland das Amt der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, das im Staatsministerium angesiedelt ist. Staatsrätin Gisela Erler ist Mitglied im Kabinett und hat die Anliegen der Zivilgesellschaft und die Stärkung der Bürgerbeteiligung im Blick.

Leider wird das in vielen Kommunen nicht so gelebt, auch nicht in Überlingen. Man zieht sich beispielsweise auf die gesetzlich geforderte "frühe Bürgerbeteiligung" bei Bebauungsplänen zurück, die man selbstverständlich einhält. Aber was bedeutet dieser eigentlich wohlklingende Begriff tatsächlich? Eben nur, dass man im Verfahren um einen bereits aufgestellten Bebauungsplan diesen offen legen muss, damit die Bürger Anregungen und Bedenken anbringen können. Also erst dann, wenn das Kind vielleicht längst in den Brunnen gefallen ist, wenn die grundsätzlichen Dinge bereits entschieden sind.

Das gipfelt dann auch mal so: Beim Bebauungsplan für die geplante Laserklinik Dr. Braun, die nicht nur von den direkten Anwohnern als maßlos überzogen und zu massiv gesehen wird, werden viele Bedenken und Anregungen von Bürgern eingereicht. Und wer prüft diese Eingaben dann, beantwortet sie? Man glaubt es kaum: Das vom Bauherren engagierte und bezahlte Planungsbüro! Wen wundert es da, dass alle Bedenken vom Tisch gewischt werden, einige lobende Zuschriften dagegen aber "dankbar" kommentiert werden? Das ist nicht das, was man sich unter der rechtlich verlangten "Abwägung" der Bedenken und Anregungen vorstellt!

"Bürgerdialog sei Verschwendung" von Steuergeldern, sagte im Sommer der Überlinger Baubürgermeister Längin, als es um eine echte Beteiligung der Bürger bei den Planungen in der Fischerhäuser Vorstadt ging.

Aus Sicht der Bürger ist eine frühe Bürgerbeteiligung ganz etwas anderes als eine reine Steuergeldverschwendung: Wie schon 2014 vom Gemeinderat beschlossen, dann aber vollkommen vergessen, sollen alle größeren Bauvorhaben schon bei der Vorplanung öffentlich diskutiert werden.

Damals hieß es im Gemeinderatsbeschluß:
"Ab 2015 wird die Stadt eine Vorhabenliste veröffentlichen mit Projekten, an denen gearbeitet wird oder die man angehen will." Und: "Bürgerbeteiligung fängt damit an, dass wir die Menschen über die Stadtpolitik informieren und sie nach ihren Wünschen und Ideen fragen. Es geht um das Gehörtwerden."
 

Dieses "Gehörtwerden" fehlt seit Jahren (fast) vollkommen, die Corona Pandemie mit ihren Einschränkungen der Öffentlichkeit ist da nur eine Ausrede. Einige Beispiele gefällig?

  •     Klinik Dr. Braun,
  •     Volksbank Campus,
  •     Bebauung St. Leonhardwiese,
  •     Bebauungsplan Fischerhäuser Vorstadt,
  •     Motorradstellplätze an diversen Standorten,
  •     Hotelplanung Zimmerwiese,
  •     Druckleitung Wasserkraftwerk,
  •     Umbau Hafenstraße,
  •     Verkehrskonzept zur LGS,
  •     Totalsperrung der Uferbereiche und Teilbereiche der Gräben,
  •     Beitritt von Überlingen zum Städteverbund "Sicherer Hafen"
  •     Solarthermieanlage mit riesigen Wasserspeichern unterhalb von Aufkirch

Lesen wir nochmals ganz genau die Worte der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Frau Gisela Erler: 

     „Ich wünsche mir eine lebendigere Demokratie, an der alle beteiligt sind: Schüler, Eltern, Frauen und auch die Stimmlosen – dafür mache ich mich aktiv stark.“

Nachtrag

Im HalloÜ Ausgabe 26.11.2020, Seite 9, schreibt CDU Stadtrat Prof. Alexander Bruns (an der Uni Freiburg Professur für beispielsweise Handels- und Wirtschaftsrecht, Privatversicherungsrecht) einen Beitrag zum Thema Bürgerbeteiligung, Demokratie und Rechtsstaat, der reichlich "seltsam" erscheint. Aber gut, Kommunal- oder Verwaltungswissenschaften hat er ja auch nicht studiert. Er hält tatsächlich die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung über die gesetzlich geforderten Mindestmaßnahmen hinaus für rechtswidrig. Die Forderungen nach "gesetzeswidriger Ausgestaltung von Bau- und Planungsverfahren" seien geeignet, das Vertrauen in die Institutionen unseres Gemeinwesens zu erschüttern. Er schreibt tatsächlich: "Wenn von manchen immer wieder opponiert wird mit der Behauptung, man könne das auch anders machen, wenn man nur wolle, dann verkennt diese Kritik die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit."
Die Fraktionen LBU/Grüne und BÜB+, die seiner Meinung nach durch ihr Abstimmungsverhalten gegen den - seiner Meinung nach zulässigen - Abbruch der Gebäude Hafenstraße 16-18 gestimmt hatten, würden "unserer Stadt schaden."

Na ja, wenn er das so sieht. Viele Überlinger Bürger sehen das vermutlich anders. 

2. Nachtrag

Der Satireblog "Satire-Senf" der Journalistin Karin Burger beschäftigt sich mit "bemerkenswerten" Ereignissen im kommunalen Bereich. Unseren BÜB+ Blog liest sie wohl regelmäßig. So ist ihr vermutlich unser Text zum HalloÜ Beitrag von CDU Stadtrat Prof. Bruns aufgefallen. "Heidewitzka" schreibt sie und kommentiert ihn treffend.

Freitag, 20. November 2020

Die Verschandelung von Aufkirch aus

Es ist unglaublich, wie viele Reaktionen wir auf unseren Bericht (mit weiteren Fotos!) über den vom Gemeinderat mehrheitlich gegen die Stimmen der BÜB+ genehmigten Bebauungsplan zur Errichtung einer Solarthermieanlage beim Holschnitzel Heizwerk erhielten. Entsetzen besonders über die dort möglichen Wasserspeicher. 

Wir erhielten weitere Computergrafiken, die anschaulich aus Richtung Aufkirch zeigen, was da grundsätzlich möglich sein wird, sobald der Bebauungsplan in Kraft getreten ist.

 
Eine kleine Auswahl von Zitaten aus den Zuschriften: 

"Warum muss das ausgerechnet dort sein?"
"Warum nicht wenigstens in den Boden  eingraben?"
"Muss regenerative Energie so zu Lasten von Landschaftsschutz gehen?"
"Was denkt sich der Überlinger Gemeinderat, sind das im Herzen noch Überlinger? Abwählen!"
"Das SWSee macht viel kaputt in unserem Überlingen! Erst das Wasserrohr, jetzt die Wasserspeicher."
"Wie kann man eine Petition dagegen starten?"
(Anmerkung: Das ist sehr einfach! Link)
"Da muss ein Bürgerentscheid her, wie geht das?"
(Anm: Aufwändiger, aber gut machbar! Link)
"Bis zu 10.000qm Bodenversiegelung, ist das heutzutage zeitgemäß?"
"Warum gibt es solche Computerbilder nicht von der Stadt, warum müssen da erst Bürger aktiv werden?"
"Gigantismus verschandelt meine Stadt, siehe auch Dr. Braun Klotz, Volksbank Koloss, Hotelhorror an der Zimmerwiese, das Grauen in der Fischerhäuser Vorstadt!"
"FFF wird argumentiert dafür missbraucht, wissen die das überhaupt?"
"Ich könnte heulen, der schöne Blick von der Aufkircher Serpentine wird zerstört!"
"Unseres OBs Leuchtturmprojekt, da kenne ich aber schönere!"
"So eine Sch..., das darf ja wohl nicht wahr sein!" (Ausdruck redaktionell gekürzt)
"Bürgerbeteiligung ist wohl wie immer ein Fremdwort beim OB!"

Die Daten zu den Bildern:
Es wurde ausgegangen von den laut Bebauungsplan zulässigen 20 Metern Höhe. Durchmesser der Türme 5 Meter, Abstand zueinander 2,5 Meter. Volumen für je etwa 350.000-400.000 Liter.
Theoretisch könnten es auch drei Türme werden.

Mittwoch, 18. November 2020

SWR Fernsehen: Die Frauen bei der Entsorgungsstation

Nachdem schon der Südkurier wiederholt über das Schicksal der betroffenen Bewohnerinnen, aber auch über den Zustand der Notunterkünfte Ottomühle berichtet hatte, ist nun auch der SWR mit einem Filmbeitrag in der Landesschau auf das Thema eingegangen.

Link zum SWR Beitrag

Wir hatten hier im Blog der BÜB+ bereits mehrfach Stellung bezogen.

Eloas Lachenmayr:
Seine Eindrücke von der Obdachlosenunterkunft an Heiligabend 2019

Montag, 16. November 2020

Der Unterschied zwischen San Gimignano und Überlingen

Historische Türme in San Gimignano/Toskana
Kennen Sie das wunderschöne alte San Gimignano, die durch ihre Türme geprägte Stadt in der Toskana? Es ist die Partnerstadt von unserem Nachbarn Meersburg. Auch Überlingen hat wunderbare Türme: Das Münster, die Stadtmauer mit St. Johann, Gallerturm, dem wehrhaften Rosenobel. Wer von Aufkirch herunterschaut, die Serpentinen herunterfährt, hat unsere Altstadt im Blick. Noch. Wer hoch fährt, hat Aufkirch mit dem ältesten Überlinger Kirchturm (St. Michael) im Blick. Noch.

Computeranimation: Bis 20m hohe Speichertürme* neben den
"nur" 12m hohen Schornsteinen des Heizwerkes vor Aufkirch

Bis zu 20 Meter hohe Wasserspeicher

Denn schon bald könnten weniger imposante Türme das schöne Bild und die Überlinger Stadteinfahrt verschandeln. Im bisher landwirtschaftlich genutzten Bereich beim Holzschnitzelheizwerk werden auf bis zu 10.000qm bis zu vier Meter hohe Solar Thermieplatten errichtet, dazu mehrere bis zu 20 Meter hohe Speichertürme für das warme Wasser. Die Stadtverwaltung nennt es ein "ökologisches Leuchtturmprojekt". Für die BÜB+ Stadträte ist diese Planung "undenkbar, unfassbar, unmöglich". Die drei Stadträte der BÜB+ haben es abgelehnt, hatten aber leider keine Chance gegen eine deutliche Mehrheit der anderen Fraktionen. Vielleicht war man sich nicht bewusst, was wir damit unserer Landschaft antun. Eine Visualisierung wurde von der Verwaltung nicht vorgelegt.

Computeranimation*: 8-10.000qm Solarthermieplatten in
0,7-4m Höhe, wo bisher Grünfläche ist. Die Bilder erhielten
wir von einem Überlinger Bürger, Danke!


Kann man es sich vorstellen, dass eine auf das Stadtbild bedachte und stolze Stadt wie San Gimignano ihren Stadteingang derart verunstaltet? Kaum. Selbst dann, wenn es sich um eine eigentlich aus ökologischer Sicht sehr positive Baumaßnahme handelt. Wir sind vollkommen einig, dass solche Solarthermieanlagen eine notwendige und hervorrragende Möglichkeit sind, regenerativen Strom oder Energie zu erzeugen.  Aber ausgerechnet dort, an dieser Stelle? Ist denn unserem Stadtwerk am See gar nichts mehr heilig, nachdem man schon das historische unter Denkmalschutz stehende Wasserdruckrohr verfüllte? Ist für den Profit alles möglich?

Es wäre auch anders denkbar gewesen!

Solche Solarthermieplatten gehören heutzutage auf die Dächer von Gebäuden, warum nicht dort am Schättlisberg, wo die neuen Gebäude entstehen, für die die Wärme gewonnen werden soll? Und zwischen den Gebäuden würden dort auch die bis zu 20 Meter hohen Wasserspeichertürme deutlich weniger auffallen oder stören. Da hat wohl keiner daran gedacht. Jetzt muss das Landschaftsbild und wertvolle Grünfläche geopfert werden.

Und selbst, wenn man die Fläche zur Disposion stellen würde, was für eine sinnvolle Nutzung ja durchaus denkbar ist: Dort in dem Bereich hätte man sehr gut unseren städtischen Bauhof und die Stadtgärtnerei unterbringen können, was schon seit Jahren angedacht wird. Und auf den Dächern dann die Thermieplatten.

Wir würden es im Übrigen sehr begrüßen, wenn das bestehende Holzschnitzel Heizwerk nicht nur wie geplant "ertüchtigt", sprich modernisiert wird. Überlingen hat Unmengen von Holz, das dort in einer erweiterten Anlage genutzt werden könnte.

*Ergänzung
Bei den oben gezeigten Computervisualisierungen ist man bei den Türmen von folgenden Maßen ausgegangen: Höhe die  laut BPLan maximal mögliche mit 20 Metern, Durchmesser 5 Meter (ergibt ein Volumen von je knapp 400.000 Liter). Abstand zwischen den Türmen 2,5 Meter. Theoretisch könnten auch drei Türme gebaut werden. Das Technikhaus ist mit angenommenen 10x10 Meter Fläche und 4 Meter Höhe eingezeichnet.

 

Montag, 9. November 2020

1998, vor 22 Jahren

Die Stadt Überlingen beauftragte damals für das Gebiet um die Fischerhäuser Vorstadt einen Rahmenplan "Altstadt II-West", der Gemeinderat genehmigte ihn. Darin fanden sich solche Sätze: "Die Rahmenplanung für das Sanierungsgebiet mündet nicht in einen rechtsverbindlichen, sondern ggf. in einen „Selbstbindungsplan der Gemeinde. Dieser Plan ist nach § 1(5)10 BauGB als „sonstige städtebauliche Planung zu sehen und bei der Aufstellung von Bauleitplänen zu berücksichtigen."

Die neuen "Fischerhäuser" in der Südansicht: "Marginale Nachverdichtung"
Im Detail zur Fischerhäuser Vorstadt heißt es dort: "Vor der Felskante muß ein deutlicher Streifen als Freiflächen erhalten und gepflegt werden, innerhalb des baulichen Bestandes sind ungenutzte Flächen nachhaltig zu füllen und vorzugsweise mit Wohnnutzung zu belegen:"
Und: "Die geschlossene Bebauung an der Christophstraße kontrastiert zur aufgelockerten Bauweise an der Gartenstraße mit städtebaulich wertvollen Einzelaspekten."

Man kann davon ausgehen, dass 1998 die Beauftrager und die Ersteller dieses Rahmenplans verantwortungsbewusste Menschen waren, mit einem Herz für Überlingen und seine Geschichte. Die erkannten, dass die Fischerhäuser Vorstadt mit seiner bis heute lebendigen Nachbarschaft samt Gassenpfleger und Gassenmessmer ein eigenes Leben hat und nicht wie ein Wohnquartier "Schättlisberg" behandelt werden darf, um möglichst viele Wohnungen zu schaffen.

Der Rahmenplan von 1998: Hangkante und Mezgergarten freigehalten
Die wertvollen Einzelaspekte waren unbestritten der alte Mezgergarten und die Werkstatt der früher auch überregional so bedeutenden Künstlerfamilie. In einem Fall hat das Bauamt jetzt auf die Aussagen des Rahmenplans "gepfiffen" und eine massive Bebauung in der Gartenstraße 5-7 genehmigt, ohne zu berücksichtigen, dass damit direkt an die Hangkante gebaut und der halbe Mezgersche Kunstgarten zugebaut wird. ( Schon im Februar 2019 berichteten wir hier mit einer Fotomontage). Selbst der angerufene neutrale mobile Gestaltungsausschuss hatte große Probleme mit der Planung.

Dicht an der Hangkante, fast so hoch wie das "Neue Gefängnis"
Nun legte die städtische Bauplanung für die ganze Fischerhäuser Vorstadt eine Planung vor, die diesem leider bereits genehmigten Vorhaben angepasst sind. Vielleicht nach dem Motto: Wenn alles furchtbar und besch...eiden aussieht, fällt dann der eine Sündenfall weniger auf? Man nennt es eine nur "marginale Nachverdichtung". Bewohner und Grundstückseigentümer sind sich - bis auf den einen Fall - einig: Das wollen wir so nicht! Sie wollen das kleinteilige, aufgelockerte Quartiersbild behalten, vielleicht mit kleinen gewerblichen Einheiten und gerne mit mehr Wohnungen. Aber nicht so, keinen "Schättlisberg 4.0". Zur Verdeutlichung des geplanten Horrors bat man um Erstellung eines Modells, dem die Bauverwaltung zunächst zustimmte. Mittlerweile ist daraus ein digitales "Modell" geworden, auf einem normalen Computer kaum lauffähig. Die Anwohner, die sich finanziell sogar beteligen wollten, erfuhren davon zunächst nichts.

Während der letzten öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr wurde diese digitale Ansicht vorgestellt: Leider auf Grund von schlechten Datenleitungen nahezu nicht zu nutzen. Was aber auch so ersichtlich war und für Unmut sorgte, waren die geplanten Dimensionen für die Gebäude, der vollkommen unsensible Umgang mit einem historisch gewachsenen Stadtquartier. Die BÜB+ wird sich dieser Planung und der Zerstörung gewachsener Strukturen mit aller Kraft widersetzen.


 


Freitag, 23. Oktober 2020

Der §1 des Grundgesetzes

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Nach weitverbreiteter Vorstellung ist Deutschland ein Sozialstaat, in dem der Staat dafür Sorge trägt, dass kein Mensch unter einem menschenwürdigen Existenzminimum oder unter menschenunwürdigen Bedingungen leben muss. Leider trifft dies nicht immer zu.

Auch im wohlhabenden Überlingen müssen Menschen unter unzumutbaren (ja, man kann sagen: unter menschenunwürdigen) Bedingungen leben. Die Stadt hat unmittelbar an der Überlinger Müllumladestation (offiziell auch "Entsorgungszentrum" genannt) Füllenwaid mehrere Baracken, die als "Notunterkünfte" dienen sollen. Die, laut Definition von OB Jan Zeitler, obdachlosen Personen "kurzfristig Erfrierungsschutz" bieten sollen, mehr nicht. Das Problem: Für viele dieser Personen bedeutet "kurzfristig" bereits jahrelang. Eine der langjährigen Bewohnerinnen, einst unverschuldet samt ihren zwei minderjährigen schulpflichtigen Kindern in die Obdachlosigkeit gerutscht, lud kürzlich unsere BÜB+ Stadträtin Kristin Müller-Hausser zu einem Gespräch ein. Auch die Südkurier Mitarbeiterin Stef Manzini kam hinzu, sie hatte schon mehrfach über die Zustände in den Baracken berichtet.

Der erschütternde, aufrüttelnde Artikel von ihr erschien am 20.10. in der Zeitung, er ist auch online verfügbar. Die Bewohnerin lebt nun seit vier Jahren dort auf 6qm (2x3 Meter!) Fläche, selbst nach dem kürzlichen Tod ihres Lebenspartners in ihrem Zimmer wurde ihr nicht erlaubt, den für sie extrem bedrückenden Wohnraum zu wechseln. Eine psychologische Betreuung oder gar eine aktive Unterstützung, um wieder sozial integriert zu werden, gibt es in dieser Notunterkunft nicht: Die Verantwortung wird zwischen Stadt und Landratsamt hin- und hergeschoben. Also passiert nichts, Frau Müller-Hausser nennt es "Ignoranz und Verschiebungen der Zuständigkeiten zwischen Überlingen und Friedrichshafen".

"Schönheitspflaster"

nennt Kristin Müller-Hausser die aktuell durchgeführten Sanierungsarbeiten an den Baracken. Für menschenwürdige Betten und Matratzen sorgten kürzlich bereits Kristin Müller-Hausser und das Überlinger Bettenhaus Held und Menke. Und neu installierte Fenster halten vielleicht etwas Kälte draußen, mindert aber nicht die Kälte der Behandlung durch Stadt und Kreis. Dabei könnte es so einfach sein, wenn man nur will:  
Die Stadt Überlingen hat eine "Zweckentfremdungssatzung" für Wohnraum. In Überlingen stehen sehr viele Wohnungen seit langem leer, so beispielsweise auch die früheren Werkswohnungen der Fa. Kramer. Es gibt eine rechtliche Handhabe, die von einem Eigentümer gewollte Zweckentfremung durch das sog. Wohnnutzungsgebot zu beenden und durch Bußgelder durchzusetzen. Damit könnte bedürftigen Menschen ein menschenwürdiges Zuhause verschafft werden. Wenn man es will, gibt es auch Wege.

Ohne unsere Hilfe kommen die Menschen aus dem sozialen Teufelskreis und aus den Baracken bei der Müllentsorgung nicht mehr heraus.

"Unsere Stadt Überlingen, die so viele gute Seiten zeigt, lässt auf der anderen diese Menschen im Abseits und bitterer Verzweiflung stehen. Wir sollten dieses Problem aus christlicher Nächstenliebe gemeinsam bewältigen."
Dieser Meinung sind die BÜB+ Stadträtin Kristin Müller-Hausser, ihre Stadtratskollegen Roland Biniossek und Dirk Diestel

Montag, 12. Oktober 2020

Auto oder Fähre?

Man muss nicht lange nachdenken, um den ökologischen Unterschied einer Fahrt von Überlingen nach Konstanz-Wallhausen entweder per Auto rund um den See oder mit der Personen- und Fahrradfähre "Seegold" zu erkennen: Die Fähre gewinnt da mit Abstand das Rennen, vom Zeitaufwand ganz abgesehen!

Die Seegold vor Überlingen (Foto: Giess Personenschifffahrt)
Was für den Betreiber Familie Giess finanziell im Sommer wegen genügend Fahrgästen problemlos funktioniert, macht im Winter Sorgen. Um auch dann einen Pendelverkehr für Arbeitspendler, Schüler, Studenten und Einkäufer in beiden Richtungen sicher zu stellen, haben die zwei Städte Überlingen und Konstanz seit Jahren einen monatlichen Zuschuss in Höhe von 2000 Euro dazu gegeben, um diesen wichtigen öffentlichen Personennahverkehr am Leben zu halten. Doch das reicht nun nicht mehr und Familie Giess bittet um einen höheren Zuschuss, um wenigstens die Kosten zu decken, zumal der Vertrag zum 31.12.2020 ausläuft. 
 
Wie der Südkurier nun berichtete, hat sich auf Nachfrage die Stadt Konstanz zu einem höheren finanziellen Beitrag bereit erklärt. Von der Stadt Überlingen kam bisher (Stand letzter Sonntag) keine Erklärung dazu. Ohne diesen Zuschuss muss der Betrieb der Fähre ab dem 1.1.2021 für drei Monate eingestellt werden.
Aus Sicht der BÜB+ muss diese ÖPNV Verbindung auch im Winter unbedingt erhalten bleiben.

Es lebe der Sport!

"Der ist gesund und macht uns hart! Er gibt uns Kraft, er gibt uns Schwung: Er ist beliebt bei alt und jung ..." Was Reinhard Fendrich in seinem bekannten Song so eindrücklich beschreibt, ist nicht nur in Überlingen nicht immer ganz einfach umzusetzen.

Da hat die Stadt einen wunderbar sanierten Sportplatz "Ob den Mühlen", gerne und viel durch die Überlinger Schulen genutzt. Bisher durften auch Hobbysportler dort ihre Runden drehen oder Kindergruppen den Ball kicken. Und mit Sicherheit haben auch die jährlich von der Stadt geehrten Spitzensportler nicht nur am Beginn ihrer Karriere dort ihre Ausdauer trainiert. So wie viele ältere Bürger und freie Sportgruppen, die nicht in Vereinen organisiert sind. Es war ein friedliches und gesundes Miteinander.

Per Kette verschlossenes Tor (Illustration)
Bis vor einigen Tagen plötzlich und unerwartet eine Kette am Tor hing und schlüssellosen Breitensportlern jeden Zutritt unmöglich macht. So wie den "Endorphinos", eine Überlinger "freie Gruppe von laufsportbegeisterten Leuten im Alter zwischen 16 und 65 Jahren, welche Spaß und Freude am ambitionierten Laufsport haben", wie Gruppenmitglied Nils Kolberg an die Stadt und den Gemeinderat schreibt. Auch in einem Leserbrief an den Südkurier wird es thematisiert: "Ältere Bürger, die nicht mehr so gut zu Fuß sind, konnten auf der Anlage in Ruhe, ohne auf den Verkehr achten zu müssen, ein paar Runden drehen. Wir können es nicht nachvollziehen, dass das nun nicht mehr möglich sein soll."

Wir Stadträte von der BÜB+ können es auch nicht nachvollziehen, denn: Wir hatten bisher keine Ahnung davon! Die nachträgliche Begründung der Verwaltung, nachzulesen im Südkurier, mag ja zumindest teilweise zutreffen: Vermüllung, Beschädigungen, abendlicher Lärm durch einige Zeitgenossen, denen ein sauberer, öffentlicher Sportplatz weniger wichtig ist, als ihr persönliches Fehlverhalten. Aber muss man deshalb gleich das Kind mit dem Bade ausschütten, in dem man einfach dicht macht, ohne nach Möglichkeiten für eine bessere Kontrolle zu suchen? Und besonders schwerwiegend: Ohne vorher mit den betroffenen Nutzern mal darüber zu reden? Auch so sollte eigentlich Bürgerbeteiligung funktionieren! Aber, um an die Aussage von Baubürgermeister Längin zu denken: Bürgerbeteiligung sei Verschwendung von Steuergeldern. Mit nur etwas gutem Willen wird sich ein Weg finden lassen, mit dem Schulen, Hobbysportler und die Stadt gut leben können. Zumindest versuchen sollte man es.
Das meinen Ihre BÜB+ Stadträte Kristin Müller-Hausser, Roland Biniossek, Dirk Diestel

Freitag, 9. Oktober 2020

Gemeinwohl - handfest und sichtbar

(Eine Zuschrift von Florian Jekat) Alles für das Gemeinwohl - so oder ähnlich war und ist es immer wieder vor Wahlen zu hören und zu lesen. Doch was genau verbirgt sich hinter diesem schönen Wort: Gemeinwohl. 

Es stellt sich heraus, dass Gemeinwohl bzw. seine Synonyme wie 'öffentliches Interesse' unbestimmte Rechtsbegriffe sind, sprich eine genau Präzisierung fehlt. Vielmehr soll im konkreten Einzelfall entschieden werden, was im Sinne des Gemeinwohls ist und was nicht. Doch wonach richten sich die Entscheidungsträger im Rat, wenn es um Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls geht? Oder wonach richtet sich die Stadtverwaltung in ihrem Verwaltungshandeln, wenn es um Fragen des Allgemeinwohls geht?

Fragen Sie doch mal einen Stadtrat Ihren Vertrauens nach der Grundlage seiner Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls, beispielsweise bei der Entscheidung zu Gunsten der Laserklinik Dr. Braun an der Aufkircherstraße. Doch wie lässt sich das Handeln des Rats und der Verwaltung im Sinne des Gemeinwohls sichtbar machen? Eine Möglichkeit ist die Nutzung einer Gemeinwohlbilanz, die der Gemeinwohlökonomie entstammt. In ihr werden 20 Gemeinwohlthemen aufgeführt, die die Werte Menschenwürde, Solidarität und Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit´, sowie Transparenz und
Mitentscheidung berühren. Diese Bilanz wird, nachdem sie initial aufgestellt wurde, mit der Zeit fortgeführt. Sie ermöglicht einen ungeschönten Blick auf die Orientierung am Gemeinwohl bei kommunalen Entscheidungen.
Mindestens eine Gruppierung hatte die Gemeinwohlökonomie im Wahlkampf zum Thema. Es bedarf nur eines Beschlusses des Gemeinderats um in eine neue Zukunft zu starten, die sich tatsächlich und nachvollziehbar in Form einer Gemeinwohlbilanz am Gemeinwohl orientiert.

Montag, 5. Oktober 2020

Was passiert im Rauenstein?

Diese Frage, meist mehr oder weniger entsetzt, wurde uns in den letzten Tagen öfters am Telefon und per Email gestellt: Soll etwa der Park überbaut werden? Oder der Apfellehrpfad verschwinden? Werden die schönen alten Bäume gefällt?

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Rauenstein-Kibler
Wir konnten die Anfragenden beruhigen: Nichts davon wird passieren. Der Park und der Apfellehrpfad bleiben den Bürgern erhalten, auch die mächtigen alten Bäume. Wenn ein "Bebauungsplan" für ein Gebiet erstellt wird, heißt das ja nicht, dass dort ab sofort gebaut wird. Er regelt lediglich, was und was nicht im Plangebiet möglich ist, ob Gebäude erstellt werden können oder eben auch nicht. Wenn ja, wie sie erstellt werden dürfen.

Der Bebauungsplan Rauenstein-Kibler umfasst das Gebiet Rauensteinpark bis Kiblersteige, und nördlich das Gebiet der Heinrich-Emmerich Straße. Bei den mehrgeschossigen Gebäuden dort soll es möglich werden, durch Umgestaltung der Dächer ein zusätzliches Stockwerk zu errichten, um neuen und weiteren Wohnraum zu schaffen. Die Grünbereiche zwischen den Gebäuden bleiben größtenteils erhalten.
 

Erste Ideen für den überbauten Parkplatz bei Erhalt der großen Bäume
Überlingen benötigt dringend Wohnraum, und zwar zur Anmietung zu bezahlbaren Preisen. Dafür bietet sich der Bereich südlich der Rauensteinstraße an, also der Bereich des dortigen Parkplatzes und östlich davon. Bei Erhalt des Parkplatzes soll dieser mit einem Gebäude überbaut werden, das bis zu 30 Wohnungen aufweist. Östlich der Zufahrt zum Schloss, ebenfalls an der Straße, sollen zwei verbundene Gebäude entstehen, mit zusätzlich etwa 20 Wohnungen. Wir haben speziell für diesen Standort beim Stadtplanungsamt angefragt. Herr Kölschbach schreibt uns: "Den Baumbestand habe ich in der Vorentwurfsplanung insoweit berücksichtigt, dass die sehr wertvollen Einzelbäume (nach Rücksprache mit dem städtischen Baumsachverständigen) erhalten werden." Eine sehr beruhigende Mitteilung, wir von der BÜB+ werden die weitere Planung mit Sicherheit genau beobachten.

Die genaue Planung soll über eine sogenannte Konzeptvergabe erfolgen: Die Stadt gibt bestimmte Rahmenbedingungen vor, für diese können Bewerber ein Konzept einreichen. Der Leiter der Stadtplanung, Herr Kölschbach, beschreibt es so: "Das Thema Konzeptvergabe ist ein sehr komplexer Vorgang, der einer intensiven Vorbereitung bedarf. Oftmals gehen die Vorstellungen der Stadtplaner und der Grundstücksvermarkter weit auseinander. Unser Ziel ist eine nachhaltige sozial gerechte Wohnbebauung mit funktionaler und zukunftsausgerichteter Architektur, die vor allem das Wohnen in der Gemeinschaft (früher Nachbarschaft) fördert." Den Zuschlag für die Umsetzung des Vorhaberns bekommt also nicht der Meistbietende, sondern der, der das beste Konzept im Rahmen der Vorgaben hat. Herr Kölschbach hatte dazu einen grundsätzlichen Artikel im HalloÜ veröffentlicht (Link Seite 10).

Nicht nur die BÜB+ Stadträte sehen diese geplanten Gebäude als einen möglicherweise optimalen Auftakt einer lang geplanten städtischen oder spitälischen eigenen Wohnbaugesellschaft. So können Flächen im eigenen Besitz bleiben und gewünschte Rahmenbedingungen umgesetzt werden. Wichtige Bedingung für jede weitere Planung: Frühzeitige und umfassende Information der Bürger!

 

Montag, 28. September 2020

2014: Gemeinderat beschließt mehr Bürgerbeteiligung

Der Wunsch der Bürger nach mehr Bürgerbeteiligung ist nichts Neues. Bereits 2014, kurz nach der damaligen Kommunalwahl, beschloss der Gemeinderat (noch mit Frau Becker als OB) mehr Bürgerbeteiligung zu wagen und setzte eine sogenannte Koordinierungsgruppe dafür ein. 

Interessant zu lesen, was in der damaligen Sitzungsvorlage 2014-198 (abrufbar im Ratsinformationssystem RIS der Stadt Überlingen) dazu geschrieben war: "Ab 2015 wird die Stadt eine Vorhabenliste veröffentlichen mit Projekten, an denen gearbeitet wird oder die man angehen will." Und: "Bürgerbeteiligung fängt damit an, dass wir die Menschen über die Stadtpolitik informieren und sie nach ihren Wünschen und Ideen fragen. Es geht um das Gehörtwerden."

Mittlerweile sind sechs Jahr vergangen und man fragt sich, was aus der Koordinierungsgruppe und dem beschlossenen Willen nach mehr Bürgerbeteiligung geworden ist. Zumindest hat der in 2019 neu gewählte Gemeinderat bisher keine Vertreter der Fraktionen gewählt. Die veröffentlichten Vorhabenlisten sucht man seit 2017 vergebens.

Dass diese Koordinierungsgruppe für Bürgerbeteiligung dringend notwendig ist, erlebt man in den letzten Monaten sehr häufig, wenn Vorhaben beschlossen (oder abgelehnt) werden sollen, ohne die betroffenen Bürger vorher einzubinden: 

usw. 

In diversen Leserbriefen klagen die Bürger: "In den letzten Monaten kann man in Überlingen feststellen, dass das Wort Bürgerbeteiligung nicht mehr ist als ein Lippenbekenntnis" oder "Alltagsprobleme der Überlinger Bürger werden ignoriert oder nach dem schwarzen Peter Prinzip verschoben" und die Forderung: "Ich wünsche mir mehr Bürgernähe und Gespür."

In den Augen von Baubürgermeister Längin ist Bürgerdialog Verschwendung von Steuergeldern.

Das sehen wir vollkommen anders: Wie schon bisher hat die BÜB+ auch in Zukunft immer ein offenes Ohr für die Interessen der Bürger und ihren Wunsch nach Beteiligung. Wir werden hinterfragen, was aus der Koordinierungsgruppe für Bürgerbeteiligung geworden ist und versuchen, sie zu reanimieren.

Dienstag, 22. September 2020

Kinder- und Jugendfreundliche Stadt

Wann haben Sie das letzte Mal Kinder frei in der Stadt spielen sehen? Wo ist Raum für Kinder, den sie zum Spielen, Erleben und auch Aufenthalt nutzen können, ohne in vorhandene, umzäunte Gebiete zu weichen? Wo finden Jugendliche ihren Platz, wenn sie unter sich sein wollen?


Familien, Kinder und Jugendliche sind aus der Mitte der Gesellschaft verdrängt worden. Ihre Belange werden häufig ignoriert oder unter „wichtigere“ ökonomische Zwänge untergeordnet. Ganz aktuell werden die ihre Belange wegen "zwingender" gesundheitlicher Zwänge verdrängt.

Die Stadt wirbt mit dem Familienwegweiser für sich als "familienfreundliche Stadt". Doch was macht eine eine familienfreundliche Stadt aus? Um diese Frage zu beantworten, gibt es die Spielleitplanung.

Mit der Spielleitplanung existiert ein Verfahren, bei dem die Erlebniswelt der Kinder und Jugendlichen aktiv in die räumliche Gestaltung der Stadt einfließt. Es werden beispielsweise Fragen zu bevorzugten Aufenthaltsorten, sicheren und gefährlichen Wegstrecken und vieles mehr beantwortet, es werden Wünsche und Anregungen aufgenommen.

Die Spielleitplanung sieht vor, dass Kinder und Jugendliche ihre Bedürfnisse und Interessen äußern und Ideen einbringen. Neben ihnen sind auch Vertreter der Verwaltung, Interessengruppen, Vereine, Schulen und interessierte Bürger vertreten. Aus der Analyse der Alltagserlebnisse der Kinder in der Stadt wird in enger Zusammenarbeit aller Beteiligten ein Plan erstellt: Er stellt dar, wie die Gegebenheiten angepasst werden, so dass Kinder und Jugendliche auch "ihre" Stadt haben, die ihren Bedürfnissen entspricht. Der Plan zeigt auf, wo der Raum für Kinder, wo der Raum für Jugendliche ist, den sie brauchen, um ihre Stadt besser erfahren können.

Und das beste kommt zum Schluss: Es handelt sich um ein etabliertes und ausgereiftes Werkzeug. Es bedarf nur eines Beschlusses des Gemeinderats und schon kann es beginnen.

Die Spielleitplanung

  • bringt eine bessere Lebensqualität für alle Generationen
  • sorgt dafür, dass die Verwaltung weniger Fehlausgaben hat, sondern sich am Bedarf der Kinder und Jugendlichen orientiert
  • kann ökologische, soziale und ökonomische Belange im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung miteinander verknüpfen
  • zeigt Kindern und Jugendliche, dass sie aktiv das Gemeinwesen mitgestalten können
  • stärkt das Gemeinwesen, da sich auch Erwachsene außerhalb der Verwaltung in die Spielleitplanung einbringen

Kinderrechte (Link)

Text: Florian Jekat

Mittwoch, 16. September 2020

Die essbare Stadt

Schon im April 2019 hatten wir hier die Stadt Andernach mit dem Konzept einer "Essbaren Stadt" vorgestellt. Überall im Stadtgebiet werden dort in verschiedenen Ecken, statt Blümchen und Rasenflächen, Obst und Gemüse gepflanzt, von Anwohnern betreut und von jedem geerntet. Wir haben das Konzept damals schon als nachahmenswert für Überlingen gesehen.

Mittlerweile gab es in Überlingen stattdessen die Diskussion um Dr. Viktor Schlak, der auf einem brachliegenden Kleingarten "illegal" Kartoffeln pflanzte und diese dann kostenlos der TAFEL zur Verfügung stellte. Dafür wurde er von der Stadt verklagt und vom Gericht verurteilt.

Viele Bürger fanden dieses Vorgehen der Stadt nicht gerade gut, um es dezent auszudrücken. Ein Bürger schickte uns nun diese Fotos aus der Schwarzwaldstadt Waldkirch, wo einige Bereiche des Stadtgartens ebenfalls unter dem Motto "Mitmach Garten - Essbare Stadt" umgestaltet wurden. Bürger und ein Kindergarten kümmern sich um die Anbaufläche, jeder darf naschen. Außer einige Bereiche, die von Kindern angelegt und gepflegt werden: Dort möchte man, dass die Kinder auch den Genuss nach der Arbeit haben.
Ein schönes Vorbild auch für Überlingen.
Mittlerweile gibt es den toll gestalteten "Weltacker" in Andelshofen, wo man auf 2000qm wichtige Kulturpflanzen zeigt. Ein Besuch dort ist sehr lohnend! Die Umsetzung der "Essbaren Stadt" wäre eine gute Ergänzung dazu.

Freitag, 11. September 2020

Moria geht alle an

Liebe Freunde der BÜB+: Eigentlich kümmert sich die BÜB+ laut Satzung grundsätzlich nur um kommunalpolitische Angelegenheiten, die Landes-, Bundes- und gar Weltpolitik bleibt außen vor. Doch aktuell gibt es ein Thema, das uns auch kommunal berührt, oder besser gesagt, berühren muss!

Entsetzen in Moria                     Foto: Stuttgarter Zeitung
Seit einigen Tagen sehen wir die verstörenden Bilder von der Ferieninsel Lesbos. Die Trauminsel, die der Schreiber dieser Zeilen vor Jahren selbst besucht und mit einem Motorroller erkundet hatte, ist aktuell eine Alptrauminsel. Warum, wieso, das muss sicher nicht weiter erklärt werden. Der Name Moria ist zu einem Synonym für Entsetzen und Untätigkeit geworden.

Viele Kommunen und Städte in Deutschland, aktuell 174,  haben bereits reagiert, haben sich zu einem "sicheren Hafen" erklärt mit der Bereitschaft, eine Anzahl der geschundenen Menschen aufzunehmen, eine Bleibe und vorläufige Heimat zu bieten. Überlingen gehört noch nicht dazu. Wir von der BÜB+ werden eine entsprechende Initiative unterstützen. Es sollte für eine Stadt wie Überlingen absolut kein Problem sein, 10 oder 15 Menschen eine Bleibe zu geben. Jetzt zu handeln ist ein Gebot der Menschlichkeit. (Dirk Diestel)

Montag, 24. August 2020

Laserklinik: Gut, aber zu groß, zu massiv, zu hoch

Zumindest die BÜB+ hat sich stets zwar für einen Neubau der „Laserklinik Dr.Braun“ (nach SANITAS Dr. Braun GmbH nun „Casa Dr. Braun GmbH“) ausgesprochen, nicht jedoch für die unserer Meinung nach zu massive Kubatur des geplanten Gebäudes. Zu kommenden Gemeinderatssitzung soll der Bebauungsplan beschlossen werden. Die BÜB+ wird ihn ablehnen.

Zu groß, zu massiv, zu nah an der Straße, Parkplatzsituation gefährlich
Die BÜB+ Fraktion steht zu einem neuen Standort der Laserklinik in ÜB, sie kann das Angebot im medizinischem Bereich abrunden. Da dieses sehr große Bauvorhaben am einem sensiblen Stadteingang realisiert werden soll, sehen sich die Stadträte der BÜB+ in der Pflicht, diese Planung sehr genau anzuschauen und zu analysieren. Für uns sind folgende Punkte noch immer nicht geklärt, bzw. unbeantwortet:

  • Das für die Überbauung vorgesehene Gelände ist im Flächennutzungsplan von 1998 südlich des Krankenhauses bis Uhland- und Schreibersbildstraße für Gemeinbedarf mit medizinischer Nutzung vorgesehen. Arztpraxen sind laut einem Urteil vom 12.12.1996 kein Gemeinbedarf.
  • Die reine Nutzfläche des Gebäudes, ohne den öffentlichen Bereich, beträgt ca. 3700 qm, davon umfasst der OP Bereich alleine ca. 415 qm. Das Helios Spital mit 6 OP-Räumen kommt auf lediglich ca. 200-300 qm OP Fläche!
  • Welche Ärzte beziehen die 10-15 vorgesehenen Arztpraxen? Laut kassenärztlicher Vereinigung ist das Kontingent der niedergelassenen Ärzte mehr als erfüllt. Nach Rückfrage bei Überlinger Ärzten wird es vermutlich keine Standortwechsel geben. Daher kommen nur Privatpraxen in Frage.
  • Es sind weitere gewerbliche Nutzungen vorgesehen, die in Konkurrenz zu nahegelegenen Geschäften (Backshop, Cafeteria) oder Geschäften in der Innenstadt (Sanitätsbedarf) stehen und so deren Fortbestehen gefährden.
  • Der Handelsverband Südbaden gibt zu bedenken, dass durch die jetzige Planung der Handel in der Innenstadt beeinträchtigt wird.
  • Das Gebäude soll eine Höhe bis zu 18 Metern bekommen, zzgl. Dachaufbauten. Die BÜB+ fordert erneut unbedingt ein Stangengerüst, das die Dimensionen visualisiert.
Das Volumen des Gebäudes lässt sich aus der vorgesehenen Nutzung nicht rechtfertigen und ist uns zu überdimensioniert. Außer im OP Bereich können die Raumhöhen reduziert, die Tiefgarage tiefer gelegt und als reine TG genutzt werden, um unserer Meinung nach dort die noch zu gering geplante Zahl an Parkplätzen unterzubringen. Für die BÜB+ ist nicht nachvollziehbar, warum die großen OP Räume im dritten Obergeschoss Seesicht haben müssen. Die Notwendigkeit für etwa 600qm großen Flächen für Penthouse Wohnungen sind für uns nicht ausreichend begründet, wir fordern zumindest eine Verpflichtung, dass diese Wohnungen ausschließlich für Mitarbeiter genutzt werden dürfen. Eine dezentrale Klimaanlage könnte die zusätzlichen Aufbauten auf dem Dach reduzieren. Das Gebäude sollte an die Fernwärme und die mehrheitlich beschlossene Solarthermieanlage angeschlossen werden.

Die Verkehrs -und Parkplatzsituation ist unserer Meinung nach unzureichend durchdacht

Zu- und Abfahrverkehr, der sich über den ganzen Tag verteilen wird, kann nur in der Uhlandstraße möglich sein, auf Höhe des Zebrastreifens, ohne dortige Wendemöglichkeit. Der nördliche Fußweg fällt weg, auf der anderen Straßenseite ist kein durchgängiger Gehweg vorhanden!
Die geplanten Parkplätze direkt an der Aufkircherstraße stellen eine nicht zu unterschätzende Gefahrenquelle dar: Besucher von Helios, Diakonie, zukünftiges Pflegezentrum, Edeka Markt, P&R Platz Nutzer, Reisemobilhafen Besucher, Gäste, Bewohner von Härlen und Schättlisberg, Schul- und Kindergartenkinder nutzen diesen Fußweg, den aus- und einparkende Autos queren müssen. Der normale Autoverkehr und die Stadtbusse kommen dazu: Eine hochgefährliche Situation!

Der Hubschrauber Landeplatz des Helios Krankenhauses hat keinen Bestandsschutz. Er kann nicht verlegt werden, wenn im Zuge einer weiteren kommenden Hochbebauung in dieser Dimension der Anflug nicht mehr möglich ist.
Nicht zuletzt sollte der Grünstreifen entlang der Aufkircherstraße für ein schönes Stadtbild erhalten bleiben.

Bedauerlicher Weise sind die Bedenken und Anregungen von Anwohnern und anderen kompetenten Bürgern so gut wie nicht beachtet worden, obwohl ihnen von Stadtverwaltung und Gemeinderat oft versichert wurde, dass das Bauleitverfahren genau dazu als "Bürgerbeteiligung" dient. Das ist ein Übel in Überlingen und führt immer wieder zu Unwillen und Unverständnis bei den betroffenen Bürgern. Die BÜB+ würde einen Dialog zum Besseren sehr begrüßen.

Montag, 17. August 2020

Überlingen bleibt Beobachtungsfall

Schon oft hat sich der unterhaltsame Satire-Blog der Journalistin Karin Burger (nicht verwandt mit einem bekannten Überlinger Historiker und langjährigem Stadtrat a.D.) mit den Vorgängen in Überlingen befasst, neben den Betrachtungen über satirisch zu beobachtende Vorgänge in anderen Kommunen des Bodenseekreises und Sigmaringen. 

In ihrem Blog "Satiresenf" gibt sie unterhaltsam ihren Senf dazu: Was die Stadt Überlingen mit einem sozial engagierten Kleingärtner anstellt, wie bedeutsam Baubürgermeister Längin die Sinnhaftigkeit von frühzeitiger Bürgerbeteiligung (nicht) sieht und warum die Klage von OB Jan Zeitler über unterschiedliches Abstimmungsverhalten  möglicherweise an Unzulänglichkeiten der Verwaltung liegen könnte.

Frau Burger beschreibt hier treffend das Überlingen Sommerloch.

Dienstag, 28. Juli 2020

Gut ein Jahr BÜB+ im Gemeinderat

Im Mai 2019 haben uns die Bürger von Überlingen mit einem starken Ergebnis mit Fraktionsstärke in den Überlinger Gemeinderat gewählt, stimmenmäßig noch vor der SPD und der FDP platziert. Dieses Ergebnis war und ist uns Auftrag und Verpflichtung, im Sinne unserer Wähler, aber auch im Sinne aller Bürger von Überlingen aktiv tätig zu sein.

Transparenz

ist eines unserer wichtigsten Themen bei allen städtischen Entscheidungen. Wir setzen uns bei jedem wichtigen Thema dafür ein, dass vor Beschlüssen die betroffenen Bürger gehört, bzw. zumindest ausführlich über Entscheidungsgründe informiert werden, wenn - wie coronabedingt in den letzten Monaten - direkte öffentliche Bürgerinformationen und -diskussionen nicht möglich sind. Leider ein Kampf gegen Windmühlenflügel, wenn Bürgerbeteiligung öffentlich als Steuergeldverschwendung bezeichnet wird. Seien es Bebauungspläne, die schnell verabschiedet werden sollen, oder andere Planungen - wir setzen uns öffentlich und deutlich für mehr Bürgerbeteiligung ein. Wenn wir der Meinung sind, dass diese nicht ausreichend stattgefunden hat, stimmen wir nicht zu. Aktuell zum geplanten Dr. Braun Ärztehaus mit Penthousewohnungen unmittelbar an der Aufkircher Straße, das bis zu 18 Meter plus ein Meter Dachaufbauten für Technik  hoch werden soll. Wir sind mit den Anliegern einig, dass diese Kubatur an dieser Stelle nicht vertretbar ist, fordern Reduzierung, indem man z.B. eine OP Etage in das Untergeschoss verlegt. Ebenso die geplanten Parkplätze entlang der Aufkircher Straße, die zu einer Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer werden können. Parkplätze gehören größtenteils unter die Erde, vor den Gebäuden müssen Grünstreifen sein. Wir lehnen das Vorhaben Ärztehaus nicht grundsätzlich ab, aber die Auswirkungen der vorgelegten Planung sind zu erheblich.

Mehr Blüh- und Naturwiesen

haben wir vor einigen Monaten beantragt, zusammen mit einer Liste möglicher Standorte und Flächen, die uns von Ihnen im Wahlkampf mitgeteilt wurden. Wir freuen uns sehr, dass die Idee beim Grünamt sozusagen auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Erste Naturwiesen sind realisiert, weitere in Planung. Großer Dank geht an Herrn Geiger und seine Mitarbeiter!

Essbare Stadt

Ein Begriff, den man von Andernach (BÜB+ Blog April 2019) her kennt. Dort werden an vielen freien öffentlich zugänglichen Stellen kleine und größere Pflanzbereiche für Obst und Gemüse angelegt, die von nah wohnenden Anwohnern gepflegt werden. Zur Erntezeit darf sich jeder bedienen. Ein Konzept, das dort von der Stadt initiiert wurde und in Überlingen kopiert werden sollte. Doch bei uns geht man den umgekehrten Weg: Wenn ein Bürger auf einer Brachfläche im Kleingartenbereich Kartoffeln für die TAFEL anpflanzt, wird er verklagt.  Hier finden Sie einen Link nach Andernach, lesen Sie dort mal, was mit gutem Willen alles machbar ist. Und stellen Sie sich vor, was das für ein Thema für eine Landesgartenschau wäre!!

Schöne Ferien

möchten wir Ihnen jetzt noch wünschen, auch die BÜB+ macht Sommerpause. Genießen Sie die Ferien und Sommertage, egal wo Sie auch sind: Balkon oder Balkan. Bleiben Sie gesund, kehren Sie gesund zurück!

Montag, 20. Juli 2020

Bürgerdialog sei Verschwendung

von Steuergeldern, bringe nach seiner Erfahrung überhaupt nicht weiter. Das sagte Bürgermeister Längin laut SÜDKURIER. Übersieht er dabei möglicherweise, dass -nicht nur in seiner- Amtsbezeichnung das Wort "Bürger" enthalten ist, nicht aber das Wort "Verwaltung"? Vergisst er, dass er zuallererst und deshalb ganz besonders den Bürgern verpflichtet ist, die auch sein Gehalt über ihre Steuergelder bezahlen?

In der Fischerhäuser Vorstadt gärt es, Bürger und Anwohner sind sauer. Gleiches kann man beobachten in der Langgasse (Projekt Telekomareal), am ehemaligen Rabengarten (Motorräder), in der Lippertsreuter Straße (Volksbank-Projekt), in der Aufkircher Straße (Klinikzentrum), Zimmerwiese (Hotelprojekt), St. Leonhard Kleingärten, bei der Verfüllung des Wasserrohrs, bei den 5.000 qm Solarplatten am Schättlisberg (da haben die Anwohner noch gar nicht mitbekommen, was auf sie zukommt), in der 5G-Diskussion, LGS-Sperrungen, - man wird sicherlich noch mehr finden für die Aufzählung. Zuerst planen ohne Bürgerinformation, wenn dann was durchsickert, auf die Einspruchsmöglichkeit im weiteren Verfahren hinweisen. Wenn das Kind eigentlich schon tief in den Brunnen gefallen ist. Der vollkommen falsche Weg, Herr Bürgermeister!

Bleiben wir in der Fischerhäuser Vorstadt, ein kleiner Stadtbezirk, der in Jahrhunderten so gewachsen ist. Mit kleinteiliger Bebauung (Fischerhäuser), mit einer an vielen Stellen bedeutenden kulturellen Geschichte. Gelegen unmittelbar unter der steilen Hangkante, die nicht nur hier die Stadt prägt. Dominiert von einem wuchtigen Solitärbau (ehemaliges Gefängnis), der jetzt ausgerechnet Maßstab für eine künftige Bebauung sein soll. Dafür soll ein Bebauungsplan erstellt werden, der aber absolut nicht im Sinne der dort wohnenden Eigentümer ist: Die wollen ihre Viertelstruktur erhalten, mit kleinen Gebäuden, mit Gärten, mit vielleicht Handwerks- und kleinen Einzelhandelsbetrieben. (Nicht nur ein BÜB+ Wunschtraum: Ein Viertel für Kunsthandwerker). Man will - von der einen Ausnahme eines Investors abgesehen - keinen Schättlisberg 2.0 haben. Man will dem Namen "Fischerhäuser Vorstadt" gerecht bleiben. Man will, dass die Hangkante erlebbar bleibt, die Straßen klein, wie auch der Verkehr. Man will mitreden bei der Planung, sie nicht übergestülpt bekommen!

Die erwähnte Ausnahme

Leider vermutlich keine Fiktion: Hangkante und Mezgergarten verbaut
ist eine leider schon - von der Bauverwaltung - beschlossene Sache. Zunächst wurde von einer nicht mehr dort wohnenden Überlinger Familie geplant, mittlerweile wohl an einen Investor verkauft, den 1250 Jahre Überlinger Stadtgeschichte ebenfalls wenig interessiert. Auf einem kleinen Grundstück direkt an der Hangkante soll ein Monsterbau entstehen. Ein Monster mit großer Höhe, einer riesigen Glasfront nach Süden, darunter eine noch größere Tiefgarage. Grün drum rum? Egal ist es auch, dass mit diesem "Bauwerk" 50% des historischen Gartens der berühmten früheren Kunstwerkstätte Mezger überbaut wird. Wo einst ein wunderschön angelegter Garten mit vielen Skulpturen aus der Werkstatt der nicht nur regional anerkannten Künstlerfamilie war, soll betoniert werden. So geht man in Überlingen hier mit dem kulturellen Erbe unserer Stadt um, das zumindest ideell den Bürgern gehört. Das Andenken an große Persönlichkeiten wahrt man nicht nur, in dem man eine Straße nach ihr benennt.

Das alles hatte sogar den mobilen Gestaltungsbeirat der Architektenkammer entsetzt, der eindeutige Vorschläge für eine verträglichere Bebauung machte.

Zurück zur Meinung von Bürgermeister Längin, dass Bürgerdialog unnötig und Verschwendung von Steuergeldern sei. Man muss sich die Frage stellen, was das Erstellen eines Bebauungsplans kostet, der folgend immer wieder geändert werden muss, um zuletzt möglicherweise in die Tonne getreten zu werden? Bürgerinformation, Bürgerbeteiligung, miteinander reden: Das ist weder ein sinnloser Mehraufwand und keinesfalls Steuerverschwendung, es ist schlicht unverzichtbar schon zu Beginn einer jeden Planung. Bürgerbeteiligung ist gelebte Demokratie. 
"Was wird der Gemeinderat sagen, wenn wir zuerst mit den Bürgern sprechen?", fragt Längin im Südkurier. Das ist die kurze Antwort der BÜB+ Stadträte dazu: "Das wäre endlich der richtige Weg!"

Mittwoch, 8. Juli 2020

Licht und Schatten

Licht

Die vergangene Gemeinderatssitzung hatte es in sich: Auf der Tagesordnung standen diverse Punkte, die viele Bürger direkt betreffen.

Wenigstens die Andelshofer Einwohner werden zufrieden sein, denn die ohnehin eher ungeliebte Fortschreibung des Regionalplans wurde nicht noch zusätzlich zu Lasten der Anwohner erweitert. So wurde mit 15:10 Stimmen ein von der Verwaltung angestrebter Flächentausch abgelehnt. Dieser hätte das mögliche Gewerbegebiet dann bis zum unteren Bereich der Postbühlstraße ausgedehnt, inklusive einer von der Verwaltung dort gewünschten Zufahrt zum Gewerbegebiet. Der Abstand zu den ersten Dorfgebäuden wäre nochmals geringer geworden, dafür der zu erwartende Lastwagenverkehr samt Lärmbelästigung deutlich größer.

Eine landschaftliche Katastrophe wäre die vom Regionalverband vorgeschlagene und von der Verwaltung gewünschte Erweiterung des zukünftig potentiell möglichen Gewerbegebiets um etwa 10 ha (100.000qm) nach Norden, über den Reuteweg hinweg Richtung Auenbachtal, geworden.
Undenkbar: Wer diese idyllische Fläche jemals gesehen hat, kann sich dort eigentlich keine Gewerbeansiedlung vorstellen. Zum Glück sahen das 20 Stadträte genauso und lehnten gegen fünf Gegenstimmen die Verwaltungsvorlage ab. Es liegt nun in der Hand des Gemeinderates, zu gegebener Zeit die beschlossenen 20 ha Gewerbefläche so zu gestalten, dass auch die Interessen des Reitvereins berücksichtigt werden. Deren Koppelfläche liegt zu etwa 50% im Bereich der Gewerbeflächen, bei einem Verlust droht dem Verein die Aufgabe: Ohne Koppelfläche wird die Pferdehaltung unzulässig.

Schatten



Für 10.000 Quadratmeter im Bereich des Holzschnitzelheizwerkes am Aufkircher Knoten wird gegen die Stimmen der BÜB+ und einer weiteren der dortige Bebauungsplan geändert, der Aufstellungsbeschluss wurde gefasst.

Damit wird es dem Stadtwerk am See bald möglich sein, eine mit  4000qm riesige Solarthermieanlage (Warmwassererzeugung durch Sonnenkraft) zu planen, eine der größten bundesweit. Das ist prinzipiell etwas Gutes. Nur ist diese Fläche dafür optimal?

Die BÜB+ stellte Fragen, die leider unbeantwortet blieben:
  • Ist es ausgeschlossen, dass durch massive Reflexionen dieser riesigen Glasflächen die Anwohner im Bereich Hildegardring beeinträchtigt werden, ebenso Fahrzeuglenker?
  • Gibt es Untersuchungen, ob Solarthermie tatsächlich die beste technische Lösung zur Erzeugung alternativer Energie ist? Wäre es nicht sinnvoller, das bestehende - technisch nicht mehr optimale - Heizwerk zu erweitern und auch den Ausstoß von Feinstaub zu reduzieren?
  • Wieviel kostet zusätzlich die deshalb abgelehnte Aufständerung der Anlage, um darunter den wertvollen landwirtschaftlichen Boden weiterhin (z.B. mit Blühwiesen) nutzen zu können?
  • Wie groß werden die Tanks sein, in denen das Warmwasser gespeichert werden muss? (Antwort eines Stadtrates: Die kommen unter die Erde)
  • Wie wirkt sich die geplante Anlage auf die Landschaft aus, insbesondere auf die Sichtbeziehung nach Aufkirch?
Im kommenden Verfahren zu dem Bebauungsplan wird die Fraktion der BÜB+ diese Fragen erneut ansprechen, insbesondere werden wir auf umfassende Information der Anwohner dringen.

Landesschau Reportage zum "Fall" Dr. Schlak

Ein SWR Team war vor Ort, um über den "Kartoffelrebellen" Dr. Viktor Schlak zu berichten. Am Diemstag wurde der Beitrag gesendet, aktuell ist er noch bis 7.7.2021 in der SWR Mediathek verfügbar.

Ebenfalls gestern wurde das Urteil in der Klage der Stadt gegen ihn verkündet. (siehe unser Beitrag: Mit Kanonen gegen Kleingärtner) Er wurde verurteilt, das Bepflanzen von Parzellen zu unterlassen, die der Stadt gehören und ihm nicht verpachtet wurden. Bei Zuwiderhandlung kann gegen ihn ein Strafgeld von bis zu 250.000 Euro verhängt werden, ersatzweise 6 (sechs!)  Monate Haft. Dazu ist jeder Kommentar überflüssig.

Mittwoch, 24. Juni 2020

Blühwiesen statt Mais

Unter dieser Schlagzeile berichtete die Süddeutsche Zeitung vor einigen Tagen über die Idee von einigen Stromversorgern, statt der Monokultur Maisanbau für Biogasanlagen vermehrt auf insekten- und bienenfreundliche Blühwiesen zu setzen. Ist das mehr als ein Marketinggag, um möglicherweise von Versäumnissen bei der Erzeugung von nachhaltigem Strom (Ergänzung der BÜB+: Zum Beispiel durch Wasserkraft) abzulenken, fragt die SZ?

Blumenwiese statt Maismonokultur
"Bienenstrom" heißt beispielsweise das Angebot der Stadtwerke Nürtingen, die seit zwei Jahren den Anbau von Wildpflanzen statt Mais fördern. Diese Wildblumen erzielen nach Berechnungen etwa 65% der Energie von Mais. Deshalb unterstützen manche Energieversorger die Landwirte finanziell, um den Umstieg von Mais hin zu Blühwiesen zu erleichtern. Gleichzeitig aber fördert man dadurch den Erhalt der Artenvielfalt von Insekten. Beliebt sind diese Bühwiesen als Rückzugsgebiet auch bei größeren Tieren wir Fasanen, Rebhühnern und Hasen. Siehe auch ein BUND Projekt.

Solarthermie: So nicht!

Statt fast 10.000qm Grünfläche im Bereich des Holzschnitzelhackwerkes durch Solarthermieplatten zu versiegeln, damit den Boden der Landwirtschaft zu entziehen, muss zumindest eine Aufständerung der Anlage diskutiert werden. So könnte unter den Platten sicherlich weiterhin eine geeignete Bewirtschaftung erfolgen. Zum Beispiel mit Blühwiesen. Der Hinweis auf "deutlich höhere Kosten" und deshalb Ablehnung der Aufständerung durch den Geschäftsführer der SWSee genügt uns nicht. Wir erwarten eine genaue Berechnung der Mehrkosten, wobei diese Kosten keinesfalls das einzige Entscheidungskriterium sein dürfen. In Zeiten von massiven Geländeversiegelungen durch Baumaßnahmen muss auch Überlingen wenigstens einen kleinen Beitrag zum Erhalt unserer Umwelt leisten. Da darf es keine Rolle spielen, dass die geplante riesige Solarthermieanlage (nicht zu verwechseln mit Photovoltaik!) vielleicht ein Beitrag zu mehr alternativer Energiegewinnung sein kann. Berechnungen dazu wurden bisher nicht vorgelegt.

Wir dürfen dafür jedoch nicht das Kind mit dem Bade ausschütten: Alternative Energie stark zu Lasten von Grünflächen ist nicht hinnehmbar. Schon gar nicht im städtischen Bereich. Unser Aufruf an das Stadtwerk am See: Wenn Unsummen (man spricht von 800.000 Euro) verfügbar waren, um ein angeblich beschädigtes Wasserdruckrohr des Wasserkraftwerkes am Mantelhafen zu verfüllen, statt die Anlage einem interessierten Verein für eine umweltfreundliche Nutzung zu überlassen, sollte der finanzielle Aufwand einer bodenfreundlichen Aufständerung der Solarthermieplatten im Vergleich gering sein. In der kommenden Gemeinderatssitzung soll entschieden werden, ob der Bebauungsplan zu Gunsten der Solarthermieanlage geändert wird. Die BÜB+ wird zumindest nachdrücklich für eine Aufständerung eintreten. Aber auch für eine vorherige Untersuchung, ob die riesigen Glasflächen möglicherweise zu Spiegelungen und damit zu Beeinträchtigungen der Anwohner führen.

Innerstädtische Blühwiesen

Im vergangenen Jahr hatte die BÜB+ im Gemeinderat einen Antrag an die Verwaltung gestellt, möglichst viele öffentliche Flächen zu Blühwiesen umzugestalten. Mitgeliefert wurde eine Liste zur Prüfung von etwa 50 möglichen Standorten, die wir nach Hinweisen von Bürgern zusammengestellt hatten. Der Antrag wurde angenommen, auch wurden einige der vorgeschlagenen Standorte untersucht. Aktuell allerdings finden sich noch keine neu angelegten Blühwiesen in Überlingen, wie ein Bürger feststellte. Stattdessen würden die Grasflächen weiterhin regelmäßig gemäht. Die BÜB+ mahnt die Umsetzung des Beschlusses an.

Dienstag, 23. Juni 2020

Sachbeschädigung

Um es vorweg zu nehmen: Jegliche Schmiererei an Wänden, auch sogenannte Grafittis, sind Sachbeschädigung. Die Verursacher müssen dafür bestraft werden und für den Schaden aufkommen.

"Schule zu", "Zu 2020", "See zu":
Eigentlich war es ja zu erwarten, dass die große weiße Fläche am Pflanzenhaus (während der LGS der Landespavillion) förmlich zu Schmierereien einlädt. Da man davon ausgehen kann, dass es dort auch nach einer Säuberung schnell wieder verunstaltet wird, wäre die Beauftragung vom professionellen "Graf Itty" eine gute Idee. Er findet sicherlich ein schönes Motiv, das die verbaute Seesicht -wenigstens gemalt- wieder sichtbar macht.

Montag, 15. Juni 2020

Mit Kanonen gegen Kleingärtner

Vor fast 500 Jahren tobte auch in süddeutschen Landen der sogenannte Bauernkrieg: Bauern und Bergleute erhoben sich gegen die Obrigkeiten, denen die akuten sozialen Mißstände eher gleichgültig waren. Die Aufstände wurden meist blutig niedergeschlagen. Die Bauern hatten mit den "Zwölf Artikeln von Memmingen" erstmals Forderungen aufgestellt, die als frühe Formulierung von Menschenrechten gelten.


Bauernkrieg vor 500 Jahren: Mit Kanonen gegen Bauern
Ganz so schlimm ist es heute zum Glück nicht mehr. Doch wenn man im SÜDKURIER lesen muss, dass die Überlinger Verwaltung sozusagen mit "rechtlichen Kanonen" auf einen Kleingärtner schießt, muss man doch hinterfragen, ob die Wahl der Mittel dem tatsächlichen Verschulden angepasst ist. Dazu müssen wir in der Geschichte einige Monate zurückblättern. Bereits vor Jahren, schon unter OB Frau Becker, wurde beschlossen, frei werdende Kleingartenanlagen nicht mehr neu zu verpachten. Im November 2019 stellte die BÜB+ im Gemeinderat den Antrag, diesen Beschluss aufzuheben und freie Kleingärten zu verpachten. In dieser Sitzung kam dann -eher unerwartet- die Information der Verwaltung, dass für den Bereich der St. Leonhardswiesen ein Bebauungsplan aufgestellt werden solle und deshalb eine Neuverpachtung nicht sinnvoll sei. Wir wissen, was aus diesem Plan wurde: Der gewünschte Bebauungsplan wurde entgegen den Erwartungen deutlich abgelehnt. Auf jeden Fall wird die BÜB+ den damaligen Antrag auf Wiederverpachtung der freien Flächen erneut stellen.

Warum aber wird von der Verwaltung nun so massiv gegen einen hochbetagten Kleingärtner vorgegangen, der nichts anderes getan hat, als freie Kleingärten ihrem eigentlichen Zweck zuzuführen: Er pflanzte dort Kartoffeln an, die er kostenlos an Bedürftige und Kunden der Tafel verteilte. Ja, sicher: Das Recht ist in diesem Fall vermutlich auf der Seite der Verwaltung. Doch gibt es nicht auch ein moralisches Recht auf zivilen Ungehorsam, wenn die eigentlich im Bundeskleingartengesetz festgelegte Zweckbestimmung eines Kleingartens von der Stadt grob missachtet wird? Wenn durch diese Aktion eigentlich gar Niemandem geschadet wird, der beklagte Rentner sich nicht bereichert hat? Das Kleingartengesetz verlangt dort den Anbau von Gemüse, Obst und Blumen, nicht aber die Anlage von durch die Stadt aufwändig zu pflegenden Rasenflächen. Nachfrage nach Kleingärten gibt es genügend: Die vom Hofgut Rengoldshausen bereitgestellten Flächen waren kurzfristig alle vergeben.

Wir bitten die Verwaltung, diesen "Überlinger Bauernkrieg" umgehend zu beenden. Bis der entsprechende Antrag der BÜB+ im Gemeinderat behandelt wird, sollte es möglich sein, einen Friedensvertrag zu schließen und die Klage zu stoppen, die bei Zuwiderhandlung eine Strafe von immerhin 2500 Euro fordert. Die Forderung auf Entfernung der Kartoffelpflanzen und erneuter Einsaat von Gras muss ebenfalls zurückgestellt werden. 

Freitag, 12. Juni 2020

Ein bisschen wie in Schilda

Das fensterlose Rathaus in Schilda, Licht in Säcken sollte Erhellung bringen
Kennen Sie die Legende von Schilda und den Schildbürgern, aufgezeichnet von Erich Kästner? Dort plante man zum Beispiel ein neues Rathaus und wunderte sich nach Fertigstellung dann, dass man sich innen nur immer anrempelte, sich gegenseitig auf die Füße trat: Weil es drinnen stockfinster war. 

Denn man hatte schlicht keine Fenster geplant, das bemerkte dann erst der Schneidermeister. Er und andere Bürger wurden beauftragt, das erhellende Licht in Säcken in das Verwaltungshaus zu tragen. Wir wissen, das klappte auch nicht so gut. Besser wäre es vielleicht gewesen, wenn man ihn und die anderen Bürger schon vorher bei der Planung beteiligt hätte, sicherlich wäre der Planungsfehler früher aufgefallen.

Parkplatz ohne Zufahrt: Gesperrt wegen Anwohnerklagen
Ein wenig wie in Schilda ist es auch in Überlingen: Da wurde jahrelang ein Standort nach dem anderen für einen dringend notwendigen zentrumsnahen Motorradparkplatz geplant, nachdem der Platz am Mantelhafen kurzfristig geschlossen wurde. Kein Standort konnte bisher realisiert werden, weil man nicht mit den Anwohnern gerechnet hatte, denen das vor Tür und Garten zu laut ist und die dagegen schließlich per Petitionen und Klagen vorgingen. In einem weiteren Fall ging es dann nicht, weil man bei der Planung schlicht übersehen hatte, dass dies auf der vorgesehenen Fläche  wegen einer eingetragenen Grunddienstbarkeit nicht zulässig war. Aktuell geht es um den früheren "Rabengarten", ein idyllisches Plätzchen unter Kastanien am Fuß der Kesselbachstraße. Ausgeguckt, fix geplant, von Bau-Wörner gepflastert, abgesperrt. Warum? Weil man auch hier wieder nicht schon vor Planungsbeginn mit den betroffenen Anwohnern gesprochen, diese so vor vollendete Tatsachen gestellt hatte. Zwei Petitionen und eine Klage sind anhängig.

Der Schreiber dieser Zeilen ist selbst Motorradfahrer. Er weiß, dass man unterwegs auf Tour froh ist, einen Parkplatz zu finden. Aber auch, dass man sich mit seinem persönlichen Freizeitvergnügen oft genug mehr als unbeliebt macht. Nur wenige Biker sind so vollkommen rücksichtlos, lassen die schweren Maschinen aufbrüllen, bevor man meist gruppenweise durch die engen Straßen donnert. Aber diese wenigen machen das Image aller Motorradfahrer kaputt. Die Biker, die Rücksicht nehmen, die leiser anfahren und nicht dröhnend durch die Dörfer heizen, sind die Leidtragenden von Widerstand und Verboten.

Mit Sicherheit wäre längst eine Lösung für einen Motorradparkplatz gefunden, wenn man das Thema mit Anliegern und Bikern diskutiert hätte. Dann wäre man vielleicht auf die Idee gekommen, den Streifen bei den -fast nie genutzten- Tischen zwischen Wiestorstraße und Zimmerwiese zu nutzen. Dort gibt es keine Anlieger, die belästigt werden. Zufahrt von der Wiestorstraße aus, auch über den wenig genutzten Gehweg hinweg, sollte möglich sein. Wenn nicht, dann könnte die Aufgabe einiger PKW Plätze auf der Zimmerwiese entlang der Wiestorstraße eine andere Möglichkeit sein. Der Parkplatz könnte schon lange fertig gestellt sein, Anwohner und Biker wären zufrieden.

Und was wird nun mit dem teuer umgestalteten Rabengarten, wenn Klage und Petitionen Erfolg haben? Wie die BÜB+ schon früher mal vorgeschlagen hatte, wäre hier ein optimaler Platz für Fahrräder, mit Ladestationen für eBikes und für die immer mehr kommenden eRoller. Die beherrschen in Asien bereits die Innenstädte. Dagegen wird sich mit Sicherheit kein Anwohner sperren, die sogar gegen die Nutzung von kleinvolumigen Motorrollern keine Einwände hätten.

Reden und planen wir miteinander. Vorher! So, wie es die Schweizer uns erfolgreich vormachen: Mit den Bürgern beraten, diskutieren, abstimmen, bauen. Die BÜB+ steht für Bürgerbeteiligung und Information.