Montag, 12. Oktober 2020

Auto oder Fähre?

Man muss nicht lange nachdenken, um den ökologischen Unterschied einer Fahrt von Überlingen nach Konstanz-Wallhausen entweder per Auto rund um den See oder mit der Personen- und Fahrradfähre "Seegold" zu erkennen: Die Fähre gewinnt da mit Abstand das Rennen, vom Zeitaufwand ganz abgesehen!

Die Seegold vor Überlingen (Foto: Giess Personenschifffahrt)
Was für den Betreiber Familie Giess finanziell im Sommer wegen genügend Fahrgästen problemlos funktioniert, macht im Winter Sorgen. Um auch dann einen Pendelverkehr für Arbeitspendler, Schüler, Studenten und Einkäufer in beiden Richtungen sicher zu stellen, haben die zwei Städte Überlingen und Konstanz seit Jahren einen monatlichen Zuschuss in Höhe von 2000 Euro dazu gegeben, um diesen wichtigen öffentlichen Personennahverkehr am Leben zu halten. Doch das reicht nun nicht mehr und Familie Giess bittet um einen höheren Zuschuss, um wenigstens die Kosten zu decken, zumal der Vertrag zum 31.12.2020 ausläuft. 
 
Wie der Südkurier nun berichtete, hat sich auf Nachfrage die Stadt Konstanz zu einem höheren finanziellen Beitrag bereit erklärt. Von der Stadt Überlingen kam bisher (Stand letzter Sonntag) keine Erklärung dazu. Ohne diesen Zuschuss muss der Betrieb der Fähre ab dem 1.1.2021 für drei Monate eingestellt werden.
Aus Sicht der BÜB+ muss diese ÖPNV Verbindung auch im Winter unbedingt erhalten bleiben.

Es lebe der Sport!

"Der ist gesund und macht uns hart! Er gibt uns Kraft, er gibt uns Schwung: Er ist beliebt bei alt und jung ..." Was Reinhard Fendrich in seinem bekannten Song so eindrücklich beschreibt, ist nicht nur in Überlingen nicht immer ganz einfach umzusetzen.

Da hat die Stadt einen wunderbar sanierten Sportplatz "Ob den Mühlen", gerne und viel durch die Überlinger Schulen genutzt. Bisher durften auch Hobbysportler dort ihre Runden drehen oder Kindergruppen den Ball kicken. Und mit Sicherheit haben auch die jährlich von der Stadt geehrten Spitzensportler nicht nur am Beginn ihrer Karriere dort ihre Ausdauer trainiert. So wie viele ältere Bürger und freie Sportgruppen, die nicht in Vereinen organisiert sind. Es war ein friedliches und gesundes Miteinander.

Per Kette verschlossenes Tor (Illustration)
Bis vor einigen Tagen plötzlich und unerwartet eine Kette am Tor hing und schlüssellosen Breitensportlern jeden Zutritt unmöglich macht. So wie den "Endorphinos", eine Überlinger "freie Gruppe von laufsportbegeisterten Leuten im Alter zwischen 16 und 65 Jahren, welche Spaß und Freude am ambitionierten Laufsport haben", wie Gruppenmitglied Nils Kolberg an die Stadt und den Gemeinderat schreibt. Auch in einem Leserbrief an den Südkurier wird es thematisiert: "Ältere Bürger, die nicht mehr so gut zu Fuß sind, konnten auf der Anlage in Ruhe, ohne auf den Verkehr achten zu müssen, ein paar Runden drehen. Wir können es nicht nachvollziehen, dass das nun nicht mehr möglich sein soll."

Wir Stadträte von der BÜB+ können es auch nicht nachvollziehen, denn: Wir hatten bisher keine Ahnung davon! Die nachträgliche Begründung der Verwaltung, nachzulesen im Südkurier, mag ja zumindest teilweise zutreffen: Vermüllung, Beschädigungen, abendlicher Lärm durch einige Zeitgenossen, denen ein sauberer, öffentlicher Sportplatz weniger wichtig ist, als ihr persönliches Fehlverhalten. Aber muss man deshalb gleich das Kind mit dem Bade ausschütten, in dem man einfach dicht macht, ohne nach Möglichkeiten für eine bessere Kontrolle zu suchen? Und besonders schwerwiegend: Ohne vorher mit den betroffenen Nutzern mal darüber zu reden? Auch so sollte eigentlich Bürgerbeteiligung funktionieren! Aber, um an die Aussage von Baubürgermeister Längin zu denken: Bürgerbeteiligung sei Verschwendung von Steuergeldern. Mit nur etwas gutem Willen wird sich ein Weg finden lassen, mit dem Schulen, Hobbysportler und die Stadt gut leben können. Zumindest versuchen sollte man es.
Das meinen Ihre BÜB+ Stadträte Kristin Müller-Hausser, Roland Biniossek, Dirk Diestel

Freitag, 9. Oktober 2020

Gemeinwohl - handfest und sichtbar

(Eine Zuschrift von Florian Jekat) Alles für das Gemeinwohl - so oder ähnlich war und ist es immer wieder vor Wahlen zu hören und zu lesen. Doch was genau verbirgt sich hinter diesem schönen Wort: Gemeinwohl. 

Es stellt sich heraus, dass Gemeinwohl bzw. seine Synonyme wie 'öffentliches Interesse' unbestimmte Rechtsbegriffe sind, sprich eine genau Präzisierung fehlt. Vielmehr soll im konkreten Einzelfall entschieden werden, was im Sinne des Gemeinwohls ist und was nicht. Doch wonach richten sich die Entscheidungsträger im Rat, wenn es um Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls geht? Oder wonach richtet sich die Stadtverwaltung in ihrem Verwaltungshandeln, wenn es um Fragen des Allgemeinwohls geht?

Fragen Sie doch mal einen Stadtrat Ihren Vertrauens nach der Grundlage seiner Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls, beispielsweise bei der Entscheidung zu Gunsten der Laserklinik Dr. Braun an der Aufkircherstraße. Doch wie lässt sich das Handeln des Rats und der Verwaltung im Sinne des Gemeinwohls sichtbar machen? Eine Möglichkeit ist die Nutzung einer Gemeinwohlbilanz, die der Gemeinwohlökonomie entstammt. In ihr werden 20 Gemeinwohlthemen aufgeführt, die die Werte Menschenwürde, Solidarität und Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit´, sowie Transparenz und
Mitentscheidung berühren. Diese Bilanz wird, nachdem sie initial aufgestellt wurde, mit der Zeit fortgeführt. Sie ermöglicht einen ungeschönten Blick auf die Orientierung am Gemeinwohl bei kommunalen Entscheidungen.
Mindestens eine Gruppierung hatte die Gemeinwohlökonomie im Wahlkampf zum Thema. Es bedarf nur eines Beschlusses des Gemeinderats um in eine neue Zukunft zu starten, die sich tatsächlich und nachvollziehbar in Form einer Gemeinwohlbilanz am Gemeinwohl orientiert.

Montag, 5. Oktober 2020

Was passiert im Rauenstein?

Diese Frage, meist mehr oder weniger entsetzt, wurde uns in den letzten Tagen öfters am Telefon und per Email gestellt: Soll etwa der Park überbaut werden? Oder der Apfellehrpfad verschwinden? Werden die schönen alten Bäume gefällt?

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Rauenstein-Kibler
Wir konnten die Anfragenden beruhigen: Nichts davon wird passieren. Der Park und der Apfellehrpfad bleiben den Bürgern erhalten, auch die mächtigen alten Bäume. Wenn ein "Bebauungsplan" für ein Gebiet erstellt wird, heißt das ja nicht, dass dort ab sofort gebaut wird. Er regelt lediglich, was und was nicht im Plangebiet möglich ist, ob Gebäude erstellt werden können oder eben auch nicht. Wenn ja, wie sie erstellt werden dürfen.

Der Bebauungsplan Rauenstein-Kibler umfasst das Gebiet Rauensteinpark bis Kiblersteige, und nördlich das Gebiet der Heinrich-Emmerich Straße. Bei den mehrgeschossigen Gebäuden dort soll es möglich werden, durch Umgestaltung der Dächer ein zusätzliches Stockwerk zu errichten, um neuen und weiteren Wohnraum zu schaffen. Die Grünbereiche zwischen den Gebäuden bleiben größtenteils erhalten.
 

Erste Ideen für den überbauten Parkplatz bei Erhalt der großen Bäume
Überlingen benötigt dringend Wohnraum, und zwar zur Anmietung zu bezahlbaren Preisen. Dafür bietet sich der Bereich südlich der Rauensteinstraße an, also der Bereich des dortigen Parkplatzes und östlich davon. Bei Erhalt des Parkplatzes soll dieser mit einem Gebäude überbaut werden, das bis zu 30 Wohnungen aufweist. Östlich der Zufahrt zum Schloss, ebenfalls an der Straße, sollen zwei verbundene Gebäude entstehen, mit zusätzlich etwa 20 Wohnungen. Wir haben speziell für diesen Standort beim Stadtplanungsamt angefragt. Herr Kölschbach schreibt uns: "Den Baumbestand habe ich in der Vorentwurfsplanung insoweit berücksichtigt, dass die sehr wertvollen Einzelbäume (nach Rücksprache mit dem städtischen Baumsachverständigen) erhalten werden." Eine sehr beruhigende Mitteilung, wir von der BÜB+ werden die weitere Planung mit Sicherheit genau beobachten.

Die genaue Planung soll über eine sogenannte Konzeptvergabe erfolgen: Die Stadt gibt bestimmte Rahmenbedingungen vor, für diese können Bewerber ein Konzept einreichen. Der Leiter der Stadtplanung, Herr Kölschbach, beschreibt es so: "Das Thema Konzeptvergabe ist ein sehr komplexer Vorgang, der einer intensiven Vorbereitung bedarf. Oftmals gehen die Vorstellungen der Stadtplaner und der Grundstücksvermarkter weit auseinander. Unser Ziel ist eine nachhaltige sozial gerechte Wohnbebauung mit funktionaler und zukunftsausgerichteter Architektur, die vor allem das Wohnen in der Gemeinschaft (früher Nachbarschaft) fördert." Den Zuschlag für die Umsetzung des Vorhaberns bekommt also nicht der Meistbietende, sondern der, der das beste Konzept im Rahmen der Vorgaben hat. Herr Kölschbach hatte dazu einen grundsätzlichen Artikel im HalloÜ veröffentlicht (Link Seite 10).

Nicht nur die BÜB+ Stadträte sehen diese geplanten Gebäude als einen möglicherweise optimalen Auftakt einer lang geplanten städtischen oder spitälischen eigenen Wohnbaugesellschaft. So können Flächen im eigenen Besitz bleiben und gewünschte Rahmenbedingungen umgesetzt werden. Wichtige Bedingung für jede weitere Planung: Frühzeitige und umfassende Information der Bürger!

 

Montag, 28. September 2020

2014: Gemeinderat beschließt mehr Bürgerbeteiligung

Der Wunsch der Bürger nach mehr Bürgerbeteiligung ist nichts Neues. Bereits 2014, kurz nach der damaligen Kommunalwahl, beschloss der Gemeinderat (noch mit Frau Becker als OB) mehr Bürgerbeteiligung zu wagen und setzte eine sogenannte Koordinierungsgruppe dafür ein. 

Interessant zu lesen, was in der damaligen Sitzungsvorlage 2014-198 (abrufbar im Ratsinformationssystem RIS der Stadt Überlingen) dazu geschrieben war: "Ab 2015 wird die Stadt eine Vorhabenliste veröffentlichen mit Projekten, an denen gearbeitet wird oder die man angehen will." Und: "Bürgerbeteiligung fängt damit an, dass wir die Menschen über die Stadtpolitik informieren und sie nach ihren Wünschen und Ideen fragen. Es geht um das Gehörtwerden."

Mittlerweile sind sechs Jahr vergangen und man fragt sich, was aus der Koordinierungsgruppe und dem beschlossenen Willen nach mehr Bürgerbeteiligung geworden ist. Zumindest hat der in 2019 neu gewählte Gemeinderat bisher keine Vertreter der Fraktionen gewählt. Die veröffentlichten Vorhabenlisten sucht man seit 2017 vergebens.

Dass diese Koordinierungsgruppe für Bürgerbeteiligung dringend notwendig ist, erlebt man in den letzten Monaten sehr häufig, wenn Vorhaben beschlossen (oder abgelehnt) werden sollen, ohne die betroffenen Bürger vorher einzubinden: 

usw. 

In diversen Leserbriefen klagen die Bürger: "In den letzten Monaten kann man in Überlingen feststellen, dass das Wort Bürgerbeteiligung nicht mehr ist als ein Lippenbekenntnis" oder "Alltagsprobleme der Überlinger Bürger werden ignoriert oder nach dem schwarzen Peter Prinzip verschoben" und die Forderung: "Ich wünsche mir mehr Bürgernähe und Gespür."

In den Augen von Baubürgermeister Längin ist Bürgerdialog Verschwendung von Steuergeldern.

Das sehen wir vollkommen anders: Wie schon bisher hat die BÜB+ auch in Zukunft immer ein offenes Ohr für die Interessen der Bürger und ihren Wunsch nach Beteiligung. Wir werden hinterfragen, was aus der Koordinierungsgruppe für Bürgerbeteiligung geworden ist und versuchen, sie zu reanimieren.

Dienstag, 22. September 2020

Kinder- und Jugendfreundliche Stadt

Wann haben Sie das letzte Mal Kinder frei in der Stadt spielen sehen? Wo ist Raum für Kinder, den sie zum Spielen, Erleben und auch Aufenthalt nutzen können, ohne in vorhandene, umzäunte Gebiete zu weichen? Wo finden Jugendliche ihren Platz, wenn sie unter sich sein wollen?


Familien, Kinder und Jugendliche sind aus der Mitte der Gesellschaft verdrängt worden. Ihre Belange werden häufig ignoriert oder unter „wichtigere“ ökonomische Zwänge untergeordnet. Ganz aktuell werden die ihre Belange wegen "zwingender" gesundheitlicher Zwänge verdrängt.

Die Stadt wirbt mit dem Familienwegweiser für sich als "familienfreundliche Stadt". Doch was macht eine eine familienfreundliche Stadt aus? Um diese Frage zu beantworten, gibt es die Spielleitplanung.

Mit der Spielleitplanung existiert ein Verfahren, bei dem die Erlebniswelt der Kinder und Jugendlichen aktiv in die räumliche Gestaltung der Stadt einfließt. Es werden beispielsweise Fragen zu bevorzugten Aufenthaltsorten, sicheren und gefährlichen Wegstrecken und vieles mehr beantwortet, es werden Wünsche und Anregungen aufgenommen.

Die Spielleitplanung sieht vor, dass Kinder und Jugendliche ihre Bedürfnisse und Interessen äußern und Ideen einbringen. Neben ihnen sind auch Vertreter der Verwaltung, Interessengruppen, Vereine, Schulen und interessierte Bürger vertreten. Aus der Analyse der Alltagserlebnisse der Kinder in der Stadt wird in enger Zusammenarbeit aller Beteiligten ein Plan erstellt: Er stellt dar, wie die Gegebenheiten angepasst werden, so dass Kinder und Jugendliche auch "ihre" Stadt haben, die ihren Bedürfnissen entspricht. Der Plan zeigt auf, wo der Raum für Kinder, wo der Raum für Jugendliche ist, den sie brauchen, um ihre Stadt besser erfahren können.

Und das beste kommt zum Schluss: Es handelt sich um ein etabliertes und ausgereiftes Werkzeug. Es bedarf nur eines Beschlusses des Gemeinderats und schon kann es beginnen.

Die Spielleitplanung

  • bringt eine bessere Lebensqualität für alle Generationen
  • sorgt dafür, dass die Verwaltung weniger Fehlausgaben hat, sondern sich am Bedarf der Kinder und Jugendlichen orientiert
  • kann ökologische, soziale und ökonomische Belange im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung miteinander verknüpfen
  • zeigt Kindern und Jugendliche, dass sie aktiv das Gemeinwesen mitgestalten können
  • stärkt das Gemeinwesen, da sich auch Erwachsene außerhalb der Verwaltung in die Spielleitplanung einbringen

Kinderrechte (Link)

Text: Florian Jekat

Mittwoch, 16. September 2020

Die essbare Stadt

Schon im April 2019 hatten wir hier die Stadt Andernach mit dem Konzept einer "Essbaren Stadt" vorgestellt. Überall im Stadtgebiet werden dort in verschiedenen Ecken, statt Blümchen und Rasenflächen, Obst und Gemüse gepflanzt, von Anwohnern betreut und von jedem geerntet. Wir haben das Konzept damals schon als nachahmenswert für Überlingen gesehen.

Mittlerweile gab es in Überlingen stattdessen die Diskussion um Dr. Viktor Schlak, der auf einem brachliegenden Kleingarten "illegal" Kartoffeln pflanzte und diese dann kostenlos der TAFEL zur Verfügung stellte. Dafür wurde er von der Stadt verklagt und vom Gericht verurteilt.

Viele Bürger fanden dieses Vorgehen der Stadt nicht gerade gut, um es dezent auszudrücken. Ein Bürger schickte uns nun diese Fotos aus der Schwarzwaldstadt Waldkirch, wo einige Bereiche des Stadtgartens ebenfalls unter dem Motto "Mitmach Garten - Essbare Stadt" umgestaltet wurden. Bürger und ein Kindergarten kümmern sich um die Anbaufläche, jeder darf naschen. Außer einige Bereiche, die von Kindern angelegt und gepflegt werden: Dort möchte man, dass die Kinder auch den Genuss nach der Arbeit haben.
Ein schönes Vorbild auch für Überlingen.
Mittlerweile gibt es den toll gestalteten "Weltacker" in Andelshofen, wo man auf 2000qm wichtige Kulturpflanzen zeigt. Ein Besuch dort ist sehr lohnend! Die Umsetzung der "Essbaren Stadt" wäre eine gute Ergänzung dazu.

Freitag, 11. September 2020

Moria geht alle an

Liebe Freunde der BÜB+: Eigentlich kümmert sich die BÜB+ laut Satzung grundsätzlich nur um kommunalpolitische Angelegenheiten, die Landes-, Bundes- und gar Weltpolitik bleibt außen vor. Doch aktuell gibt es ein Thema, das uns auch kommunal berührt, oder besser gesagt, berühren muss!

Entsetzen in Moria                     Foto: Stuttgarter Zeitung
Seit einigen Tagen sehen wir die verstörenden Bilder von der Ferieninsel Lesbos. Die Trauminsel, die der Schreiber dieser Zeilen vor Jahren selbst besucht und mit einem Motorroller erkundet hatte, ist aktuell eine Alptrauminsel. Warum, wieso, das muss sicher nicht weiter erklärt werden. Der Name Moria ist zu einem Synonym für Entsetzen und Untätigkeit geworden.

Viele Kommunen und Städte in Deutschland, aktuell 174,  haben bereits reagiert, haben sich zu einem "sicheren Hafen" erklärt mit der Bereitschaft, eine Anzahl der geschundenen Menschen aufzunehmen, eine Bleibe und vorläufige Heimat zu bieten. Überlingen gehört noch nicht dazu. Wir von der BÜB+ werden eine entsprechende Initiative unterstützen. Es sollte für eine Stadt wie Überlingen absolut kein Problem sein, 10 oder 15 Menschen eine Bleibe zu geben. Jetzt zu handeln ist ein Gebot der Menschlichkeit. (Dirk Diestel)

Montag, 24. August 2020

Laserklinik: Gut, aber zu groß, zu massiv, zu hoch

Zumindest die BÜB+ hat sich stets zwar für einen Neubau der „Laserklinik Dr.Braun“ (nach SANITAS Dr. Braun GmbH nun „Casa Dr. Braun GmbH“) ausgesprochen, nicht jedoch für die unserer Meinung nach zu massive Kubatur des geplanten Gebäudes. Zu kommenden Gemeinderatssitzung soll der Bebauungsplan beschlossen werden. Die BÜB+ wird ihn ablehnen.

Zu groß, zu massiv, zu nah an der Straße, Parkplatzsituation gefährlich
Die BÜB+ Fraktion steht zu einem neuen Standort der Laserklinik in ÜB, sie kann das Angebot im medizinischem Bereich abrunden. Da dieses sehr große Bauvorhaben am einem sensiblen Stadteingang realisiert werden soll, sehen sich die Stadträte der BÜB+ in der Pflicht, diese Planung sehr genau anzuschauen und zu analysieren. Für uns sind folgende Punkte noch immer nicht geklärt, bzw. unbeantwortet:

  • Das für die Überbauung vorgesehene Gelände ist im Flächennutzungsplan von 1998 südlich des Krankenhauses bis Uhland- und Schreibersbildstraße für Gemeinbedarf mit medizinischer Nutzung vorgesehen. Arztpraxen sind laut einem Urteil vom 12.12.1996 kein Gemeinbedarf.
  • Die reine Nutzfläche des Gebäudes, ohne den öffentlichen Bereich, beträgt ca. 3700 qm, davon umfasst der OP Bereich alleine ca. 415 qm. Das Helios Spital mit 6 OP-Räumen kommt auf lediglich ca. 200-300 qm OP Fläche!
  • Welche Ärzte beziehen die 10-15 vorgesehenen Arztpraxen? Laut kassenärztlicher Vereinigung ist das Kontingent der niedergelassenen Ärzte mehr als erfüllt. Nach Rückfrage bei Überlinger Ärzten wird es vermutlich keine Standortwechsel geben. Daher kommen nur Privatpraxen in Frage.
  • Es sind weitere gewerbliche Nutzungen vorgesehen, die in Konkurrenz zu nahegelegenen Geschäften (Backshop, Cafeteria) oder Geschäften in der Innenstadt (Sanitätsbedarf) stehen und so deren Fortbestehen gefährden.
  • Der Handelsverband Südbaden gibt zu bedenken, dass durch die jetzige Planung der Handel in der Innenstadt beeinträchtigt wird.
  • Das Gebäude soll eine Höhe bis zu 18 Metern bekommen, zzgl. Dachaufbauten. Die BÜB+ fordert erneut unbedingt ein Stangengerüst, das die Dimensionen visualisiert.
Das Volumen des Gebäudes lässt sich aus der vorgesehenen Nutzung nicht rechtfertigen und ist uns zu überdimensioniert. Außer im OP Bereich können die Raumhöhen reduziert, die Tiefgarage tiefer gelegt und als reine TG genutzt werden, um unserer Meinung nach dort die noch zu gering geplante Zahl an Parkplätzen unterzubringen. Für die BÜB+ ist nicht nachvollziehbar, warum die großen OP Räume im dritten Obergeschoss Seesicht haben müssen. Die Notwendigkeit für etwa 600qm großen Flächen für Penthouse Wohnungen sind für uns nicht ausreichend begründet, wir fordern zumindest eine Verpflichtung, dass diese Wohnungen ausschließlich für Mitarbeiter genutzt werden dürfen. Eine dezentrale Klimaanlage könnte die zusätzlichen Aufbauten auf dem Dach reduzieren. Das Gebäude sollte an die Fernwärme und die mehrheitlich beschlossene Solarthermieanlage angeschlossen werden.

Die Verkehrs -und Parkplatzsituation ist unserer Meinung nach unzureichend durchdacht

Zu- und Abfahrverkehr, der sich über den ganzen Tag verteilen wird, kann nur in der Uhlandstraße möglich sein, auf Höhe des Zebrastreifens, ohne dortige Wendemöglichkeit. Der nördliche Fußweg fällt weg, auf der anderen Straßenseite ist kein durchgängiger Gehweg vorhanden!
Die geplanten Parkplätze direkt an der Aufkircherstraße stellen eine nicht zu unterschätzende Gefahrenquelle dar: Besucher von Helios, Diakonie, zukünftiges Pflegezentrum, Edeka Markt, P&R Platz Nutzer, Reisemobilhafen Besucher, Gäste, Bewohner von Härlen und Schättlisberg, Schul- und Kindergartenkinder nutzen diesen Fußweg, den aus- und einparkende Autos queren müssen. Der normale Autoverkehr und die Stadtbusse kommen dazu: Eine hochgefährliche Situation!

Der Hubschrauber Landeplatz des Helios Krankenhauses hat keinen Bestandsschutz. Er kann nicht verlegt werden, wenn im Zuge einer weiteren kommenden Hochbebauung in dieser Dimension der Anflug nicht mehr möglich ist.
Nicht zuletzt sollte der Grünstreifen entlang der Aufkircherstraße für ein schönes Stadtbild erhalten bleiben.

Bedauerlicher Weise sind die Bedenken und Anregungen von Anwohnern und anderen kompetenten Bürgern so gut wie nicht beachtet worden, obwohl ihnen von Stadtverwaltung und Gemeinderat oft versichert wurde, dass das Bauleitverfahren genau dazu als "Bürgerbeteiligung" dient. Das ist ein Übel in Überlingen und führt immer wieder zu Unwillen und Unverständnis bei den betroffenen Bürgern. Die BÜB+ würde einen Dialog zum Besseren sehr begrüßen.

Montag, 17. August 2020

Überlingen bleibt Beobachtungsfall

Schon oft hat sich der unterhaltsame Satire-Blog der Journalistin Karin Burger (nicht verwandt mit einem bekannten Überlinger Historiker und langjährigem Stadtrat a.D.) mit den Vorgängen in Überlingen befasst, neben den Betrachtungen über satirisch zu beobachtende Vorgänge in anderen Kommunen des Bodenseekreises und Sigmaringen. 

In ihrem Blog "Satiresenf" gibt sie unterhaltsam ihren Senf dazu: Was die Stadt Überlingen mit einem sozial engagierten Kleingärtner anstellt, wie bedeutsam Baubürgermeister Längin die Sinnhaftigkeit von frühzeitiger Bürgerbeteiligung (nicht) sieht und warum die Klage von OB Jan Zeitler über unterschiedliches Abstimmungsverhalten  möglicherweise an Unzulänglichkeiten der Verwaltung liegen könnte.

Frau Burger beschreibt hier treffend das Überlingen Sommerloch.

Dienstag, 28. Juli 2020

Gut ein Jahr BÜB+ im Gemeinderat

Im Mai 2019 haben uns die Bürger von Überlingen mit einem starken Ergebnis mit Fraktionsstärke in den Überlinger Gemeinderat gewählt, stimmenmäßig noch vor der SPD und der FDP platziert. Dieses Ergebnis war und ist uns Auftrag und Verpflichtung, im Sinne unserer Wähler, aber auch im Sinne aller Bürger von Überlingen aktiv tätig zu sein.

Transparenz

ist eines unserer wichtigsten Themen bei allen städtischen Entscheidungen. Wir setzen uns bei jedem wichtigen Thema dafür ein, dass vor Beschlüssen die betroffenen Bürger gehört, bzw. zumindest ausführlich über Entscheidungsgründe informiert werden, wenn - wie coronabedingt in den letzten Monaten - direkte öffentliche Bürgerinformationen und -diskussionen nicht möglich sind. Leider ein Kampf gegen Windmühlenflügel, wenn Bürgerbeteiligung öffentlich als Steuergeldverschwendung bezeichnet wird. Seien es Bebauungspläne, die schnell verabschiedet werden sollen, oder andere Planungen - wir setzen uns öffentlich und deutlich für mehr Bürgerbeteiligung ein. Wenn wir der Meinung sind, dass diese nicht ausreichend stattgefunden hat, stimmen wir nicht zu. Aktuell zum geplanten Dr. Braun Ärztehaus mit Penthousewohnungen unmittelbar an der Aufkircher Straße, das bis zu 18 Meter plus ein Meter Dachaufbauten für Technik  hoch werden soll. Wir sind mit den Anliegern einig, dass diese Kubatur an dieser Stelle nicht vertretbar ist, fordern Reduzierung, indem man z.B. eine OP Etage in das Untergeschoss verlegt. Ebenso die geplanten Parkplätze entlang der Aufkircher Straße, die zu einer Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer werden können. Parkplätze gehören größtenteils unter die Erde, vor den Gebäuden müssen Grünstreifen sein. Wir lehnen das Vorhaben Ärztehaus nicht grundsätzlich ab, aber die Auswirkungen der vorgelegten Planung sind zu erheblich.

Mehr Blüh- und Naturwiesen

haben wir vor einigen Monaten beantragt, zusammen mit einer Liste möglicher Standorte und Flächen, die uns von Ihnen im Wahlkampf mitgeteilt wurden. Wir freuen uns sehr, dass die Idee beim Grünamt sozusagen auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Erste Naturwiesen sind realisiert, weitere in Planung. Großer Dank geht an Herrn Geiger und seine Mitarbeiter!

Essbare Stadt

Ein Begriff, den man von Andernach (BÜB+ Blog April 2019) her kennt. Dort werden an vielen freien öffentlich zugänglichen Stellen kleine und größere Pflanzbereiche für Obst und Gemüse angelegt, die von nah wohnenden Anwohnern gepflegt werden. Zur Erntezeit darf sich jeder bedienen. Ein Konzept, das dort von der Stadt initiiert wurde und in Überlingen kopiert werden sollte. Doch bei uns geht man den umgekehrten Weg: Wenn ein Bürger auf einer Brachfläche im Kleingartenbereich Kartoffeln für die TAFEL anpflanzt, wird er verklagt.  Hier finden Sie einen Link nach Andernach, lesen Sie dort mal, was mit gutem Willen alles machbar ist. Und stellen Sie sich vor, was das für ein Thema für eine Landesgartenschau wäre!!

Schöne Ferien

möchten wir Ihnen jetzt noch wünschen, auch die BÜB+ macht Sommerpause. Genießen Sie die Ferien und Sommertage, egal wo Sie auch sind: Balkon oder Balkan. Bleiben Sie gesund, kehren Sie gesund zurück!

Montag, 20. Juli 2020

Bürgerdialog sei Verschwendung

von Steuergeldern, bringe nach seiner Erfahrung überhaupt nicht weiter. Das sagte Bürgermeister Längin laut SÜDKURIER. Übersieht er dabei möglicherweise, dass -nicht nur in seiner- Amtsbezeichnung das Wort "Bürger" enthalten ist, nicht aber das Wort "Verwaltung"? Vergisst er, dass er zuallererst und deshalb ganz besonders den Bürgern verpflichtet ist, die auch sein Gehalt über ihre Steuergelder bezahlen?

In der Fischerhäuser Vorstadt gärt es, Bürger und Anwohner sind sauer. Gleiches kann man beobachten in der Langgasse (Projekt Telekomareal), am ehemaligen Rabengarten (Motorräder), in der Lippertsreuter Straße (Volksbank-Projekt), in der Aufkircher Straße (Klinikzentrum), Zimmerwiese (Hotelprojekt), St. Leonhard Kleingärten, bei der Verfüllung des Wasserrohrs, bei den 5.000 qm Solarplatten am Schättlisberg (da haben die Anwohner noch gar nicht mitbekommen, was auf sie zukommt), in der 5G-Diskussion, LGS-Sperrungen, - man wird sicherlich noch mehr finden für die Aufzählung. Zuerst planen ohne Bürgerinformation, wenn dann was durchsickert, auf die Einspruchsmöglichkeit im weiteren Verfahren hinweisen. Wenn das Kind eigentlich schon tief in den Brunnen gefallen ist. Der vollkommen falsche Weg, Herr Bürgermeister!

Bleiben wir in der Fischerhäuser Vorstadt, ein kleiner Stadtbezirk, der in Jahrhunderten so gewachsen ist. Mit kleinteiliger Bebauung (Fischerhäuser), mit einer an vielen Stellen bedeutenden kulturellen Geschichte. Gelegen unmittelbar unter der steilen Hangkante, die nicht nur hier die Stadt prägt. Dominiert von einem wuchtigen Solitärbau (ehemaliges Gefängnis), der jetzt ausgerechnet Maßstab für eine künftige Bebauung sein soll. Dafür soll ein Bebauungsplan erstellt werden, der aber absolut nicht im Sinne der dort wohnenden Eigentümer ist: Die wollen ihre Viertelstruktur erhalten, mit kleinen Gebäuden, mit Gärten, mit vielleicht Handwerks- und kleinen Einzelhandelsbetrieben. (Nicht nur ein BÜB+ Wunschtraum: Ein Viertel für Kunsthandwerker). Man will - von der einen Ausnahme eines Investors abgesehen - keinen Schättlisberg 2.0 haben. Man will dem Namen "Fischerhäuser Vorstadt" gerecht bleiben. Man will, dass die Hangkante erlebbar bleibt, die Straßen klein, wie auch der Verkehr. Man will mitreden bei der Planung, sie nicht übergestülpt bekommen!

Die erwähnte Ausnahme

Leider vermutlich keine Fiktion: Hangkante und Mezgergarten verbaut
ist eine leider schon - von der Bauverwaltung - beschlossene Sache. Zunächst wurde von einer nicht mehr dort wohnenden Überlinger Familie geplant, mittlerweile wohl an einen Investor verkauft, den 1250 Jahre Überlinger Stadtgeschichte ebenfalls wenig interessiert. Auf einem kleinen Grundstück direkt an der Hangkante soll ein Monsterbau entstehen. Ein Monster mit großer Höhe, einer riesigen Glasfront nach Süden, darunter eine noch größere Tiefgarage. Grün drum rum? Egal ist es auch, dass mit diesem "Bauwerk" 50% des historischen Gartens der berühmten früheren Kunstwerkstätte Mezger überbaut wird. Wo einst ein wunderschön angelegter Garten mit vielen Skulpturen aus der Werkstatt der nicht nur regional anerkannten Künstlerfamilie war, soll betoniert werden. So geht man in Überlingen hier mit dem kulturellen Erbe unserer Stadt um, das zumindest ideell den Bürgern gehört. Das Andenken an große Persönlichkeiten wahrt man nicht nur, in dem man eine Straße nach ihr benennt.

Das alles hatte sogar den mobilen Gestaltungsbeirat der Architektenkammer entsetzt, der eindeutige Vorschläge für eine verträglichere Bebauung machte.

Zurück zur Meinung von Bürgermeister Längin, dass Bürgerdialog unnötig und Verschwendung von Steuergeldern sei. Man muss sich die Frage stellen, was das Erstellen eines Bebauungsplans kostet, der folgend immer wieder geändert werden muss, um zuletzt möglicherweise in die Tonne getreten zu werden? Bürgerinformation, Bürgerbeteiligung, miteinander reden: Das ist weder ein sinnloser Mehraufwand und keinesfalls Steuerverschwendung, es ist schlicht unverzichtbar schon zu Beginn einer jeden Planung. Bürgerbeteiligung ist gelebte Demokratie. 
"Was wird der Gemeinderat sagen, wenn wir zuerst mit den Bürgern sprechen?", fragt Längin im Südkurier. Das ist die kurze Antwort der BÜB+ Stadträte dazu: "Das wäre endlich der richtige Weg!"

Mittwoch, 8. Juli 2020

Licht und Schatten

Licht

Die vergangene Gemeinderatssitzung hatte es in sich: Auf der Tagesordnung standen diverse Punkte, die viele Bürger direkt betreffen.

Wenigstens die Andelshofer Einwohner werden zufrieden sein, denn die ohnehin eher ungeliebte Fortschreibung des Regionalplans wurde nicht noch zusätzlich zu Lasten der Anwohner erweitert. So wurde mit 15:10 Stimmen ein von der Verwaltung angestrebter Flächentausch abgelehnt. Dieser hätte das mögliche Gewerbegebiet dann bis zum unteren Bereich der Postbühlstraße ausgedehnt, inklusive einer von der Verwaltung dort gewünschten Zufahrt zum Gewerbegebiet. Der Abstand zu den ersten Dorfgebäuden wäre nochmals geringer geworden, dafür der zu erwartende Lastwagenverkehr samt Lärmbelästigung deutlich größer.

Eine landschaftliche Katastrophe wäre die vom Regionalverband vorgeschlagene und von der Verwaltung gewünschte Erweiterung des zukünftig potentiell möglichen Gewerbegebiets um etwa 10 ha (100.000qm) nach Norden, über den Reuteweg hinweg Richtung Auenbachtal, geworden.
Undenkbar: Wer diese idyllische Fläche jemals gesehen hat, kann sich dort eigentlich keine Gewerbeansiedlung vorstellen. Zum Glück sahen das 20 Stadträte genauso und lehnten gegen fünf Gegenstimmen die Verwaltungsvorlage ab. Es liegt nun in der Hand des Gemeinderates, zu gegebener Zeit die beschlossenen 20 ha Gewerbefläche so zu gestalten, dass auch die Interessen des Reitvereins berücksichtigt werden. Deren Koppelfläche liegt zu etwa 50% im Bereich der Gewerbeflächen, bei einem Verlust droht dem Verein die Aufgabe: Ohne Koppelfläche wird die Pferdehaltung unzulässig.

Schatten



Für 10.000 Quadratmeter im Bereich des Holzschnitzelheizwerkes am Aufkircher Knoten wird gegen die Stimmen der BÜB+ und einer weiteren der dortige Bebauungsplan geändert, der Aufstellungsbeschluss wurde gefasst.

Damit wird es dem Stadtwerk am See bald möglich sein, eine mit  4000qm riesige Solarthermieanlage (Warmwassererzeugung durch Sonnenkraft) zu planen, eine der größten bundesweit. Das ist prinzipiell etwas Gutes. Nur ist diese Fläche dafür optimal?

Die BÜB+ stellte Fragen, die leider unbeantwortet blieben:
  • Ist es ausgeschlossen, dass durch massive Reflexionen dieser riesigen Glasflächen die Anwohner im Bereich Hildegardring beeinträchtigt werden, ebenso Fahrzeuglenker?
  • Gibt es Untersuchungen, ob Solarthermie tatsächlich die beste technische Lösung zur Erzeugung alternativer Energie ist? Wäre es nicht sinnvoller, das bestehende - technisch nicht mehr optimale - Heizwerk zu erweitern und auch den Ausstoß von Feinstaub zu reduzieren?
  • Wieviel kostet zusätzlich die deshalb abgelehnte Aufständerung der Anlage, um darunter den wertvollen landwirtschaftlichen Boden weiterhin (z.B. mit Blühwiesen) nutzen zu können?
  • Wie groß werden die Tanks sein, in denen das Warmwasser gespeichert werden muss? (Antwort eines Stadtrates: Die kommen unter die Erde)
  • Wie wirkt sich die geplante Anlage auf die Landschaft aus, insbesondere auf die Sichtbeziehung nach Aufkirch?
Im kommenden Verfahren zu dem Bebauungsplan wird die Fraktion der BÜB+ diese Fragen erneut ansprechen, insbesondere werden wir auf umfassende Information der Anwohner dringen.

Landesschau Reportage zum "Fall" Dr. Schlak

Ein SWR Team war vor Ort, um über den "Kartoffelrebellen" Dr. Viktor Schlak zu berichten. Am Diemstag wurde der Beitrag gesendet, aktuell ist er noch bis 7.7.2021 in der SWR Mediathek verfügbar.

Ebenfalls gestern wurde das Urteil in der Klage der Stadt gegen ihn verkündet. (siehe unser Beitrag: Mit Kanonen gegen Kleingärtner) Er wurde verurteilt, das Bepflanzen von Parzellen zu unterlassen, die der Stadt gehören und ihm nicht verpachtet wurden. Bei Zuwiderhandlung kann gegen ihn ein Strafgeld von bis zu 250.000 Euro verhängt werden, ersatzweise 6 (sechs!)  Monate Haft. Dazu ist jeder Kommentar überflüssig.

Mittwoch, 24. Juni 2020

Blühwiesen statt Mais

Unter dieser Schlagzeile berichtete die Süddeutsche Zeitung vor einigen Tagen über die Idee von einigen Stromversorgern, statt der Monokultur Maisanbau für Biogasanlagen vermehrt auf insekten- und bienenfreundliche Blühwiesen zu setzen. Ist das mehr als ein Marketinggag, um möglicherweise von Versäumnissen bei der Erzeugung von nachhaltigem Strom (Ergänzung der BÜB+: Zum Beispiel durch Wasserkraft) abzulenken, fragt die SZ?

Blumenwiese statt Maismonokultur
"Bienenstrom" heißt beispielsweise das Angebot der Stadtwerke Nürtingen, die seit zwei Jahren den Anbau von Wildpflanzen statt Mais fördern. Diese Wildblumen erzielen nach Berechnungen etwa 65% der Energie von Mais. Deshalb unterstützen manche Energieversorger die Landwirte finanziell, um den Umstieg von Mais hin zu Blühwiesen zu erleichtern. Gleichzeitig aber fördert man dadurch den Erhalt der Artenvielfalt von Insekten. Beliebt sind diese Bühwiesen als Rückzugsgebiet auch bei größeren Tieren wir Fasanen, Rebhühnern und Hasen. Siehe auch ein BUND Projekt.

Solarthermie: So nicht!

Statt fast 10.000qm Grünfläche im Bereich des Holzschnitzelhackwerkes durch Solarthermieplatten zu versiegeln, damit den Boden der Landwirtschaft zu entziehen, muss zumindest eine Aufständerung der Anlage diskutiert werden. So könnte unter den Platten sicherlich weiterhin eine geeignete Bewirtschaftung erfolgen. Zum Beispiel mit Blühwiesen. Der Hinweis auf "deutlich höhere Kosten" und deshalb Ablehnung der Aufständerung durch den Geschäftsführer der SWSee genügt uns nicht. Wir erwarten eine genaue Berechnung der Mehrkosten, wobei diese Kosten keinesfalls das einzige Entscheidungskriterium sein dürfen. In Zeiten von massiven Geländeversiegelungen durch Baumaßnahmen muss auch Überlingen wenigstens einen kleinen Beitrag zum Erhalt unserer Umwelt leisten. Da darf es keine Rolle spielen, dass die geplante riesige Solarthermieanlage (nicht zu verwechseln mit Photovoltaik!) vielleicht ein Beitrag zu mehr alternativer Energiegewinnung sein kann. Berechnungen dazu wurden bisher nicht vorgelegt.

Wir dürfen dafür jedoch nicht das Kind mit dem Bade ausschütten: Alternative Energie stark zu Lasten von Grünflächen ist nicht hinnehmbar. Schon gar nicht im städtischen Bereich. Unser Aufruf an das Stadtwerk am See: Wenn Unsummen (man spricht von 800.000 Euro) verfügbar waren, um ein angeblich beschädigtes Wasserdruckrohr des Wasserkraftwerkes am Mantelhafen zu verfüllen, statt die Anlage einem interessierten Verein für eine umweltfreundliche Nutzung zu überlassen, sollte der finanzielle Aufwand einer bodenfreundlichen Aufständerung der Solarthermieplatten im Vergleich gering sein. In der kommenden Gemeinderatssitzung soll entschieden werden, ob der Bebauungsplan zu Gunsten der Solarthermieanlage geändert wird. Die BÜB+ wird zumindest nachdrücklich für eine Aufständerung eintreten. Aber auch für eine vorherige Untersuchung, ob die riesigen Glasflächen möglicherweise zu Spiegelungen und damit zu Beeinträchtigungen der Anwohner führen.

Innerstädtische Blühwiesen

Im vergangenen Jahr hatte die BÜB+ im Gemeinderat einen Antrag an die Verwaltung gestellt, möglichst viele öffentliche Flächen zu Blühwiesen umzugestalten. Mitgeliefert wurde eine Liste zur Prüfung von etwa 50 möglichen Standorten, die wir nach Hinweisen von Bürgern zusammengestellt hatten. Der Antrag wurde angenommen, auch wurden einige der vorgeschlagenen Standorte untersucht. Aktuell allerdings finden sich noch keine neu angelegten Blühwiesen in Überlingen, wie ein Bürger feststellte. Stattdessen würden die Grasflächen weiterhin regelmäßig gemäht. Die BÜB+ mahnt die Umsetzung des Beschlusses an.

Dienstag, 23. Juni 2020

Sachbeschädigung

Um es vorweg zu nehmen: Jegliche Schmiererei an Wänden, auch sogenannte Grafittis, sind Sachbeschädigung. Die Verursacher müssen dafür bestraft werden und für den Schaden aufkommen.

"Schule zu", "Zu 2020", "See zu":
Eigentlich war es ja zu erwarten, dass die große weiße Fläche am Pflanzenhaus (während der LGS der Landespavillion) förmlich zu Schmierereien einlädt. Da man davon ausgehen kann, dass es dort auch nach einer Säuberung schnell wieder verunstaltet wird, wäre die Beauftragung vom professionellen "Graf Itty" eine gute Idee. Er findet sicherlich ein schönes Motiv, das die verbaute Seesicht -wenigstens gemalt- wieder sichtbar macht.

Montag, 15. Juni 2020

Mit Kanonen gegen Kleingärtner

Vor fast 500 Jahren tobte auch in süddeutschen Landen der sogenannte Bauernkrieg: Bauern und Bergleute erhoben sich gegen die Obrigkeiten, denen die akuten sozialen Mißstände eher gleichgültig waren. Die Aufstände wurden meist blutig niedergeschlagen. Die Bauern hatten mit den "Zwölf Artikeln von Memmingen" erstmals Forderungen aufgestellt, die als frühe Formulierung von Menschenrechten gelten.


Bauernkrieg vor 500 Jahren: Mit Kanonen gegen Bauern
Ganz so schlimm ist es heute zum Glück nicht mehr. Doch wenn man im SÜDKURIER lesen muss, dass die Überlinger Verwaltung sozusagen mit "rechtlichen Kanonen" auf einen Kleingärtner schießt, muss man doch hinterfragen, ob die Wahl der Mittel dem tatsächlichen Verschulden angepasst ist. Dazu müssen wir in der Geschichte einige Monate zurückblättern. Bereits vor Jahren, schon unter OB Frau Becker, wurde beschlossen, frei werdende Kleingartenanlagen nicht mehr neu zu verpachten. Im November 2019 stellte die BÜB+ im Gemeinderat den Antrag, diesen Beschluss aufzuheben und freie Kleingärten zu verpachten. In dieser Sitzung kam dann -eher unerwartet- die Information der Verwaltung, dass für den Bereich der St. Leonhardswiesen ein Bebauungsplan aufgestellt werden solle und deshalb eine Neuverpachtung nicht sinnvoll sei. Wir wissen, was aus diesem Plan wurde: Der gewünschte Bebauungsplan wurde entgegen den Erwartungen deutlich abgelehnt. Auf jeden Fall wird die BÜB+ den damaligen Antrag auf Wiederverpachtung der freien Flächen erneut stellen.

Warum aber wird von der Verwaltung nun so massiv gegen einen hochbetagten Kleingärtner vorgegangen, der nichts anderes getan hat, als freie Kleingärten ihrem eigentlichen Zweck zuzuführen: Er pflanzte dort Kartoffeln an, die er kostenlos an Bedürftige und Kunden der Tafel verteilte. Ja, sicher: Das Recht ist in diesem Fall vermutlich auf der Seite der Verwaltung. Doch gibt es nicht auch ein moralisches Recht auf zivilen Ungehorsam, wenn die eigentlich im Bundeskleingartengesetz festgelegte Zweckbestimmung eines Kleingartens von der Stadt grob missachtet wird? Wenn durch diese Aktion eigentlich gar Niemandem geschadet wird, der beklagte Rentner sich nicht bereichert hat? Das Kleingartengesetz verlangt dort den Anbau von Gemüse, Obst und Blumen, nicht aber die Anlage von durch die Stadt aufwändig zu pflegenden Rasenflächen. Nachfrage nach Kleingärten gibt es genügend: Die vom Hofgut Rengoldshausen bereitgestellten Flächen waren kurzfristig alle vergeben.

Wir bitten die Verwaltung, diesen "Überlinger Bauernkrieg" umgehend zu beenden. Bis der entsprechende Antrag der BÜB+ im Gemeinderat behandelt wird, sollte es möglich sein, einen Friedensvertrag zu schließen und die Klage zu stoppen, die bei Zuwiderhandlung eine Strafe von immerhin 2500 Euro fordert. Die Forderung auf Entfernung der Kartoffelpflanzen und erneuter Einsaat von Gras muss ebenfalls zurückgestellt werden. 

Freitag, 12. Juni 2020

Ein bisschen wie in Schilda

Das fensterlose Rathaus in Schilda, Licht in Säcken sollte Erhellung bringen
Kennen Sie die Legende von Schilda und den Schildbürgern, aufgezeichnet von Erich Kästner? Dort plante man zum Beispiel ein neues Rathaus und wunderte sich nach Fertigstellung dann, dass man sich innen nur immer anrempelte, sich gegenseitig auf die Füße trat: Weil es drinnen stockfinster war. 

Denn man hatte schlicht keine Fenster geplant, das bemerkte dann erst der Schneidermeister. Er und andere Bürger wurden beauftragt, das erhellende Licht in Säcken in das Verwaltungshaus zu tragen. Wir wissen, das klappte auch nicht so gut. Besser wäre es vielleicht gewesen, wenn man ihn und die anderen Bürger schon vorher bei der Planung beteiligt hätte, sicherlich wäre der Planungsfehler früher aufgefallen.

Parkplatz ohne Zufahrt: Gesperrt wegen Anwohnerklagen
Ein wenig wie in Schilda ist es auch in Überlingen: Da wurde jahrelang ein Standort nach dem anderen für einen dringend notwendigen zentrumsnahen Motorradparkplatz geplant, nachdem der Platz am Mantelhafen kurzfristig geschlossen wurde. Kein Standort konnte bisher realisiert werden, weil man nicht mit den Anwohnern gerechnet hatte, denen das vor Tür und Garten zu laut ist und die dagegen schließlich per Petitionen und Klagen vorgingen. In einem weiteren Fall ging es dann nicht, weil man bei der Planung schlicht übersehen hatte, dass dies auf der vorgesehenen Fläche  wegen einer eingetragenen Grunddienstbarkeit nicht zulässig war. Aktuell geht es um den früheren "Rabengarten", ein idyllisches Plätzchen unter Kastanien am Fuß der Kesselbachstraße. Ausgeguckt, fix geplant, von Bau-Wörner gepflastert, abgesperrt. Warum? Weil man auch hier wieder nicht schon vor Planungsbeginn mit den betroffenen Anwohnern gesprochen, diese so vor vollendete Tatsachen gestellt hatte. Zwei Petitionen und eine Klage sind anhängig.

Der Schreiber dieser Zeilen ist selbst Motorradfahrer. Er weiß, dass man unterwegs auf Tour froh ist, einen Parkplatz zu finden. Aber auch, dass man sich mit seinem persönlichen Freizeitvergnügen oft genug mehr als unbeliebt macht. Nur wenige Biker sind so vollkommen rücksichtlos, lassen die schweren Maschinen aufbrüllen, bevor man meist gruppenweise durch die engen Straßen donnert. Aber diese wenigen machen das Image aller Motorradfahrer kaputt. Die Biker, die Rücksicht nehmen, die leiser anfahren und nicht dröhnend durch die Dörfer heizen, sind die Leidtragenden von Widerstand und Verboten.

Mit Sicherheit wäre längst eine Lösung für einen Motorradparkplatz gefunden, wenn man das Thema mit Anliegern und Bikern diskutiert hätte. Dann wäre man vielleicht auf die Idee gekommen, den Streifen bei den -fast nie genutzten- Tischen zwischen Wiestorstraße und Zimmerwiese zu nutzen. Dort gibt es keine Anlieger, die belästigt werden. Zufahrt von der Wiestorstraße aus, auch über den wenig genutzten Gehweg hinweg, sollte möglich sein. Wenn nicht, dann könnte die Aufgabe einiger PKW Plätze auf der Zimmerwiese entlang der Wiestorstraße eine andere Möglichkeit sein. Der Parkplatz könnte schon lange fertig gestellt sein, Anwohner und Biker wären zufrieden.

Und was wird nun mit dem teuer umgestalteten Rabengarten, wenn Klage und Petitionen Erfolg haben? Wie die BÜB+ schon früher mal vorgeschlagen hatte, wäre hier ein optimaler Platz für Fahrräder, mit Ladestationen für eBikes und für die immer mehr kommenden eRoller. Die beherrschen in Asien bereits die Innenstädte. Dagegen wird sich mit Sicherheit kein Anwohner sperren, die sogar gegen die Nutzung von kleinvolumigen Motorrollern keine Einwände hätten.

Reden und planen wir miteinander. Vorher! So, wie es die Schweizer uns erfolgreich vormachen: Mit den Bürgern beraten, diskutieren, abstimmen, bauen. Die BÜB+ steht für Bürgerbeteiligung und Information.


Freitag, 5. Juni 2020

Sommertheater

Dank Förderverein: Sommertheater 2019
Noch ist es für einige Tage Frühling, ein wirklich schöner dazu. Der Sommer naht und mit ihm das Sommertheater. Nein, keine Sorge, wir schreiben jetzt nicht von einem Sommertheater, sondern von dem Sommertheater.

Das Theater, das seit vielen Jahren die Theaterfreunde in Überlingen erfreut. Ok, zugegeben, mal mehr, mal weniger. Aber Theater ist Kunst und da kann man sich in der Bewertung auch mal drüber uneinig sein. Nicht streiten, oder zumindest nicht abstreiten, darf man das bewundernswerte Engagement des Fördervereins Sommertheater, der jedes Jahr unglaublichen Ehrgeiz aufbringt und keine Mühen scheut, diese schöne Tradition am Leben zu halten. Das muss jetzt vorab mal deutlich gesagt werden.

Denn das Sommertheater soll neu konzipiert werden. In der letzten Sitzung des Kulturausschusses wurden vier Bewerbungen für ein neues Konzept vorgestellt. Zwei davon werden in der nächsten Gemeinderatssitzung erneut diskutiert und dann wird beschlossen, wer zum Zuge kommt. Für die BÜB+ kommt eigentlich nur die Bewerbung von Simeon Bläsi in Frage, der nicht nur die Erfahrung hat, sondern ausdrücklich gewillt ist, mit dem Förderverein Sommertheater (der übrigens etwa 300 Mitglieder hat) zusammen zu arbeiten. Er könnte möglicherweise auch auf das Theater Lindenhof in Meichingen zurückgreifen, das sich ebenfalls mit einem überzeugenden Konzept vorgestellt hatte. Der Förderverein schätzt nach eigenen Angaben dieses Theater sehr, das zudem auch über Landeszuschüsse finanziell sicher aufgestellt ist. Dass sich das Theater Lindenhof eine mindestens dreijährige Laufzeit des Vertrages wünscht ist nachvollziehbar, aber eigentlich auch nur von Vorteil für Überlingen: Nicht, dass wir im nächsten Jahr schon wieder vor dem Nichts stehen.

Das zweite zu beratenden Konzept von RAW Event möchte die Veranstaltungsreihe "Kultur im Kapuziner" mit dem Sommertheater verschmelzen, was unserer Meinung nach nicht wünschenswert ist. "Kultur im Kapuziner" ist das Eine, aber unser eher traditionelles Sommertheater eben das Andere. Zumal bei diesem Konzept der Förderverein vermutlich nicht eingebunden wird.

Auf dieses sommerliche Theater, also mit Simeon Bläsi und dem Förderverein - egal, wie und wo es in Coronazeiten und angesichts eines gesperrten Kapuziner stattfinden kann - würde sich die Fraktion der BÜB+ sehr freuen. Vorher wünschen wir allen aber noch einige schöne Ferientage, trotz Distanzregeln und mit Schutzmasken! Allen Unkenrufen und Verschwörungstheoretikern zum Trotz: Diese Maßnahmen haben Erfolg im Kampf gegen das Virus gebracht, das muss so bleiben!

Montag, 25. Mai 2020

Fünf Rechtsanfragen ans RP


Ein demokratisch legitimer Vorgang ist es, wenn Bürger oder deren gewählte Vertreter im Gemeinderat Anfragen an das Regierungs-präsidium (RP) stellen. Das RP ist die Rechtsaufsichtsbehörde der großen Kreisstädte, bei kleineren Gemeinden ist das Landratsamt zuständig. In ganz eklatanten Fällen ist das RP auch die Adresse für sogenannte Dienst-aufsichtsbeschwerden gegen einen (Ober-)Bürgermeister. Richten sich solche Beschwerden gegen einen Verwaltungsbeamten oder gegen einen städtischen Mitarbeiter, müssen diese an den Dienstherrn, den (Ober-)Bürgermeister, geschickt werden, der dann darüber entscheidet.

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde von der SPD eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, wie viele Dienstaufsichtsbeschwerden, Rechtsauskünfte etc. von der BÜB+ gestellt wurden. Die Verwaltung möge das zusammenstellen und auch, wie viel Aufwand für die Beantwortung durch die Verwaltung dadurch entstand. Da wir nicht wollen, dass die Verwaltung für diese SPD-Anfrage über Gebühr viel Arbeitsaufwand hat, haben wir die Beantwortung dieser Anfrage bereits selbst erledigt. Wir werden sie der SPD und dem SPD Oberbürgermeister Herrn Zeitler zuleiten.

Die BÜB+ hat bisher keine einzige Dienstaufsichtsbeschwerde über den OB oder einen Mitarbeiter der Stadt verfasst, auch keine einzige über ein Mitglied des Gemeinderates.

Wir haben als Fraktion BÜB+ bisher folgende Anfragen mit der Bitte um rechtliche Beurteilung an das RP geschrieben:

1. Im Juli 2019: Gegenstand war eine Anfrage, ob es - entgegen der Vorschrift der GemO - zulässig ist, dass ein bereits abgewählter Gemeinderat in der bisherigen Zusammensetzung noch über eine grundsätzliche Entscheidung hinsichtlich eines Bebauungsplanes (18 Meter hohes Ärztehaus Dr. Braun in der Aufkircherstraße) beschließen darf. Nach Rücksprache mit OB Zeitler teilte das RP mit, dass dies zulässig gewesen sei. Die BÜB+ verzichtete auf eine Klage, die vom RP als Möglichkeit genannt wurde.

2. Im November 2019: Anfrage, ob die Formulierung in der Hauptsatzung "Die Sitzungen der beschließenden Ausschüsse müssen grundsätzlich öffentlich erfolgen, mit den in der GemO genannten zwingenden Ausnahmen" zulässig sei. Bisher war dies eine "Kann"-Bestimmung. Das RP teilte mit, dass unsere Formulierung zulässig sei. Beschlossen wurde dann mehrheitlich die Formulierung "in der Regel öffentlich".

3. Im Dezember 2019: Anfrage, ob die Aussage von OB Zeitler "ein Aufsichtsrat ist so etwas wie ein Fachausschuss des Gemeinderates" rechtlich korrekt sei. Hintergrund war, dass alle Angelegenheiten des ÖPNV Stadtverkehrs aus der Zuständigkeit des Gemeinderates bzw. des Verkehrsausschusses in die Zuständigkeit des stets nichtöffentlich tagenden Aufsichtsrates der Stadtwerke Überlingen verlagert werden sollten. Das RP teilte mit, dass dies nicht so sei, insbesondere hinsichtlich der Bestimmungen der GemO für die Sitzungen eines Gemeinderatsausschusses. Die Mehrheit des GR stimmte der Verwaltungsvorlage letztendlich zu, gegen die Stimmen der BÜB+. Angelegenheiten des Stadtverkehrs sind seitdem nicht mehr öffentlich im Gemeinderat.

4. Im Januar 2020: Anfrage an das RP nach Beurteilung und möglichen rechtlichen Auswirkungen der amtlichen Veröffentlichung eines angeblich gefassten Gemeinderatsbeschlusses zu einem Bebauungsplan der St. Leonhardswiese. Wir erinnern uns: Bereits einen Tag VOR der Gemeinderatssitzung wurde im HalloÜ amtlich bekanntgemacht, dass der Gemeinderat den Beschluss gefasst habe. Was dann jedoch nicht erfolgte: Der GR lehnte mit großer Mehrheit eine Bebauung der St. Leonhardswiese ab. Das RP tat sich mit der Antwort auf diese Anfrage schwer, nannte es dann nach Rücksprache mit der Stadtverwaltung "ein Versehen" ohne rechtliche Auswirkungen.

5. Im Februar 2020: Anfrage an das RP, ob der Gemeinderat ein Weisungsrecht an die aus seiner Mitte in die Aufsichtsräte der städtischen Beteiligungsgesellschaften entsandten Mitglieder habe. Hintergrund war, dass mit den Stimmen der Gemeinderäte im Aufsichtsrat die SWSee entschieden wurde, das Druckrohr des denkmalgeschützten Wasserkraftwerkes zwischen Andelshofer Weiher und Turbinenhaus am Mantelhafen zu verfüllen. Während der Gemeindetag nach Anfrage der BÜB+ dies unter bestimmten Bedingungen bejahte, verneinte es das RP. OB Zeitler beauftragte daraufhin einen renommierten Rechtsanwalt, ein Gutachten zu erstellen. Darin wird das Weisungsrecht angeblich ebenfalls verneint, es wurde aber vermutlich nicht zwischen sogenannten "obligatorischen und fakultativen Aufsichtsräten" unterschieden. Demnächst dürfen wir dieses 11.000 Euro teure Gutachten einsehen.

Liebe Überlinger Bürger*innen,
sie sehen, dass unsere Anfragen an das RP immer einen bedeutsamen Hintergrund hatten. Wir werden auch weiterhin im Zweifelsfall Anfragen an das RP stellen, wenn es unserer Meinung nach dringend geboten ist. Die BÜB+ steht für Offenheit, Bürgerinformation und -beteiligung.

Sonntag, 24. Mai 2020

Überlingen am Boden?

Am Bahnhof Stadtmitte: Überlingen am Boden
Von verschiedenen Seiten erhielten wir in den letzten Tagen Fotos geschickt: Überlingen am Boden !
Man fragt sich, was passiert ist. Hat man den SEE geklaut oder versuchen uns gewisse Zeitgenossen zu suggerieren, dass Überlingen am Boden liegt?

Zugegeben: Die letzten Wochen waren hart: Corona, Läden und Gastronomie zu, Firmen in Existenznot. Und dann noch die abgesagte Landesgartenschau! Und das LGS Gelände ohne die kleinste Ausnahme in 2020 geschlossen.

Reproduktion, Postkarte Archiv Diestel
Aber liegen wir deshalb am Boden? Nein, bestimmt nicht!

Schon 1634 meinte man, dass Überlingen am Boden sei und forderte die Bürger zur Aufgabe auf. Doch diese wehrten sich tapfer, mit Waffen und markigen Sprüchen, letztendlich erfolgreich.
Festgehalten auch auf einer alten Postkarte, die wir hier gerne zeigen möchten. Überlingen kann sich wehren, liegt noch lange nicht am Boden! 

Und wir sind überzeugt: Der SEE taucht auch wieder auf!

Ergänzung 28.05.:
Nun ist auch "AM BODEN" verschwunden. "ÜBERLINGEN" dagegen gibt es noch.

Montag, 18. Mai 2020

Nachruf auf Alexander Posch

Alexander Posch, verstorben 21.1.2020
Leider viel zu spät, aber mit Traurigkeit, erfuhren wir vom Tod unseres Mitbegründers der BÜB+ und Mitglieds, Alexander Posch, der nach einer schweren Erkrankung nur wenige Wochen vor seinem 50. Geburtstag überraschend verstorben ist. 
Mit der ihm eigenwilligen Art von hintersinnigen Ironie, aber immer sachlich, fair und ausgleichend im Ton, diskutierte und kommentierte er das Überlinger Stadtgeschehen. Sowohl als früheres Mitglied der SPD und DIE LINKE wie letztlich dann auch als Mitglied unserer freien, überparteilichen Initiative Überlinger Bürger, der sich von Beginn an auch viele Mitglieder anderer Parteien anschlossen. Sein ganzes Interesse galt der Kultur und vor allem der bildenden Kunst. Begeistert und sachkundig konnte er über seine Besuche großer Ausstellungen und seine Begegnungen und Gespräche mit namhaften Künstlern wie Georg Baselitz und anderen erzählen. Mit vielfältigen Ideen gab er immer wieder in Leserzuschriften und Diskussionen auch Anstöße für das Überlinger Kulturleben. 

Allein lebend, vom Typ eher still und zurückgezogen, fand auch seine Beisetzung in kleinem Kreise statt. Seine letzte Ruhe fand er auf dem Friedhof Überlingens - dem Städtchen, das sein so geliebter Lebensmittelpunkt war. Die BÜB+ hat mit ihm einen konstruktiven, interessanten Querdenker und engagierten Unterstützer verloren. Es wird immer wieder viele Gelegenheiten geben, bei denen man sich gerne an ihn erinnern und an ihn denken wird.

Die Mitglieder, Unterstützer, Vorstand und Stadträte der BÜB+

Freitag, 15. Mai 2020

10.000qm Solar Thermie

Auf der Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung stand ein TOP "Änderung des Bebauungsplans nördlicher Amann" zur Errichtung einer Solaranlage. Was zunächst eigentlich positiv klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Überraschung: Die Stadtwerke am See wollen in der Nähe des Holzschnitzel Heizwerkes auf etwa 10.000qm städtischer und spitälischer Fläche eine Solarthermieanlage bauen.

Solarthermie Feld in Ludwigsburg

Die BÜB+ steht so einem Vorhaben grundsätzlich nicht ablehnend gegenüber. Uns überraschte allerdings die Eile, mit der das Vorhaben umgesetzt werden soll. Entgegen der üblichen Praxis wurde es nicht in einem zuständigen Ausschuss vorberaten, bevor es im Gemeinderat zur Diskussion und Abstimmung kommt. Die Gemeinderäte erhielten -die lediglich vierseitige- Sitzungsvorlage erst eine Woche vor der Sitzung. In dieser kurzen Zeit ist es kaum möglich, alle Aspekte dieses Vorhabens abzuwägen. 
  • In erster Linie der Anwohnerschutz: Wird es störende Spiegelungen, Reflexionen geben, die alle südlich gelegenen Wohngebiete betreffen können? 
  • Dann natürlich Landschaftsschutz: Wie wirken sich 1ha (10.000qm) Glasfläche auf die Sichtbeziehungen nach Aufkirch aus? 
  • Wie auf die Ökologie
  • Die Technik: Ist in unseren Breiten tatsächlich Solarthermie (also die Erzeugung von Warmwasser durch Sonnenstrahlung) tatsächlich die geeignetste Form alternativer Energiegewinnung? 
  • Wie sieht so eine Anlage aus: Sind die Elemente am Boden montiert (Vollversiegelung des Grüns?) oder wäre es möglich, sie erhöht zu installieren, um darunter im idealen Fall Flächen für andere Nutzung zu erhalten?
Solarthermie: Funktionsprinzip

Das waren für uns so viele ungeklärte Fragen, dass wir als Fraktion die Absetzung des TOPs mit Verweisung zur Vorberatung in den Bauausschuss beantragten. Von der Verwaltung wurde dies stark kritisiert, doch wir sind der Meinung, dass es genügend Zeit geben muss, alle offenen Fragen zu erörtern. Dazu gehört in erster Linie, die möglicherweise betroffenen Anwohner im Bereich Hildegardring frühzeitig umfassend zu informieren.


Montag, 4. Mai 2020

11.000 Euro zum Fenster raus!

11.000 Euro zum Fenster raus geworfen!
Im letzten HalloÜ schrieb die SPD in einem Beitrag: "Eine der vielen Anfragen der BÜB+ verursachte 11.000 Euro Kosten, die der Steuerzahler aufbringen muss, um die Neugier der BÜB+ zu befriedigen". Leider ist das weniger als die halbe Wahrheit, eigentlich ist es gar keine Wahrheit.

Im Zuge der Diskussion um die Entscheidung der Aufsichtsräte von Stadtwerk Überlingen und Stadtwerk am See zur Verfüllung des denkmalgeschützten Wasserdruckrohes der Wasserkraftanlage hatte die BÜB+ an die Verwaltung die Frage gestellt: Hat der Gemeinderat ein Weisungsrecht an die entsandten Gemeinderäte im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung der städtischen Beteiligungsgesellschaften? Müssen diese dann im Sinne des Gemeinderates dort abstimmen? Eine einfache Frage, die von der BÜB+ gleichzeitig auch an den Gemeindetag gestellt wurde. Von dort kam innerhalb weniger Tage eine ausführliche und eindeutige Antwort, die zudem kostenlos war:  "In städtischen Mehrheitsbeteiligungen gilt laut Kommunalverfassung grundsätzlich § 104 GemO, also ein Weisungsrecht. Dies gegenüber der Gesellschafterversammlung und dem Aufsichtsrat. Es muss allerdings konkretisiert sein in den Gesellschaftsverträgen und/oder in der Hauptsatzung der Stadt." Eine eigene kurze Prüfung ergab, dass dieses Weisungsrecht in den Gesellschaftsverträgen mit SWÜ (Parkhäuser und OPNV) und ÜMT (Touristik und Therme) verankert ist, nicht dagegen bei der LGS GmbH und SWSee.

In der späteren Beantwortung der BÜB+ Anfrage zitierte OB Zeitler aus dem Gutachten eines von der Verwaltung extra beauftragten Rechtsanwaltes, das dieses Weisungsrecht bestreitet. Allerdings: Er bezog sich auf das Gesellschaftsrecht von "normalen" Firmen, nicht auf städtische Gesellschaften! Somit war die Rechtsauskunft des Anwaltes falsch, zumindest konträr zu der des Gemeindetages. OB Zeitler hatte den Rechtsanwalt von sich aus beauftragt. Daraufhin fragte die BÜB+ nach, was diese -aus unserer Sicht unnötige und zudem falsche- Rechtsauskunft denn letztendlich gekostet habe. Und so erfuhr man dann in der letzten GR Sitzung, dass der Rechtsanwalt dafür sage und schreibe 11.000 Euro berechnet habe! Aus "verständlichen" Gründen wurden die Umstände dieser Kosten dann nicht mehr genannt.

Nur mal so zum Vergleich: Gegen den erklärten Widerstand der Verwaltung erreichte es der Gemeinderat mühselig, für die TAFEL einen jährlichen Zuschuss von 10.000 Euro im Haushalt zu verankern. Alleine für ein vermutlich fehlerhaftes Gutachten bezahlte die Stadt 11.000 Euro, die man von dem Rechtsanwalt eigentlich zurückfordern sollte.

Mittwoch, 29. April 2020

Alt OB Ebersbach: Teilweise Öffnung in 2020 wäre richtig!

Alle sind sich einig, dass die Verschiebung der LGS in das Jahr 2021 der einzig sinnvolle und richtige Weg ist. Uneinig ist man sich hinsichtlich des Wunsches vieler Bürger, dass die LGS Gelände zumindest teilweise bereits in 2020 für die Überlinger geöffnet werden.
SÜDKURIER am 28.4.2020

Wir haben bereits mehrfach berichtet, haben widerlegt, dass es aus angeblichen steuerlichen Gründen nicht möglich sei, die Bürger in diesem Jahr begrenzt auf die LGS Gelände zu lassen. Es gibt sicherlich für beide Positionen gute Begründungen, wobei die BÜB+ ganz klar für die temporäre Öffnung zumindest von Teilbereichen  eintritt. In einem SÜDKURIER Leserbrief, aber auch von der SPD wurde dies öffentlich als "Populismus" bezeichnet.

Sehr unerwartet hat die BÜB+ nun ausgerechnet von einem prominenten SPD Mitglied Rückendeckung bekommen: Alt OB Reinhard Ebersbach, auch Vorsitzender des Vereins der Freunde der Landesgartenschau  äußerte sich im SÜDKURIER: "Wenn es nach ihm ginge, würden die Villengärten und eventuell auch die Rosenobel-Gärten teilweise in diesem Sommer für alle öffnen. „Aber das muss die Stadt entscheiden und die steuerlichen Aspekte müssen geprüft werden.“ Ebersbach freut sich jetzt schon auf das kommende Jahr. „Das wird eine schöne Landesgartenschau“, ist er sicher. „Dann ist alles schön angewachsen, inklusive der Lindenallee nach Andelshofen und dem Sipplinger Kirschbaum.“ 

Lieber Herr Ebersbach, Sie sprechen uns und sehr vielen Bürgern aus dem Herzen!

Persönlicher Populismus?

Im SÜDKURIER vom 28.4.2020 erschienen zwei Leserbriefe zur Forderung der BÜB+, Mittel und Wege zu suchen, dass zumnindest eine Teilöffnung der LGS Uferbereiche für die Überlinger Bürger ermöglichst wird. (Wir hatten hier bereits letzte Woche dazu geschrieben.) Während ein Leserbrief von Frau Liesching unsere Position stützt, wird sie vom anderen Leserbriefschreiber als "persönlicher Populismus" des Fraktionssprechers der BÜB+ bezeichnet.

Leserbriefe im SÜDKURIER vom 28.4.2020
Da freut man sich zunächst über den heutigen Leserbrief von Frau Liesching und ist dann mehr oder weniger traurig bis entsetzt über den daneben stehenden Leserbrief von Matthias Theissen. Wer es nicht gelesen hat bisher: Siehe Ausriss nebenstehend.

Man könnte aktuell meinen, dass sich einige Gemeinderatskollegen der SPD und FDP verabredet hätten, die BÜB+ in die negativ populistische Ecke zu drängen, ganz nach dem Motto: Irgendwas wird schon hängen bleiben. Dass sich aber nun auch Menschen - die in der Regel erst denken und dann bewusst schreiben - an dieser Wortwahl beteiligen, macht bestürzt.

Lest bitte in diesem Zusammenhang auch das aktuelle HalloÜ, lest was wir und die SPD schreiben. Dann entscheidet, wer sachlich informiert, ohne jeden Angriff, und wer genau das Gegenteil macht.

Liebe Leser, in allen Gesprächen, die ich seit einigen Tagen führe, wird mir bestätigt, dass die Zielrichtung der BÜB+ Fraktion auf eine zumindest teilweise Öffnung der LGS Uferbereiche richtig ist. Wir bekamen sogar Anregungen zur Umsetzung, wofür ich herzlich danke. Bitte teilt mir Eure Meinung mit, sehr gerne auch dann, wenn Ihr für die vollständige Absperrung des LGS Geländes eintretet. Wofür es sicherlich auch gute Argumente gibt. Aber das Horrorszenario einer Steuerrückzahlung in Höhe von 2.9 Mio Euro ist sicherlich kein Argument. (Dirk Diestel)

Nachtrag:
Wie oben geschrieben, waren die drei Stadträte der BÜB+ nicht glücklich über den Leserbrief von Herrn Theissen. Auf unsere Kritik insbesondere zum verwendeten Begriff des "persönlichen Populismus" hin meldete er sich bei der BÜB+ und schrieb, dass sein Leserbrief unvollständig abgedruckt sei, dadurch härter klingend als gemeint. Gerne veröffentlichen wir hier die ungekürzte Version, die Herr Theissen uns zur Verfügung stellte:

Weniger ist oft mehr.
Die Aufforderung des Gemeinderats Roland Biniossek (BÜB+), die Landesgartenschau-Areale trotz deren Verschiebung auf 2021 auch schon in diesem Jahr für die Bürger zu öffnen, war ein wenig durchdachter Alleingang: Dem persönlichen Populismus dienlich (wer solchen braucht), der Sache allerdings nicht. Alle die weitsichtiger denken und wie ich höre, auch viele in der BÜB+ selbst, halten das aus gutem Grund zurecht für falsch.
Die Begründung der LGS GmbH, wonach allein die Wege durch den neuen Uferpark viel zu schmal seien, um die Corona-bedingten Mindestens 1,5 Meter Abstand einzuhalten, ist zwar eine Groteske für sich: Schließlich wurden sie demzufolge ja auch „für danach“ bereits zu schmal geplant. Die anderen Gründe, dass keine vorzeitige Öffnung erfolgen sollte, sind jedoch nicht minder wesentlich.
Viele Überlinger, die Gefallen an dem finden, was anstelle der altehrwürdigen, gefällten Platanen-Allee an (wie soll ich es nennen?) „Gegend“ geschaffen wurde und die bisher noch keine Karten gekauft hatten, werden sich auf die Socken machen und im nächsten Jahr sagen: „Hab‘ ich schon gesehen“. Und anstelle von Busreise plus Kartenkauf 2021 würden sich doch Viele im Umland in‘s Auto setzen und sich das Gelände schon dieses Jahr „für umme“ anschauen, selbst wenn Menzinger Gärten und Rosenobel halt zu sind. Der Kostenaufwand der Verschiebung geht jetzt schon in die (ja ungeplanten) Millionen. Wieviel davon an der Stadt (sprich: an jedem von uns) hängen bleibt, ist noch ungewiss, bis sich Land, Stadt, LGS GmbH und auch diese „BW Grün“ (von der spricht keiner) mal einig sein werden, wer denn eigentlich nun nur „Beauftragter„, „Ausrichter i.A.“ oder der wirkliche „Veranstalter“ ist (der haftet). Jedenfalls wird 2021 jeder Besucher, jede Karte, jeder Cent gebraucht werden, weshalb eine „Öffnung jetzt“ nur weiterer Schaden wäre. Öffnen wir lieber wieder die ausreichend breite Seepromenade, damit die Gastronomen wenigstens ein bisschen Umsatz mit Eis und Speisen für „to go“ machen können. Des Oberbürgermeister’s Sorge vor „Menschenmassen“ ist doch Quatsch: Die anderen Orte mit ihren offen gebliebenen Seepromenaden haben dies ja bewiesen. Mehr Vertrauen in das Bewusstsein, in die Vernunft und die Umsicht der Menschen wäre bürgernäher als dieses „Dekret“ von oben herab.
Matthias Theissen, Überlingen