Montag, 25. Mai 2020

Fünf Rechtsanfragen ans RP


Ein demokratisch legitimer Vorgang ist es, wenn Bürger oder deren gewählte Vertreter im Gemeinderat Anfragen an das Regierungs-präsidium (RP) stellen. Das RP ist die Rechtsaufsichtsbehörde der großen Kreisstädte, bei kleineren Gemeinden ist das Landratsamt zuständig. In ganz eklatanten Fällen ist das RP auch die Adresse für sogenannte Dienst-aufsichtsbeschwerden gegen einen (Ober-)Bürgermeister. Richten sich solche Beschwerden gegen einen Verwaltungsbeamten oder gegen einen städtischen Mitarbeiter, müssen diese an den Dienstherrn, den (Ober-)Bürgermeister, geschickt werden, der dann darüber entscheidet.

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde von der SPD eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, wie viele Dienstaufsichtsbeschwerden, Rechtsauskünfte etc. von der BÜB+ gestellt wurden. Die Verwaltung möge das zusammenstellen und auch, wie viel Aufwand für die Beantwortung durch die Verwaltung dadurch entstand. Da wir nicht wollen, dass die Verwaltung für diese SPD-Anfrage über Gebühr viel Arbeitsaufwand hat, haben wir die Beantwortung dieser Anfrage bereits selbst erledigt. Wir werden sie der SPD und dem SPD Oberbürgermeister Herrn Zeitler zuleiten.

Die BÜB+ hat bisher keine einzige Dienstaufsichtsbeschwerde über den OB oder einen Mitarbeiter der Stadt verfasst, auch keine einzige über ein Mitglied des Gemeinderates.

Wir haben als Fraktion BÜB+ bisher folgende Anfragen mit der Bitte um rechtliche Beurteilung an das RP geschrieben:

1. Im Juli 2019: Gegenstand war eine Anfrage, ob es - entgegen der Vorschrift der GemO - zulässig ist, dass ein bereits abgewählter Gemeinderat in der bisherigen Zusammensetzung noch über eine grundsätzliche Entscheidung hinsichtlich eines Bebauungsplanes (18 Meter hohes Ärztehaus Dr. Braun in der Aufkircherstraße) beschließen darf. Nach Rücksprache mit OB Zeitler teilte das RP mit, dass dies zulässig gewesen sei. Die BÜB+ verzichtete auf eine Klage, die vom RP als Möglichkeit genannt wurde.

2. Im November 2019: Anfrage, ob die Formulierung in der Hauptsatzung "Die Sitzungen der beschließenden Ausschüsse müssen grundsätzlich öffentlich erfolgen, mit den in der GemO genannten zwingenden Ausnahmen" zulässig sei. Bisher war dies eine "Kann"-Bestimmung. Das RP teilte mit, dass unsere Formulierung zulässig sei. Beschlossen wurde dann mehrheitlich die Formulierung "in der Regel öffentlich".

3. Im Dezember 2019: Anfrage, ob die Aussage von OB Zeitler "ein Aufsichtsrat ist so etwas wie ein Fachausschuss des Gemeinderates" rechtlich korrekt sei. Hintergrund war, dass alle Angelegenheiten des ÖPNV Stadtverkehrs aus der Zuständigkeit des Gemeinderates bzw. des Verkehrsausschusses in die Zuständigkeit des stets nichtöffentlich tagenden Aufsichtsrates der Stadtwerke Überlingen verlagert werden sollten. Das RP teilte mit, dass dies nicht so sei, insbesondere hinsichtlich der Bestimmungen der GemO für die Sitzungen eines Gemeinderatsausschusses. Die Mehrheit des GR stimmte der Verwaltungsvorlage letztendlich zu, gegen die Stimmen der BÜB+. Angelegenheiten des Stadtverkehrs sind seitdem nicht mehr öffentlich im Gemeinderat.

4. Im Januar 2020: Anfrage an das RP nach Beurteilung und möglichen rechtlichen Auswirkungen der amtlichen Veröffentlichung eines angeblich gefassten Gemeinderatsbeschlusses zu einem Bebauungsplan der St. Leonhardswiese. Wir erinnern uns: Bereits einen Tag VOR der Gemeinderatssitzung wurde im HalloÜ amtlich bekanntgemacht, dass der Gemeinderat den Beschluss gefasst habe. Was dann jedoch nicht erfolgte: Der GR lehnte mit großer Mehrheit eine Bebauung der St. Leonhardswiese ab. Das RP tat sich mit der Antwort auf diese Anfrage schwer, nannte es dann nach Rücksprache mit der Stadtverwaltung "ein Versehen" ohne rechtliche Auswirkungen.

5. Im Februar 2020: Anfrage an das RP, ob der Gemeinderat ein Weisungsrecht an die aus seiner Mitte in die Aufsichtsräte der städtischen Beteiligungsgesellschaften entsandten Mitglieder habe. Hintergrund war, dass mit den Stimmen der Gemeinderäte im Aufsichtsrat die SWSee entschieden wurde, das Druckrohr des denkmalgeschützten Wasserkraftwerkes zwischen Andelshofer Weiher und Turbinenhaus am Mantelhafen zu verfüllen. Während der Gemeindetag nach Anfrage der BÜB+ dies unter bestimmten Bedingungen bejahte, verneinte es das RP. OB Zeitler beauftragte daraufhin einen renommierten Rechtsanwalt, ein Gutachten zu erstellen. Darin wird das Weisungsrecht angeblich ebenfalls verneint, es wurde aber vermutlich nicht zwischen sogenannten "obligatorischen und fakultativen Aufsichtsräten" unterschieden. Demnächst dürfen wir dieses 11.000 Euro teure Gutachten einsehen.

Liebe Überlinger Bürger*innen,
sie sehen, dass unsere Anfragen an das RP immer einen bedeutsamen Hintergrund hatten. Wir werden auch weiterhin im Zweifelsfall Anfragen an das RP stellen, wenn es unserer Meinung nach dringend geboten ist. Die BÜB+ steht für Offenheit, Bürgerinformation und -beteiligung.

Sonntag, 24. Mai 2020

Überlingen am Boden?

Am Bahnhof Stadtmitte: Überlingen am Boden
Von verschiedenen Seiten erhielten wir in den letzten Tagen Fotos geschickt: Überlingen am Boden !
Man fragt sich, was passiert ist. Hat man den SEE geklaut oder versuchen uns gewisse Zeitgenossen zu suggerieren, dass Überlingen am Boden liegt?

Zugegeben: Die letzten Wochen waren hart: Corona, Läden und Gastronomie zu, Firmen in Existenznot. Und dann noch die abgesagte Landesgartenschau! Und das LGS Gelände ohne die kleinste Ausnahme in 2020 geschlossen.

Reproduktion, Postkarte Archiv Diestel
Aber liegen wir deshalb am Boden? Nein, bestimmt nicht!

Schon 1634 meinte man, dass Überlingen am Boden sei und forderte die Bürger zur Aufgabe auf. Doch diese wehrten sich tapfer, mit Waffen und markigen Sprüchen, letztendlich erfolgreich.
Festgehalten auch auf einer alten Postkarte, die wir hier gerne zeigen möchten. Überlingen kann sich wehren, liegt noch lange nicht am Boden! 

Und wir sind überzeugt: Der SEE taucht auch wieder auf!

Montag, 18. Mai 2020

Nachruf auf Alexander Posch

Alexander Posch, verstorben 21.1.2020
Leider viel zu spät, aber mit Traurigkeit, erfuhren wir vom Tod unseres Mitbegründers der BÜB+ und Mitglieds, Alexander Posch, der nach einer schweren Erkrankung nur wenige Wochen vor seinem 50. Geburtstag überraschend verstorben ist. 
Mit der ihm eigenwilligen Art von hintersinnigen Ironie, aber immer sachlich, fair und ausgleichend im Ton, diskutierte und kommentierte er das Überlinger Stadtgeschehen. Sowohl als früheres Mitglied der SPD und DIE LINKE wie letztlich dann auch als Mitglied unserer freien, überparteilichen Initiative Überlinger Bürger, der sich von Beginn an auch viele Mitglieder anderer Parteien anschlossen. Sein ganzes Interesse galt der Kultur und vor allem der bildenden Kunst. Begeistert und sachkundig konnte er über seine Besuche großer Ausstellungen und seine Begegnungen und Gespräche mit namhaften Künstlern wie Georg Baselitz und anderen erzählen. Mit vielfältigen Ideen gab er immer wieder in Leserzuschriften und Diskussionen auch Anstöße für das Überlinger Kulturleben. 

Allein lebend, vom Typ eher still und zurückgezogen, fand auch seine Beisetzung in kleinem Kreise statt. Seine letzte Ruhe fand er auf dem Friedhof Überlingens - dem Städtchen, das sein so geliebter Lebensmittelpunkt war. Die BÜB+ hat mit ihm einen konstruktiven, interessanten Querdenker und engagierten Unterstützer verloren. Es wird immer wieder viele Gelegenheiten geben, bei denen man sich gerne an ihn erinnern und an ihn denken wird.

Die Mitglieder, Unterstützer, Vorstand und Stadträte der BÜB+

Freitag, 15. Mai 2020

10.000qm Solar Thermie

Auf der Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung stand ein TOP "Änderung des Bebauungsplans nördlicher Amann" zur Errichtung einer Solaranlage. Was zunächst eigentlich positiv klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Überraschung: Die Stadtwerke am See wollen in der Nähe des Holzschnitzel Heizwerkes auf etwa 10.000qm städtischer und spitälischer Fläche eine Solarthermieanlage bauen.

Solarthermie Feld in Ludwigsburg

Die BÜB+ steht so einem Vorhaben grundsätzlich nicht ablehnend gegenüber. Uns überraschte allerdings die Eile, mit der das Vorhaben umgesetzt werden soll. Entgegen der üblichen Praxis wurde es nicht in einem zuständigen Ausschuss vorberaten, bevor es im Gemeinderat zur Diskussion und Abstimmung kommt. Die Gemeinderäte erhielten -die lediglich vierseitige- Sitzungsvorlage erst eine Woche vor der Sitzung. In dieser kurzen Zeit ist es kaum möglich, alle Aspekte dieses Vorhabens abzuwägen. 
  • In erster Linie der Anwohnerschutz: Wird es störende Spiegelungen, Reflexionen geben, die alle südlich gelegenen Wohngebiete betreffen können? 
  • Dann natürlich Landschaftsschutz: Wie wirken sich 1ha (10.000qm) Glasfläche auf die Sichtbeziehungen nach Aufkirch aus? 
  • Wie auf die Ökologie
  • Die Technik: Ist in unseren Breiten tatsächlich Solarthermie (also die Erzeugung von Warmwasser durch Sonnenstrahlung) tatsächlich die geeignetste Form alternativer Energiegewinnung? 
  • Wie sieht so eine Anlage aus: Sind die Elemente am Boden montiert (Vollversiegelung des Grüns?) oder wäre es möglich, sie erhöht zu installieren, um darunter im idealen Fall Flächen für andere Nutzung zu erhalten?
Solarthermie: Funktionsprinzip

Das waren für uns so viele ungeklärte Fragen, dass wir als Fraktion die Absetzung des TOPs mit Verweisung zur Vorberatung in den Bauausschuss beantragten. Von der Verwaltung wurde dies stark kritisiert, doch wir sind der Meinung, dass es genügend Zeit geben muss, alle offenen Fragen zu erörtern. Dazu gehört in erster Linie, die möglicherweise betroffenen Anwohner im Bereich Hildegardring frühzeitig umfassend zu informieren.


Montag, 4. Mai 2020

11.000 Euro zum Fenster raus!

11.000 Euro zum Fenster raus geworfen!
Im letzten HalloÜ schrieb die SPD in einem Beitrag: "Eine der vielen Anfragen der BÜB+ verursachte 11.000 Euro Kosten, die der Steuerzahler aufbringen muss, um die Neugier der BÜB+ zu befriedigen". Leider ist das weniger als die halbe Wahrheit, eigentlich ist es gar keine Wahrheit.

Im Zuge der Diskussion um die Entscheidung der Aufsichtsräte von Stadtwerk Überlingen und Stadtwerk am See zur Verfüllung des denkmalgeschützten Wasserdruckrohes der Wasserkraftanlage hatte die BÜB+ an die Verwaltung die Frage gestellt: Hat der Gemeinderat ein Weisungsrecht an die entsandten Gemeinderäte im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung der städtischen Beteiligungsgesellschaften? Müssen diese dann im Sinne des Gemeinderates dort abstimmen? Eine einfache Frage, die von der BÜB+ gleichzeitig auch an den Gemeindetag gestellt wurde. Von dort kam innerhalb weniger Tage eine ausführliche und eindeutige Antwort, die zudem kostenlos war:  "In städtischen Mehrheitsbeteiligungen gilt laut Kommunalverfassung grundsätzlich § 104 GemO, also ein Weisungsrecht. Dies gegenüber der Gesellschafterversammlung und dem Aufsichtsrat. Es muss allerdings konkretisiert sein in den Gesellschaftsverträgen und/oder in der Hauptsatzung der Stadt." Eine eigene kurze Prüfung ergab, dass dieses Weisungsrecht in den Gesellschaftsverträgen mit SWÜ (Parkhäuser und OPNV) und ÜMT (Touristik und Therme) verankert ist, nicht dagegen bei der LGS GmbH und SWSee.

In der späteren Beantwortung der BÜB+ Anfrage zitierte OB Zeitler aus dem Gutachten eines von der Verwaltung extra beauftragten Rechtsanwaltes, das dieses Weisungsrecht bestreitet. Allerdings: Er bezog sich auf das Gesellschaftsrecht von "normalen" Firmen, nicht auf städtische Gesellschaften! Somit war die Rechtsauskunft des Anwaltes falsch, zumindest konträr zu der des Gemeindetages. OB Zeitler hatte den Rechtsanwalt von sich aus beauftragt. Daraufhin fragte die BÜB+ nach, was diese -aus unserer Sicht unnötige und zudem falsche- Rechtsauskunft denn letztendlich gekostet habe. Und so erfuhr man dann in der letzten GR Sitzung, dass der Rechtsanwalt dafür sage und schreibe 11.000 Euro berechnet habe! Aus "verständlichen" Gründen wurden die Umstände dieser Kosten dann nicht mehr genannt.

Nur mal so zum Vergleich: Gegen den erklärten Widerstand der Verwaltung erreichte es der Gemeinderat mühselig, für die TAFEL einen jährlichen Zuschuss von 10.000 Euro im Haushalt zu verankern. Alleine für ein vermutlich fehlerhaftes Gutachten bezahlte die Stadt 11.000 Euro, die man von dem Rechtsanwalt eigentlich zurückfordern sollte.

Mittwoch, 29. April 2020

Alt OB Ebersbach: Teilweise Öffnung in 2020 wäre richtig!

Alle sind sich einig, dass die Verschiebung der LGS in das Jahr 2021 der einzig sinnvolle und richtige Weg ist. Uneinig ist man sich hinsichtlich des Wunsches vieler Bürger, dass die LGS Gelände zumindest teilweise bereits in 2020 für die Überlinger geöffnet werden.
SÜDKURIER am 28.4.2020

Wir haben bereits mehrfach berichtet, haben widerlegt, dass es aus angeblichen steuerlichen Gründen nicht möglich sei, die Bürger in diesem Jahr begrenzt auf die LGS Gelände zu lassen. Es gibt sicherlich für beide Positionen gute Begründungen, wobei die BÜB+ ganz klar für die temporäre Öffnung zumindest von Teilbereichen  eintritt. In einem SÜDKURIER Leserbrief, aber auch von der SPD wurde dies öffentlich als "Populismus" bezeichnet.

Sehr unerwartet hat die BÜB+ nun ausgerechnet von einem prominenten SPD Mitglied Rückendeckung bekommen: Alt OB Reinhard Ebersbach, auch Vorsitzender des Vereins der Freunde der Landesgartenschau  äußerte sich im SÜDKURIER: "Wenn es nach ihm ginge, würden die Villengärten und eventuell auch die Rosenobel-Gärten teilweise in diesem Sommer für alle öffnen. „Aber das muss die Stadt entscheiden und die steuerlichen Aspekte müssen geprüft werden.“ Ebersbach freut sich jetzt schon auf das kommende Jahr. „Das wird eine schöne Landesgartenschau“, ist er sicher. „Dann ist alles schön angewachsen, inklusive der Lindenallee nach Andelshofen und dem Sipplinger Kirschbaum.“ 

Lieber Herr Ebersbach, Sie sprechen uns und sehr vielen Bürgern aus dem Herzen!

Persönlicher Populismus?

Im SÜDKURIER vom 28.4.2020 erschienen zwei Leserbriefe zur Forderung der BÜB+, Mittel und Wege zu suchen, dass zumnindest eine Teilöffnung der LGS Uferbereiche für die Überlinger Bürger ermöglichst wird. (Wir hatten hier bereits letzte Woche dazu geschrieben.) Während ein Leserbrief von Frau Liesching unsere Position stützt, wird sie vom anderen Leserbriefschreiber als "persönlicher Populismus" des Fraktionssprechers der BÜB+ bezeichnet.

Leserbriefe im SÜDKURIER vom 28.4.2020
Da freut man sich zunächst über den heutigen Leserbrief von Frau Liesching und ist dann mehr oder weniger traurig bis entsetzt über den daneben stehenden Leserbrief von Matthias Theissen. Wer es nicht gelesen hat bisher: Siehe Ausriss nebenstehend.

Man könnte aktuell meinen, dass sich einige Gemeinderatskollegen der SPD und FDP verabredet hätten, die BÜB+ in die negativ populistische Ecke zu drängen, ganz nach dem Motto: Irgendwas wird schon hängen bleiben. Dass sich aber nun auch Menschen - die in der Regel erst denken und dann bewusst schreiben - an dieser Wortwahl beteiligen, macht bestürzt.

Lest bitte in diesem Zusammenhang auch das aktuelle HalloÜ, lest was wir und die SPD schreiben. Dann entscheidet, wer sachlich informiert, ohne jeden Angriff, und wer genau das Gegenteil macht.

Liebe Leser, in allen Gesprächen, die ich seit einigen Tagen führe, wird mir bestätigt, dass die Zielrichtung der BÜB+ Fraktion auf eine zumindest teilweise Öffnung der LGS Uferbereiche richtig ist. Wir bekamen sogar Anregungen zur Umsetzung, wofür ich herzlich danke. Bitte teilt mir Eure Meinung mit, sehr gerne auch dann, wenn Ihr für die vollständige Absperrung des LGS Geländes eintretet. Wofür es sicherlich auch gute Argumente gibt. Aber das Horrorszenario einer Steuerrückzahlung in Höhe von 2.9 Mio Euro ist sicherlich kein Argument. (Dirk Diestel)

Nachtrag:
Wie oben geschrieben, waren die drei Stadträte der BÜB+ nicht glücklich über den Leserbrief von Herrn Theissen. Auf unsere Kritik insbesondere zum verwendeten Begriff des "persönlichen Populismus" hin meldete er sich bei der BÜB+ und schrieb, dass sein Leserbrief unvollständig abgedruckt sei, dadurch härter klingend als gemeint. Gerne veröffentlichen wir hier die ungekürzte Version, die Herr Theissen uns zur Verfügung stellte:

Weniger ist oft mehr.
Die Aufforderung des Gemeinderats Roland Biniossek (BÜB+), die Landesgartenschau-Areale trotz deren Verschiebung auf 2021 auch schon in diesem Jahr für die Bürger zu öffnen, war ein wenig durchdachter Alleingang: Dem persönlichen Populismus dienlich (wer solchen braucht), der Sache allerdings nicht. Alle die weitsichtiger denken und wie ich höre, auch viele in der BÜB+ selbst, halten das aus gutem Grund zurecht für falsch.
Die Begründung der LGS GmbH, wonach allein die Wege durch den neuen Uferpark viel zu schmal seien, um die Corona-bedingten Mindestens 1,5 Meter Abstand einzuhalten, ist zwar eine Groteske für sich: Schließlich wurden sie demzufolge ja auch „für danach“ bereits zu schmal geplant. Die anderen Gründe, dass keine vorzeitige Öffnung erfolgen sollte, sind jedoch nicht minder wesentlich.
Viele Überlinger, die Gefallen an dem finden, was anstelle der altehrwürdigen, gefällten Platanen-Allee an (wie soll ich es nennen?) „Gegend“ geschaffen wurde und die bisher noch keine Karten gekauft hatten, werden sich auf die Socken machen und im nächsten Jahr sagen: „Hab‘ ich schon gesehen“. Und anstelle von Busreise plus Kartenkauf 2021 würden sich doch Viele im Umland in‘s Auto setzen und sich das Gelände schon dieses Jahr „für umme“ anschauen, selbst wenn Menzinger Gärten und Rosenobel halt zu sind. Der Kostenaufwand der Verschiebung geht jetzt schon in die (ja ungeplanten) Millionen. Wieviel davon an der Stadt (sprich: an jedem von uns) hängen bleibt, ist noch ungewiss, bis sich Land, Stadt, LGS GmbH und auch diese „BW Grün“ (von der spricht keiner) mal einig sein werden, wer denn eigentlich nun nur „Beauftragter„, „Ausrichter i.A.“ oder der wirkliche „Veranstalter“ ist (der haftet). Jedenfalls wird 2021 jeder Besucher, jede Karte, jeder Cent gebraucht werden, weshalb eine „Öffnung jetzt“ nur weiterer Schaden wäre. Öffnen wir lieber wieder die ausreichend breite Seepromenade, damit die Gastronomen wenigstens ein bisschen Umsatz mit Eis und Speisen für „to go“ machen können. Des Oberbürgermeister’s Sorge vor „Menschenmassen“ ist doch Quatsch: Die anderen Orte mit ihren offen gebliebenen Seepromenaden haben dies ja bewiesen. Mehr Vertrauen in das Bewusstsein, in die Vernunft und die Umsicht der Menschen wäre bürgernäher als dieses „Dekret“ von oben herab.
Matthias Theissen, Überlingen

Freitag, 24. April 2020

Lachen hält gesund!

Wir haben lange überlegt, ob man mit der Corona Krise und den ganzen schlimmen Folgen überhaupt Späßchen machen soll. Wir erhielten das Video unten und dachten dann: Doch, man darf.

Der Übersender des Videos schrieb uns dazu:
Die Corona-Krise kann einen wirklich sehr besorgen.
Nichts für billige Späßchen zu dem traurigen Thema.
Aber das hier ist Real-Satire und guten Humor sollte man sich trotzdem bewahren.

Wir wünschen allen ein schönes Wochenende! Haltet Abstand und sprecht, mit wem immer es geht.


Donnerstag, 23. April 2020

Wir wollen das LGS Gelände in 2020 öffnen!

Am Mittwoch hat der Gemeinderat einstimmig entschieden, dass die Stadt mit dem Land Gespräche über eine Verlegung der LGS nach 2021 aufnehmen soll. Die Argumente, insbesondere hinsichtlich der Kosten, sprechen für diese Lösung, die von der BÜB+ mitgetragen wird. Nicht mittragen werden wir allerdings die Absicht von LGS und OB Zeitler, das LGS Gelände in diesem Jahr für die Bürger und Besucher vollkommen abgesperrt zu halten.

Abgeriegelt mit Zirkusatmosphäre: Goldbacher Kapelle
Die BÜB+ möchte erreichen, dass sich die LGS Geschäftsführung und der Aufsichtsrat dafür einsetzen, dass eine vernünftige Lösung gefunden wird, die sowohl den Bürgern, aber auch den Notwendigkeiten hinsichtlich der Corona Pandemie gerecht wird. OB und LGS argumentieren, dass bei einer Öffnung des Geländes in 2020 ein Vorsteuerabzug in Höhe von etwa 2,9 Mio Euro gefährdet sei und dass es aus Kostengründen bei einer Verschiebung der LGS nicht möglich sei, die Flächen so zu pflegen, wie es einem LGS Gelände anstehen müsste. In dem Fall würden die Besucher nur enttäuscht sein.

Die BÜB+ ist der Überzeugung, dass die Bürger nicht erwarten, ein perfektes Gelände vorzufinden. Aber es ist ihnen auch nicht zumutbar, dass sie vor hohen Zäunen stehen müssen, während dahinter die Blumen blühen und verblühen, ohne dass man sie sehen dürfe. Immerhin wurde alles mit den Steuergeldern der Bürger finanziert. Die BÜB+ kämpft dafür, zumindest die Uferbereiche zu öffnen, während man über die  Rosenobel- und Menzingergärten durchaus diskutieren könne, zumal diese auch früher nicht zugänglich waren. Auch die "schwimmenden Gärten" könnten gesperrt bleiben. 
Das Argument der steuerlichen Probleme wird durchaus anerkannt, andererseits denkt die BÜB+, dass die für den Erhalt der Steuervorteile notwendigerweise erkennbare "Absicht zur Erzielung von Einnahmen" auch für das Jahr 2021 gelten könne. Man muss nur mit den zuständigen Stellen entsprechend verhandeln, in Zeiten der Corona Krise ist vieles möglich, was sonst unmöglich erscheint. Diesen Willen zu entsprechenden Verhandlungen und Gesprächen sieht die BÜB+ bei LGS Geschäftsführung und OB Zeitler derzeit nicht.

Die BÜB+ hat einen Antrag gestellt, die Thematik einer (Teil-)Öffnung der LGS Bereiche auf die Tagesordnung der Mai Gemeinderatssitzung zu setzen. Bis dahin könne die Verwaltung und LGS Geschäftsführung Gespräche aufnehmen. Bis zur Mai Sitzung weiß man dann auch, wie sich die Kontaktsperren entwickeln. 

In der Gemeinderatssitzung wurde dieser Wunsch der BÜB+ auf Prüfung der Möglichkeiten von der FDP als "populistisch" bezeichnet. Dies weist die BÜB+ als polemisch zurück, wohl wissend, dass in diesem Fall der Begriff "populistisch" gezielt abwertend gemeint war. Wobei es auch einen positiven Populismus gibt, der nichts anderes bedeutet, als sich für das Volk einzusetzen. Bereits 2018 und seitdem immer wieder mal wird der BÜB+ Populismus vorgeworfen. Dazu hatten wir schon hier eine Stellungnahme abgegeben, die immer noch aktuell ist.

Heribert Prantl, ein sehr "populärer" Journalist, früherer Staatsanwalt und Kolumnist bei der "SÜDDEUTSCHE ZEITUNG" hat ein Buch geschrieben, die "Gebrauchsanweisung für Populisten". Hier kann man ein Interview mit ihm zum Thema Populismus lesen.  Zitat: "...darf man das vielleicht so formulieren mit Martin Luther, dass man dem Volk aufs Maul schauen soll, aber nicht nach dem Mund reden. Das ist eine Devise, die ist jetzt 500 Jahre alt, aber sie, glaube ich, gilt immer noch für eine gute Politik."

Montag, 20. April 2020

Willkommen zurück!

Nach wochenlanger Sperrung dürfen ab heute die meisten unserer Einzelhändler wieder das tun, was sie besonders gerne machen: Ihre Kunden - also uns alle - beraten, informieren und natürlich etwas verkaufen. Irgendwie war es nicht nur für die Einzelhändler reichlich frustrierend, dass sie nicht aufmachen durften. Auch wir Kunden merkten sehr deutlich, dass uns etwas Wichtiges in der Stadt fehlt! 

Stellen wir uns mal vor, es gäbe unsere kleinen und mittleren Einzelhandelsgeschäfte in Überlingen nicht mehr. Nur noch Ketten und unpersönliche Filialbetriebe-wäre das nicht mehr als traurig? 

Also, liebe Überlingerinnen und Überlinger: Stürmt die Geschäfte (natürlich mit dem gebührenden Abstand und Gesichtsmaske!) und helft den Besitzern und Verkäufern, das Versäumte zumindest teilweise aufzuholen!

Dass die Lager noch mit Frühlingsware übervoll sind, ist kaum verwunderlich. Das muss jetzt alles raus, um Platz für Sommerware zu schaffen. Denken Sie daran: Der nächste Frühling kommt bestimmt!

Samstag, 11. April 2020

Den "Spit00lern" gehts gut!

Wer dieser Tage am St. Franziskus Pflegeheim vorbei läuft, kann gar nicht das riesige Banner übersehen, dass dort am Fenster hängt:

"Uns geht`s gut, FROHE OSTERN, Eure Spit00ler"

Auch die BÜB+ , Fraktion und Verein, wünscht allen "Spitoolern", allen Bürgern, allen unermüdlichen Helfern in der Krise alles Gute und so schöne Ostertage, wie es irgendwie nur möglich ist!

Donnerstag, 9. April 2020

Abhol- und Lieferservice

Unsere vielen kleinen und größeren Einzelhandelsbetriebe, aber auch unsere gastronomischen Betriebe geraten immer mehr in finanzielle Schieflage. Es besteht die große Gefahr, dass sich gerade die Geschäfte, die unsere Stadt so liebenswert machen, von der Corona Krise nicht erholen werden.

Um so wichtiger ist es, sofort jetzt unterstützend aktiv zu werden. Viele Geschäfte bieten mittlerweile an, telefonisch zu bestellen, die Ware wird dann gebracht oder kann einzeln nach Vereinbarung abgeholt werden. Gastrobetriebe, von der Eisdiele bis zum Gourmetrestaurant, bieten einen Bestell- und Abholservice an. Auf der Homepage der Überlinger ÜMT Marketing und Tourismus GmbH gibt es nun eine Liste der gastronomischen Betriebe, die diesen Service anbieten. Bitte machen Sie regen Gebrauch von diesem Angebot, es kann die Betriebe retten, zumindest die Not lindern!

Der WVÜ hat eine Aktion gestartet: Gutscheine statt Klopapier!
Auch so können Sie Ihrem Einzelhändler helfen, die schweren Zeiten zu überstehen. Eine Liste der teilnehmenden Geschäfte findet sich hier.

Warten Sie mit Ihren Einkäufen, bis Sie diese wieder vor Ort erledigen können! Verschenken Sie Gutscheine Ihrer örtlichen Einzelhandelsbetriebe!

Dienstag, 7. April 2020

Hoffnung !

Viele Menschen in Überlingen fragen mittlerweile, wie lange es mit der Beschränkung des öffentlichen Lebens noch so weiter geht. Ohne Silberstreif am Horizont ertragen sie den "Lockdown" immer schwerer. Es soll daher eine Einschätzung der Lage versucht und ein konstruktiver Vorschlag  für unsere Stadt gemacht werden.

Es ist nunmehr absehbar, dass ein normales Leben nach Corona erst Schritt für Schritt möglich sein wird, beginnend mit den ersten Maßnahmen wie die Teilöffnung der Schulen oder auch der Kindergärten hoffentlich schon Ende April/Anfang Mai, gefolgt von der Wiedereröffnung der Geschäfte.
Die sogenannten Risikogruppen der Bevölkerung werden aber noch länger einen zielgerichteten Schutz bedürfen, vor allem durch Einhaltung der Abstandsregeln und mehr. Die Eröffnung einer Landesgartenschau ist als Großveranstaltung deshalb frühestens im Sommer denkbar, also nachdem die Blütezeit des Frühlings vorbei ist. Vermutlich würde sie auch dann nur unter Auflagen genehmigt.
Sie macht so keinen Sinn und sie sollte deshalb ins nächste Jahr 2021 verschoben werden.
Schranken auf, wünscht sich die BÜB+ für das LGS Gelände
Der Vorschlag der Fraktion der BÜB+ lautet, das Gelände der LGS mitsamt seiner Infrastruktur wie Seebühne, Pflanzenhaus, Gastrogebäude, Kapuzinerkirche usw. jetzt aber nicht in einen eingezäunt einjährigen "Dornröschenschlaf" zu versetzen, sondern sinnvoll zu nutzen. Die Feiern zum 1250-jährigen Stadtjubiläum sollten in diesem Sommer wieder aufgenommen werden und bis in den Herbst den Überlinger Bürgern und den Touristen mit freiem Eintritt eine Freude zum Aufatmen machen. Unsere Chöre, Kapellen, Theatergruppen usw. könnten auftreten. Anders als zur Gartenschau, bei der etwa 3.000 Veranstaltungen angesetzt sind, handelte es sich hier um eine überschaubare Anzahl an Events und Besuchern. Dennoch müssten diese geplant und vorbereitet werden. Es ist keine Zeit zu verlieren.

Donnerstag, 2. April 2020

Fleißige Hände

In unseren Gräben wurden Neuigkeiten geschaffen. Nein, wir reden jetzt nicht von dem Gestell an der historischen Grabenwand, an dem bald "UHU IS WATCHING YOU" prangen soll, in Riesenlettern. Und wir sprechen jetzt auch nicht über die massiven Stahltore in den Eingangsbereichen. Die vergehen wieder.


Seit wenigen Tagen stehen an den alten Türmen und Toren neue große Hinweistafeln. Informativ und ansprechend gestaltet (wenn man mal von dem aus Sicht des Verfassers grausig modern umgestalteten historischen Überlinger Stadtwappen absieht...) und mit wirklich sehr informativen Texten versehen, machen sie Lust anzuhalten und zu lesen. 

Die eine oder andere Information ist sogar für Alt-Überlinger neu. So beispielsweise, dass die alten Mauerreste am Wagsauter Turm früher Teil einer wehrhaften Bastion und eines Zwingers waren. Man liest aber auch, dass diese Schilder eine Initiative des Überlinger Verschönerungsvereins sind: Ein großes Lob dafür und herzlichen Dank!

Mittwoch, 1. April 2020

Leute, das berührt!

Im Moment wird ein Video mit einem Gedicht, vorgetragen vom Braunschweiger Thorsten Steltzner, massenhaft angeklickt. Wir bekamen den Link von Matthias Theissen und wollen es Euch nicht vorenthalten.


Corona macht einsam

Besonders unsere älteren alleinstehenden Mitbürger fühlen sich zur Zeit oft einsam: Entweder haben sie niemanden, mit dem sie mal auf die Straße oder durch unseren Stadtgraben gehen können, oder sie möchten sich nicht draußen aufhalten, weil sie zur Risikogruppe gehören. Darum: Denken Sie an Ihre älteren Nachbarn, rufen Sie sie einfach mal an oder halten Sie ein Schwätzchen durchs Fenster. Fragen Sie, ob man ihnen etwas besorgen oder mitbringen kann!

Ein einsamer Zwerg im Stadtgraben
Strikt an die Regeln zur Kontaktvermeidung hält sich aber auch ein ganz besonderer Überlinger "Mitbürger" im Stadtgraben. Zwischen den Unterführungen Friedhofstraße und Aufkircherstraße steht er einsam und allein jeden Tag an einem anderen Platz: Ein sichtlich alter Gartenzwerg ist dort vor etwa 10 Tagen aufgetaucht, zur Freude der Spaziergänger, die immer schauen, wo er jetzt wohl steht. Eine kleine Freude in tristen Tagen! Was ganz toll wäre: Wenn sich zu diesem einen noch die fehlenden anderen sechs Zwerge gesellen würden, natürlich mit dem gebotenen Abstand!

Montag, 23. März 2020

In die eigenen vier Wände zurückziehen

ist das Gebot der Zeit. Leider gibt es eine Gruppe von Menschen, die keine eigenen vier Wände haben, sich dort nicht gemütlich aufs Sofa legen können bei Fernsehen, Internet, Kaffee und Kuchen. Für diese Obdachlosen gibt es sogenannte "Notunterkünfte", in Überlingen "sinnigerweise" nahe der Entsorgungsstation Füllenwaid. 

Dank an Fa. Held&Menke, Monika Wieden-Biniossek, Kristin Müller-Hausser
Kürzlich wurde eine dieser Baracken aufbereitet: Äußerlich mit Farbe, innen mit frisch gestrichenen Wänden und einer wirklich tollen neuen Kücheneinrichtung. Die Notunterkünfte sollen lediglich einem Mindeststandard für Obdachlose genügen: Dicht von oben und warm, mehr sei gesetzlich nicht verlangt, sagt die Stadtverwaltung. Aber müssen deshalb die alten rostigen Metallspinde verdreckt oder  die Matratzen auf den Stahlrohrrahmen gar sichtlich vom Sperrmüll sein? Wer hier einziehen muss, denkt dann vielleicht : Warum soll ich das sauber halten, wenn ich es schon in so einem Zustand bekomme?

Bei einer Besichtigung (der noch unbewohnten Baracke) für den Gemeinderat fielen den anwesenden Stadträten (zwei der BÜB+, je einer von CDU und FW/ÜfA) noch weitere Mängel auf, die mit wenig Aufwand behoben werden könnten. BÜB+ Stadträtin Kristin Müller-Hausser wollte es nicht aufs Kritisieren beschränken: Sie organisierte sofort ein Putzteam von BÜB+ Damen und sprach zudem Frau Angela Reisch von Firma Held und Menke an. Diese besorgte umgehend für jedes der zwölf Betten eine zwar gebrauchte, aber blitzsaubere und intakte Matratze, lieferte sogar direkt an. Auch Bezüge brachte sie mit. Die Müll-Matratzen wurden gleich entsorgt. Und für die alten Gammelspinde könnte es auch eine Lösung zu geben: Aus dem Ordnungsamt kamen Signale, die alten durch neue Spinde zu ersetzen. Ein großer Dank an alle Beteilgten!

Freitag, 20. März 2020

Alternative Szenarien statt Plan B

Man "spiele das Szenario einer Verschiebung durch" heißt es in einem heutigen Südkurierartikel, der sich auf eine Pressemitteilung der LGS GmbH bezieht. Das Wort Plan B wird darin tunlichst vermieden. Letztendlich ist es nun der geforderte Plan B , man mag ihn nennen, wie man möchte. Klar ist: Der Eröffnungstermin 23.4. ist vom Tisch. Schade, aber nur richtig im Interesse der Gesundheit aller.

Bekanntlich hat am Donnerstag bereits die Mainau bekannt gegeben, dass die Saisoneröffnung verschoben wird. Sehr vernünftig, dort war man sich schon bewusst, dass es einfach nicht geht. Auch, wenn es weh tut. Bekanntlich hat die Mainau mit der LGS einen Ticketverbund. Logisch, dass nun die LGS auch nachziehen muss, denn was soll ein Ticketverbund, wenn die Mainau nicht offen hat? Und was nützt einem eine offene LGS, wenn weder Reisebusse anfahren oder Shuttlebusse von dem Parkplatz am Kramergelände zum LGS Gelände  fahren dürfen, um jede räumliche Nähe der Besucher zu unterbinden?

Mittwoch, 18. März 2020

Ist ein Plan B abwegig?

Am vergangenen Samstag berichtete der SÜDKURIER über eine Pressekonferenz der LGS GmbH. Unter anderem wurde vom anwesenden Redakteur die Frage gestellt, ob es bereits einen Plan B hinsichtlich der Corona Pandemie gäbe. Das wurde laut SÜDKURIER vom Oberbürgermeister Zeitler, der auch Vorsitzender des LGS Aufsichtsrates ist, als "abwegig" bezeichnet.

Der Link zurm SÜDKURIER Artikel.  In einem Kommentar (Link) von SÜDKURIER Redaktionsleiter Stefan Hilser wurde diese Aussage heftig kritisiert.

Sowohl Artikel, als auch der Kommentar fanden Beachtung beim Satireblog "Satiresenf". Ironisch nimmt die Redakteurin regelmäßig berichtenswerte  "seltsame" Ereignisse im kommunalen Bereich aufs Korn, jetzt aktuell die Geschehnisse rund um Corona und die LGS.

Doch sie kommentiert nicht nur das Festhalten an der LGS Planung ohne einen Plan B, sondern auch das "schläfrige Verhalten" des Aufsichtsrates der LGS.
In diesem Punkt muss dem Bericht widersprochen werden, denn der von der BÜB+ als Aufsichtsrat in die LGS GmbH entsandte Stadtrat Dirk Diestel hatte bereits am Mittwoch vor der Pressekonferenz in einer email an den Vorsitzenden und Aufsichtsratsmitglieder nach einem seiner Meinung nach dringend erforderlichen Plan B gefragt.
Wohl als einziger im Aufsichtsrat hat Diestel schon am eigenen Leib verspürt, was eine derartige Epidemie bewirken und anrichten kann. Er lebte sechs Jahre in Taiwan, zu der Zeit, als in ganz Asien erst SARS alles ins Chaos stürzte, dann die Schweine- und Vogelgrippe, die ebenfalls höchst gefährlich für Menschen wurde. Während Taiwan und andere asiatische Länder aus den damaligen Erfahrungen konsequent gelernt haben, ist das Gefahrenbewusstsein in fast allen westlichen Ländern leider noch immer niedrig. Ohne einen Plan B geht es eigentlich nicht, zumal der aktuelle Corona Virus COVID-19 vermutlich deutlich aggressiver ist, als es SARS, Vogel- und Schweinegrippe waren.

Dienstag, 17. März 2020

Zum Thema Corona

Liebe Freunde der BÜB+,
liebe Überlingerinnen und Überlinger,


auch vor einer politischen Gruppierung macht das Corona-Virus nicht halt. Nein, eine Infektion hat bisher niemand von uns, Gott sei Dank. Aber indirekt betrifft es alle, denn wir müssen aus Verantwortung für alle nicht nur unsere öffentlichen Fraktionsitzungen, sondern auch unsere geplante Hauptversammlung am 24.3. absagen. Wir tun dies aus Überzeugung, dass nur eine konsequente Reduzierung aller sozialen Kontakte die explosionsartige Verbreitung des Virus verhindern kann. Das aber ist besonders im Interesse unser älteren oder kranken Mitbürger dringend geboten, wenn wir "italienische" Verhältnisse verhindern wollen, wo Ärzte gezwungen sind zu entscheiden, wem sie eines der viel zu wenigen Intensivbetten geben können.

Ihr habt jetzt Zeit! Bitte nehmt sie euch und lest hier diesen Text!

Ich persönlich habe während meines 6-jährigen Aufenthaltes in Taiwan(*) hautnah erlebt, was SARS, Vogelgrippe und Schweinegrippe bedeuten kann. Ich weiß daher, wie nahe wir mit COVID-19 an einer medizinischen Katastrophe stehen und finde es unverantwortlich, dass es immer noch Menschen gibt, die dies nicht sehen oder kleinreden. Jeder von uns muss sich seinen persönlichen Plan B überlegen, so wie es auch dringend in allen anderen privaten und öffentlichen Bereichen angeraten sein muss. Kein wirtschaftlicher Verlust ist so schlimm, als wenn durch Nachlässigkeit auch nur eine einzige Person unnötig infiziert wird! Denn eine einzige infizierte Person kann in der Folge direkt und indirekt 1000 weitere Menschen anstecken. Davon müssen etwa 200 im Krankenhaus behandelt werden, einige werden es schlimmstenfalls nicht überleben.

In der nächsten Zeit wird vermutlich auch die Kommunalpolitk auf Sparflamme gedreht werden müssen. Tatsächlich ist es jetzt nicht die Zeit für im Verhältnis unbedeutende Uneinigkeiten. Es wird schmerzhafte, einschränkende Vorschriften geben, die unsere Stadtverwaltung nach den Vorgaben von Bund und Land umsetzen wird. Bitte denkt daran, auch wenn es euch persönlich hart trifft: Die Mitarbeiter der Stadt können sicher nichts dafür und es ist im Interesse aller Bürger.

Ich persönlich und die Fraktion der BÜB+ wünschen euch und Ihnen alles Gute, bleibt gesund und freut euch mit mir darauf, wenn wir uns dann wieder umarmen und die Hand reichen können!

Dirk Diestel, für die BÜB+ und Fraktion mit Kristin Müller-Hausser, Roland Biniossek

(*) Wie Taiwan es geschafft hat, trotz unmittelbarer Nachbarschaft zu China die Corona Erkrankungen massiv zu beschränken, kann man hier lesen. Und das in einem grunddemokratischen Land, basierend auf der Einsicht und Bereitschaft der 23 Millionen Einwohner.

Donnerstag, 12. März 2020

Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung

Die Veranstaltung muss leider abgesagt werden, Bitte um Verständnis!
Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung der BÜB+, Geschäftsräume DCS, am 17.3.2020 ab 19 Uhr. Wie immer hat die Fraktion der BÜB+ Bürger oder Vertreter von Organisationen eingeladen, um über ihre eigenen Angelegenheiten zu sprechen. 

Wir freuen uns, dass der Schulleiter der Wiestorschule, Rektor Jürgen Mattmann, sein Kommen zugesagt hat. Er wird über die aktuelle Situation der Wiestorschule berichten.
Im 2020 Haushalt hat der Gemeinderat eine erste Planungsrate für einen Neubau als Ersatz für die „Villa Kunterbunt“ bereitgestellt. Kürzlich wurde dem Gemeinderat das Raumbuch vorgestellt.
Herr Mattmann wird sicherlich auch auf Fragen hinsichtlich eines Vorschlages zur Zusammenlegung der Gemeinschaftsschule mit den anderen Schulen im Campus eingehen.

Auf der Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung steht unter anderem ein Thema, das nicht nur in Überlingen heiß diskutiert wird: Die EBC Gästekarte. Für das Gebiet „Telekom Areal“ wird der Bebauungsplan vorgestellt und hinsichtlich der vom DAV geplanten Boulderhalle geht es um die Entsorgungskosten für die zu entfernende Asphaltschicht.

Freitag, 6. März 2020

UHU IS WATCHING YOU

Eigentlich war man der Hoffnung, dass die "seltsame" Idee der LGS GmbH gestorben sei, aber leider ist dem nicht so: Kürzlich wurden im denkmalgeschützten Graben an den Steilwänden diverse Metallstangen montiert, die bei mehreren Spaziergängern erst zu Irritationen und dann zu Anfragen an die BÜB+ geführt haben.

Etwa 30 Löcher für massive Anker wurden gebohrt
Schon vor einem Jahr wurde von der LGS GmbH die "tolle Idee" vorgestellt, den historischen Stadtgraben zur LGS künstlerisch  aufzuwerten. Nicht nur soll zum Schutze der Uhu Familie ein langer Tunnel errichtet werden, nein, man will die Besucher noch vorsorglich darauf hinweisen:
UHU IS WATCHING YOU !
 


Dieser Hinweis soll in riesigen Buchstaben an der alten historischen Molassefelswand prangen. Nun lässt sich über Geschmack ja trefflich streiten und wir verkneifen uns hier vorsichtshalber jeden Kommentar dazu. Wir fragen uns lediglich, was wohl das Landesdenkmalamt dazu sagt. Begeisterung über diese Kunstaktion ist eher kaum vorstellbar.
Nicht bekannt wurde bisher, ob mit der Uhufamilie ein entsprechender Vertrag zur Überwachung der Besucher abgeschlossen wurde.

Mittwoch, 4. März 2020

Motorräder im "Rabengarten"

In der Gemeinderatssitzung im Februar war es zunächst nur eine kurze Bürgerfrage, auf die es eine überraschende Antwort gab: Wo denn nun eigentlich die Motorradparkplätze hinkommen sollen, wollte ein Bürger wissen. Die Antwort der Verwaltung: In den ehemaligen "Rabengarten" an der Wiestorstraße und das nicht nur während der LGS, sondern auch danach. 
Der Rabengarten, am Eingang Stadtgraben mit Kesselbachturm
Der "Rabengarten" war jahrzehntelang ein beliebter Biergarten des früheren Gasthauses "Raben" gewesen. Nach dem Abriss des historischen Gebäudes entstand an dieser Stelle der eher langweilige Neubau, in dem auch die Filiale der Badischen Beamten Bank eingezogen ist. Während ein Vorschlag der BÜB+, in diesem mit grünen Hecken umgebenen Kastaniengarten einen Abstellplatz für Fahrräder unterzubringen nicht weiter verfolgt wurde, kam nun die überraschende Information, dass hier der Motorradparkplatz entstehen soll, nachdem es im Bereich des ehemaligen Schlachthauses wegen Anwohnerklagen vermutlich nicht möglich sein wird.
Auf eine erneute Bürgerfrage in der vergangenen GR Sitzung erfuhr man nun, dass die Entscheidung für diesen Standort eine "Sache der laufenden Verwaltung" sei (BM Längin). Genehmigt oder beschlossen werden müsse dies nicht, weil der Garten Bestandteil des Straßenraums und somit bereits für Verkehr zugelassen sei. Die Wurzeln der dort stehenden Bäume seien nicht gefährdet und würden durch ein neuartiges Verfahren geschützt.
Dass der Rabengarten Bestandteil des Straßenraums sei, war nicht nur für die Stadträte der BÜB+ neu und überraschend. Auf eine Nachfrage durch Stadtrat Dirk Diestel erfuhr man, dass dieser Standort durchaus bereits mehrfach Gegenstand von Beratungen in Gremien des Gemeinderates gewesen sein soll.

Um etwas mehr Informationen zur Sachlage zu bekommen, stellte die BÜB+ ein Auskunftsersuchen an Bürgermeister Längin mit folgenden Fragen. Die Antworten kamen erfreulich schnell, wir geben Sie hier in blau wieder:
  • Welcher Art ist der „neuartige“ Wurzelschutz für die Bäume? Es wird dasselbe System eingebaut, wie bei den Parkplätzen in der Bahnhofstraße. Das System wurde im Ausschuss für Technik und Verkehr am 24.06.2019 vorgestellt und beschlossen. (Drucksache Nr. 2019-107) Anmerkung: Es sind vermutlich diese Platten (Link)
  • Wie soll die Zufahrt der Motorräder zu dem Platz erfolgen? Wie viele Motorräder können dort geparkt werden? Zufahrt im nördlichen Bereich. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten wird die exakte Fläche in Abstimmung mit der Abteilung GUF erst bei der Ausführung festgelegt. Deshalb kann die genaue Zahl erst nach Herstellung mitgeteilt werden.
  • Sind Boxen zur Aufbewahrung der Motorradhelme etc. geplant, wenn ja, wo? Boxen zur Aufbewahrung der Motorradhelme sind geplant und werden entsprechend der Anzahl der Stellplätze im Nachgang installiert. Der Platz wird entsprechend der Anordnung der Stellplätze gewählt. Im Parkhaus Mitte stehen im Moment schon Schließfächer zur Verfügung.
  • Gibt es einen Plan, der die Zugehörigkeit des Rabengartens zum Straßenraum zeigt. (Kesselbachstraße oder Wiestorstraße?) Die Fläche liegt sowohl auf der Kesselbachstraße (links) wie auch auf Flächen der Wiestorstraße (rechts). Die Grenze liegt in der Grünfläche.(Da die Straße früher eine Landesstraße war, sind die Gehwegflächen separate Flurstücke.)
  • Wann und wo wurde die beabsichtigte Nutzung des Rabengartens für Motorradparkplätze besprochen/beschlossen? Die BÜB+ hatte diese Grünfläche lediglich als potentielle Fläche für Fahrräder vorgeschlagen. Im Zuge der Diskussion um die Flächen beim ZOB wurde die Nutzung des Rabengartens angesprochen.
  • Warum glauben Sie, dass die Umnutzung einer faktisch öffentlichen Grünfläche Sache der laufenden Verwaltung ist? Da es sich um Verkehrsflächen handelt, können dort Anlagen, die dem öffentlichen Verkehr dienen, angelegt werden. Die Zuständigkeit der Verwaltung ergibt sich aus §44 GemO in Verbindung mit der Hauptsatzung.
  • Ist jemals die Nutzung des Grünstreifens zwischen Zimmerwiese und Wiestorstraße für Motorradparkplätze geprüft worden? Die dortigen Sitzbänke werden nach unseren Beobachtungen selten genutzt. Dort wäre die Schaffung von Motorradparkplätzen  mit Zufahrt von der Wiestorstraße aus denkbar, ohne dass irgendwelche Anwohner beeinträchtigt würden. Die Nutzung des Grünstreifens zwischen Zimmerwiese und Wiestorstraße wurde nicht geprüft. Beim Rückbau der Sitzplätze wären dort jeweils 2 Motorradstellplätze möglich. Durch die Gefällesituation müsste die Fläche jedoch angepasst werden. Der Absatz (s. Bild) beträgt auf die kurze Strecke ca. 15 cm.
Stadtrat Diestel fragte in der GR Sitzung auch an, warum abermals nicht bereits vor einer Entscheidung für die Umnutzung des Rabengartens mit den betroffenen Anwohner darüber gesprochen wurde mit dem Ziel, eine Lösung im Konsens zu finden. Die Geschichte zeigt doch, dass Entscheidungen ohne Anwohnerbeteiligung in der Regel mit Ärger, Prozessen und Petitionen enden, was mit frühzeitiger Beteiligung vermieden werden könnte. Man könne nicht in jedem Fall mit allen Anwohnern Kontakt aufnehmen, war die Erklärung.
Über die Antworten der Stadtverwaltung werden wir hier selbstverständlich berichten.

Dienstag, 18. Februar 2020

Was macht G5 mit uns?

Eine Überlinger Initiative zum Thema 5G, dem neuen schnellen, aber auch umstrittenen  Mobilfunkstandard, bat uns um Veröffentlichung eines Termins.  
Am 6.3.2020, um 19.30 Uhr, soll im Sennhof/Heiligenberg über alle Themen hinsichtlich 5G informiert und diskutiert werden. Der Eintritt ist frei, Spenden werden erbeten.

Da dieses Thema nicht nur überregional diskutiert wird, sondern auch kommunal bedeutend ist, haben wir diese Möglichkeit zur Information hier - ohne politische Wertung - gerne veröffentlicht.

Freitag, 14. Februar 2020

Laserpraxis Dr.Braun: Bürgerantrag

Der Bürgerantrag zum Thema der Laserpraxis Dr. Braun durfte im Gemeinderat von Vertretern der Bürgerintiative erläutert werden. Man fordert öffentliche Diskussion und die Erstellung eines Rahmenplans für das gesamte Gelände unterhalb der Helios Klinik. Ein sehr sinnvoller Antrag der SPD, der ein dreimonatiges Moratorium mit Zeit für eine öffentliche Diskussion vorsah, wurde dann leider von der SPD wieder zurückgezogen. Die BÜB+ hätte diesen Antrag gerne unterstützt. Dem Antrag der Verwaltung auf Ablehnung des Bürgerantrages hat die BÜB+ nicht zugestimmt, alle anderen Fraktionen stimmten mit der Verwaltung. Schade, denn nur mit einem aufeinander zugehen können Konflikte gelöst werden.
18 Meter Höhe, OPs mit Seesicht: Unpassend, sagen nicht nur Anwohner
Die (bisher nicht im Handelsregister eingetragene) Firma Dr. Braun Sanitas GmbH & Co KG, vertreten durch die (bisher nicht im Handelsregister eingetragene) Firma Dr. Braun Sanitas Verwaltungsgesellschaft mbH, diese vertreten durch Dr. Martin Braun plant im Bereich Ecke Aufkircher/Uhlandstraße eine insgesamt 18 Meter hohe Laserpraxis mit etwa 600qm Penthousewohnungen, dazu ein Sanitätsgeschäft und Backshop im Erdgeschoß. Im dritten OG sind auf etwa 1000qm OP Räume vorgesehen, die vollständige Seesicht haben werden. Diverse noch ungenannte Arztpraxen sollen im 2.OG angesiedelt werden. Wir berichteten dazu schon mehrfach.

Die Bürgerinitiative wendet sich nicht grundsätzlich gegen das Ärztehaus, bezweifelt aber die Notwendigkeit von je Stockwerk vier Metern Raumhöhe und den Sinn eines OP Traktes mit Seesicht. Man könne diese OP Räume in einem Untergeschoß einrichten, damit rund 4,5 Meter Gebäudehöhe einsparen. Dieses Gebäude könne in Höhe und Kubatur zudem zu einem Präzedensfall für den ganzen Bereich werden, der bisher als sogenannte "Gemeinbedarfsfläche" ausgewiesen ist. Damit sind dort aktuell weder Wohnungen, noch Geschäfte zulässig. Nur durch vorherige Änderung des geltenden Flächennutzungsplans könne das möglich werden.

Kritisiert wird auch die fast vollständige Ausnutzung des Grundstückes durch ein UG, das erst mit einem (bisher laut OB Zeitler noch nicht vollzogenen!) Grundstückstausches mit dem Spitalfond in dieser Dimension ermöglicht wurde. Bemängelt wird die Zufahrtssituation und die vorgesehenen Parkplätze entlang der Aufkircherstraße, die schräg angelegt sind und besonders beim Ausfahren eine große Gefahrenquelle darstellen. Man wünsche sich zudem ein zurück versetztes Gebäude, um entlang der Straße die Baumreihen fortsetzen zu können.

Die BÜB+ stimmte für den Bürgerantrag, dass zunächst eine Rahmenplanung für das gesamte Gelände erstellt werden soll. Leider wurde dies durch alle anderen Fraktionen abgelehnt.

Was uns als BÜB+ Fraktion zumindest irritiert: Wie kann ein vorhabenbezogener Bebauungsplan beantragt und genehmigt werden, wenn die Firma des beantragenden Investors bisher offiziell nicht existiert? Und das fragliche Grundstück zudem rechtlich noch gar nicht im Besitz des Bauherrn ist, wie es OB Zeitler auf BÜB+ Anfrage bestätigte. Es gäbe eine vom Spital Stiftungsrat beschlossene Zustimmung zu einem Grundstückstausch, dieser sei aber bisher nicht notariell vollzogen.

Donnerstag, 13. Februar 2020

Mehr Öffentlichkeit in den Ausschüssen beschlossen

Laut Gemeindeordnung ist es eine "Kann" Bestimmung seit 2015: Man kann die Sitzungen der Gemeinderatsausschüsse öffentlich stattfinden lassen, man muss es aber nicht. Das Ermessen zur Entscheidung liegt laut Gemeindeordnung beim Sitzungsleiter, also in der Regel beim Bürgermeister.

Südkurier am 9.6.2012: Immer wieder wurde die Nichtöffentlichkeit von Beratungen hinterfragt. Karikatur: Stefan Roth
Diese "Kann" Bestimmung wurde regelmäßig eben auch so ausgelegt. Immer wieder musste zu viel Nichtöffentlichkeit bemängelt werden. Lediglich dann, wenn besondere Umstände vorliegen, die in der Gemeindeordnung sehr genau definiert sind, muss zwingend nichtöffentlich beraten werden. 

Die BÜB+ hatte beantragt, dass in der Hauptsatzung folgende Bestimmung verankert wird: "Die Ausschüsse tagen grundsätzlich öffentlich, mit den in der Gemeindeordnung festgelegten Ausnahmen". Einem Wunsch der Fraktion LBU/Grüne auf Änderung der Formulierung hin zu "in der Regel" statt "grundsätzlich" schloß sich die Fraktion der BÜB+ im Interesse eines Abstimmungserfolges an. OB Zeitler wandte sich entschieden gegen diesen Antrag, der dann mit den Stimmen von BÜB+, LBU/Grüne und SPD als neue Regelung für die Hauptsatzung mehrheitlich beschlossen wurde. Ein Sieg für mehr Öffentlichkeit!

Gemeinderat "entmannt" sich selbst

Im Zuge der Beschlussfassung für die neue Hauptsatzung der Stadt Überlingen (im Prinzip so etwas wie das Überlinger Grundgesetz) hat sich der Gemeinderat nach den Worten von Stadtrat Roland Biniossek (BÜB+) "selbst entmannt": Er meinte damit, dass der Gemeinderat mehrheitlich dafür stimmte, ab sofort alle Angelegenheiten des öffentlichen Stadtbusverkehrs nicht mehr im Ausschuss für Bau, Technik und Verkehr zu behandeln.

Steuerung abgeschnitten vom Gemeinderat: Überlinger Stadtbus
Man hat sich damit tatsächlich selbst Rechte beschnitten: Bereits 2019 wurde der Betrieb des  Stadtbus in die Hände des Stadtwerk Überlingen gelegt. Das alleine muss nicht schlecht sein, schon  aus steuerlichen Gründen. Das Problem dabei: Auch die Entscheidungen zu Fahrstrecken, Fahrplänen usw. werden nun durch das Stadtwerk getroffen, allenfalls unter Einbeziehung des stets nichtöffentlich tagenden Aufsichtsrates. In dem sind zwar Stadträte aller Fraktionen vertreten; OB Zeitler nannte den Aufsichtsrat daher schon mal einen speziellen "Fachausschuss" des Gemeinderates. Das ist aber laut Regierungspräsidium nicht zutreffend, weil ein Aufsichtsrat eben nicht nach den Kriterien und Vorschriften der Gemeindeordnung tagt und beschließt. 
Die BÜB+ hatte beantragt, dass alle Fragen hinsichtlich des Betriebes vom Stadtbus in der Kompetenz des Ausschusses BTV und damit im Gemeinderat verbleiben, leider wurde das mehrheitlich so abgelehnt.

Bedeutung von Umweltschutz im Ausschuss gestärkt

Auf Antrag der BÜB+ wurde der Bereich Umweltschutz in der Hauptsatzung als ein eigenständiger Punkt in die Aufgaben des Ausschusses SFU (Spital Forst Umwelt)   integriert. Damit wird dem Aufgabenbereich Umwelt nun deutlich mehr Bedeutung gegeben. Gleichzeit wird damit der mit bisher viel zu vielen Themenbereichen vollkommen überlastete Ausschuss für Bau, Technik und Verkehr (BTV) entlastet.

Dienstag, 11. Februar 2020

Bürgerenergie Verein macht weiter!

Nach der nahezu vollendeten Verfüllung des Wasserdruckrohres vom Andelshofer Weiher zum Wasserkraftwerk am Mantelhafen durch das Stadtwerk am See ist zwar ein zentrales Element der Anlage vermutlich unwideruflich zerstört, aber es gibt trotzdem Hoffnung: Der Verein Bürgerenergie Überlingen erklärte gestern offiziell, weiter machen zu wollen.

Der Verein schreibt: "Auch nach dem Abbruch der Verhandlungen mit der SWSee um das Wasserkraftwerk Überlingen führen wir unseren Verein Bürgerenergie Überlingen fort.
Mit Blick auf den Klimaschutzmasterplan werden wir uns weiter in das Energiegeschehen in Überlingen einbringen und die Energiewende vor Ort unterstützen.

Was das Wasserkraftwerk angeht: Die angeregte Diskussion in Überlingen, der große Zuspruch, sowie die Unterstützungsangebote Überlinger Bürger und die positive Rückmeldung externer Experten haben uns zum Entschluss gebracht, nicht aufzugeben und die Verhandlungen um das Wasserkraftwerk wieder aufzunehmen.
Wir würden gerne - diesmal ohne Zeitdruck - die Möglichkeiten einer Reaktivierung der Anlage prüfen. Es würde uns freuen, wenn Sie unserem Anliegen - und dem zahlreicher Bürger - offen gegenüber stünden und die Diskussion in Überlingen unterstützen könnten."

Die BÜB+ unterstützt den Verein und die Ziele in vollem Umfang.
Heute, am Dienstag 11.2. werden Vertreter des Vereins dazu berichten. Die Fraktion der BÜB+ lädt herzlich ein, zur öffentlichen Fraktionssitzung um 19 Uhr bei DCS, Obertorstraße 28

Montag, 10. Februar 2020

Überlinger Silberlinge

Die in Überlingen geprägten Münzen waren das Thema des vierten Vortrages zur Stadtgeschichte, der wieder viele Besucher in den Pfarrsaal lockte. Nachdem Prof. Dr. Harald Derschka in einem spannenden Vortrag zur Überlinger Münze viele interessante Details und Geschichten vermittelt hatte, stellte Frau Werling-Durejka die erste Überlinger  Nachprägung des Überlinger "Silberling Pfennig" vor, geprägt in Silber aus Fair-Trade Minen in Peru. 

Erhältlich bei Aurhen, Pfennigturmgasse: Der Überlinger Pfennig
Diesen Silberling wird es auch in Gold geben, geprägt aus echtem Rheingold, wobei hier nicht der legendäre Nibelungenschatz gemeint ist, sondern Gold, das in einem aufwändigen Verfahren aus dem Sediment des Rheins gewonnen wird - ohne Kinderarbeit, ohne Ausbeutung der Arbeiter. Man hat davon zumindest so viel Material, dass daraus 125 Münzen je etwa 1,5g geprägt werden können. Vom Silberling wird es 1250 Stück geben, die sich vom Original lediglich durch einen klein eingeprägten Schriftzug "1250 Jahre Überlingen" unterscheiden. Ohne dies wäre es nämlich Falschgeld! Eine spannende Information gab es dazu nur am Rande des Vortrages: Da soll es doch im Mittelalter Überlinger Münzmeister gegeben haben, die die Münzen (im Auftrag des Kämmerers?) ein klein wenig leichter als zulässig prägten, zum Wohle des Stadtsäckels. Was heute, im Zeitalter von genauesten Feinwaagen, wohl nicht mehr gehen würde.

Freitag, 31. Januar 2020

Zweierlei Maß?

Wir erinnern uns: Erst kürzlich hatte die Fraktion der BÜB+ im Gemeinderat angefragt, ob der Betrieb der "Gastronomie mit Eisbahn" über sechs Wochen auf dem Landungsplatz tatsächlich gemeinnützig und damit von den Sondernutzungsgebühren zu befreien sei. Heute am Freitag sieht man, dass der urige "Beichtstadel" vom Viererbundtreffen vor dem Stadtarchiv wieder abgebaut wird - eigentlich war in der Bevölkerung die Hoffnung groß gewesen, dass diese tolle Holzhütte bis zur "richtigen Fasnet" stehenbleiben kann.

Wird abgebaut: Der "Beichtstadel"
Kann sie aber nicht: Rund 6000 Euro nämlich müsste der Betreiber, die Zimmerei Kränkel, an die Stadtkasse hinblättern. Für Sondernutzungsgebühren,  pro Tag 300 Euro (120qm x 2,50€ x 20 Tage). Selbst dann, wenn gar kein Betrieb ist. Da dies wirtschaftlich nicht kalkulierbar ist, wird die Hütte abgebaut und natürlich zur Fasnet nicht wieder aufgebaut. Da können wir uns nur fragen: Was ist hier anders, als bei der "Eisbahn"? Außer, dass die "Eisbahn" 6 Wochen steht und bestimmt fünf Mal so viel Fläche benötigt? Laut Fa. Kränkel plante man übrigens zudem, den Reinerlös aus dem Betrieb des "Beichtstadel" für einen sozialen Zweck zu spenden. Man könnte meinen: Irgend etwas läuft hier falsch.

Der SÜDKURIER berichtet dazu.